Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.
Scheuer forderte vielmehr, die Einwanderung stärker einzuschränken. Die Kommunen hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Belastungsgrenze bereits überschritten, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.
Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wirbt hingegen für ein Einwanderungsgesetz. Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu kompliziert und wirkten auf qualifizierte Menschen nicht gerade einladend, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss, das zudem flexibel auf den Arbeitsmarkt reagiert“, forderte er stellvertretende Chef der Bundes-CDU.
„Bisher wurden vor allem Ingenieure gesucht; heute erleben wir, dass Pflegekräfte knapp zu werden drohen“, sagte Laschet. Er setze sich dafür ein, dass der CDU-Bundesvorstand im September und der Bundesparteitag im Dezember dem Bericht seiner Programmkommission zustimmten, der sich für ein Einwanderungsgesetz ausspreche.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für ein Einwanderungsgesetzt, inzwischen lenkte auch die CDU ein. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein solches Gesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Kaputte Untersee-Datenkabel in Ostsee
Marineaufgebot gegen Saboteure
BSW-Anfrage zu Renten
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
Psychiater über Kinder und Mediennutzung
„Die Dinos bleiben schon lange im Schrank“