Debatte über Corona-Vorgaben: Politik erwägt mehr Maskenpflicht

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Führende PolitikerInnen diskutieren deshalb über strengere Maßnahmen.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, trägt eine Maske in den Bayrischen Landesfarben

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, ist für eine strengere Maskenpflicht Foto: Peter Kneffel/dpa

BERLIN dpa | Angesichts steigender Corona-Zahlen denken führende PolitikerInnen wieder mögliche strengere Maskenvorschriften etwa im Berufsleben und in Schulen nach. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: Viele Unternehmen hätten die Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt. „Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte.“ Das gelte auch für die Schulen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er werde sich für eine einheitliche Maskenpflicht einsetzen. „Wir müssen sogar überlegen, ob wir die Maskenpflicht an einigen Stellen jetzt gerade noch einmal in den nächsten ein, zwei Monaten vielleicht noch verstärken können.“

Wenn das obligatorische Tragen von Masken im Unterricht dazu führe, die Schließung der Schulen zu umgehen, solle man darüber nachdenken, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen scheinen nicht so schlecht zu sein.“

NRW ist bisher das einzige Bundesland, das eine Maskenpflicht im Schulunterricht eingeführt hat. Vorerst bis Ende des Monats müssen Schüler ab der fünften Klasse auch am Platz im Klassenraum einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Eine solche Anordnung hatte zuletzt auch Offenbach in Hessen wegen erhöhter Ansteckungszahlen getroffen. Ansonsten beschränkt sich die Maskenpflicht an den Schulen in Deutschland bisher vorwiegend auf Bereiche außerhalb des Klassenzimmers.

Gewerkschaftsbund: Blinder Aktionismus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Aussagen Kramp-Karrenbauers zu einer möglichen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Es könne nicht sein, dass mit einer „billigen Maskenlösung“ Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, für wirksame Maßnahmen zu sorgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht blinder Aktionismus, sondern sachgerechte Maßnahmen, die tatsächlich vor Infektionen schützen, sind nun gefragt.“

Piel rief dazu auf, zunächst in Gebäude und Technik zu investieren. Sie verwies auf aktuelle Arbeitsschutzregeln, die kürzlich vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht wurden. Diese stellten klar, „dass Masken als persönliche Schutzmaßnahme in Betrieben und Schulen erst an letzter Stelle stünden. „Denn das stundenlange Tragen einer Maske stellt für alle Betroffenen eine erhebliche Belastung dar.“ Zuallererst müssten technische und organisatorische Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers und der Schulverwaltungen umgesetzt werden, um mögliche Gefährdungen abzuwenden.

In den erwähnten Arbeitsschutzvorgaben heißt es: „Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Schutzabständen sollten Mund-Nase-Bedeckungen (...) zur Verfügung gestellt und getragen werden.“ Sofern technische und organisatorische Schutzmaßnahmen die Gefährdung einer Infektion bei der Arbeit nicht minimieren könnten, seien individuelle Schutzmaßnahmen durchzuführen, die auch die Anwendung von Mund-Nase-Bedeckungen umfassen könnten.

Linke fordert Luftfilter

Die Chefin der Linken, Katja Kipping, forderte die Bereitstellung geeigneter Lüftungsanlagen. „Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Coronaviren sicher aus der Luft filtern können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse dringend die ausreichende Verfügbarkeit solcher Filteranlagen sicherstellen.

Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Neben der Masken-Thematik wird es voraussichtlich auch um den Einfluss von Urlaubsreisen, privaten Feiern und öffentlichen Veranstaltungen auf den jüngsten Anstieg der Corona-Zahlen gehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese wesentlich für die aktuelle Entwicklung verantwortlich sind.

Zuletzt waren wieder Forderungen nach mehr Einheitlichkeit laut geworden. Für Feiern und Veranstaltungen etwa haben die Länder bei den erlaubten Teilnehmerzahlen ganz unterschiedliche Regeln.

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