Debatte im US-Kongress

Sozialabgaben-Streit beendet

Die Demokraten und die Republikaner haben ihren letzten großen Konflikt vorerst beigelegt. Familien wird eine Steuerlast von 1000 US-Dollar abgenommen.

Obama wird auf Hawaii nicht nur von seinen drei Ladies erwartet. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Im US-Kongress haben die Republikaner und die Demokraten von US-Präsident Barack Obama ihren letzten großen Streit des Jahres beigelegt. Beide Parteien einigten sich am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern.

Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom Lohn in Höhe von durchschnittlich 1000 Dollar (770 Euro) pro Jahr. Diese wären sonst von Januar an fällig geworden.

Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz noch am Dienstag abgelehnt, nachdem es der Senat auch mit vielen republikanischen Stimmen verabschiedet hatte. US-Präsident Barack Obama hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre Blockadehaltung zum Wohle der Bürger aufzugeben.

Republikaner geben "unschlaues Verhalten" zu

Über das Ende des Konfliktes äußerte der Präsident sich entsprechend zufrieden: "Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den Feiertagen", sagte Obama laut einer Mitteilung. "Ich gratuliere den Kongressmitgliedern dafür, einen parteipolitischen Stillstand zu beenden." Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, gestand ein, das Nein seiner Partei sei "politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache in der Welt" gewesen.

Das Gesetz muss aber noch formell verabschiedet werden. Boehner kündigte an, die Abgeordneten und Senatoren würden umgehend um ihre "einstimmige Billigung" gebeten. Auf diesem Wege müssten sie nicht für eine Abstimmung aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren. Sollte jedoch ein Kongresspolitiker gegen das Gesetz sein, würde in der kommenden Woche ein persönliches Votum in die Hauptstadt angesetzt werden.

Auch Arbeitslose erhalten vorerst mehr Geld

Die Einigung sieht außerdem vor, eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Die befristete Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden Differenzen über die Finanzierung gescheitert.

Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung, dass das Weiße Haus innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das wirtschaftlich bedeutende Projekt gibt es starken Widerstand von Umweltschützern.

Der Kompromiss macht für Obama auch den Weg frei, in den Weihnachtsurlaub auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. Die First Lady Michelle und seine beiden Töchter Sasha und Malia warten dort schon auf ihn.

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