■ Debatte im Bundestag abgeschmettert: Die Koalition will nicht übers Mietrecht reden
Bonn (dpa) – Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag gestern eine Debatte über das Mietrecht abgelehnt. In einem kurzen Schlagabtausch zur Geschäftsordnung wollten SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl am 27. September über die Gefahr neuer Mieterhöhungen debattieren. CDU, CSU und FDP wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, daß der Wohnungsmarkt sich inzwischen entspannt habe. Die von der Opposition an die Wand gemalten Mieterhöhungen seien nicht zu erwarten.
Ab sofort dürfen Mieten auch für vor 1980 gebaute Wohnungen um bis zu 30 statt bisher 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Grüne und SPD fordern eine Verlängerung der 20-Prozent-Sonderregelung.
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