Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?

Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.

Das ganze Parlament befasste sich Donnerstag erstmals mit dem Nachtragshaushalt. Der Beschluss ist für den 19. Dezember geplant Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Draußen vor dem Abgeordnetenhaus können Tausende noch so laut rufen, klatschen oder sonst wie ihrem Protest Luft gegen Haushaltskürzungen machen – drinnen im Plenarsaal ist davon nichts zu hören. Dort geht es Donnerstagmittag erstmals im ganzen Parlament um die Milliardeneinsparungen, aus denen in der nächsten Sitzung am 19. Dezember ein offizieller Nachtragshaushalt werden soll. Zuvor haben sich nur einzelne Ausschüsse mit dem Entwurf dazu befasst. Für den haben CDU und SPD tags zuvor eine größere Änderung verabredet: Es soll doch Geld fließen, um Tarifsteigerungen bei Wohlfahrtsverbänden und anderen auszugleichen.

In Kontakt mit Demonstranten hatten die über 150 Abgeordneten zu Sitzungsbeginn um 10 Uhr durchaus kommen können. Doch waren das ganz andere als später parallel zur Haushalsdebatte. Am frühen Morgen demonstrierten nämlich erst die Taxifahrer und parkten die Straße vor dem Parlament zu. Die Proteste gegen die Kürzungen bei Sozialausgaben (siehe Seite 21) bildeten quasi die Mittagsschicht.

Drinnen kritisiert die Opposition den schwarz-roten Senat von zwei Seiten. Grüne und Linke werfen der Koalition vor, auf weitere Steuereinnahmen und mögliche höhere Kredite zu verzichten. Der AfD hingegen ist schon die Erhöhung der Übernachtungssteuer zu viel.

„Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Verstand“, fasst der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze, seine Kritik zusammen. Nicht nachvollziehbar ist für ihn weiter, dass der Senat darauf verzichtet, die Anwohnerparkvignette teurer zu machen, noch nicht mal um 10 Euro jährlich auf dann 20 Euro – „dann wäre die im Europaver­gleich immer noch absurd billig“. In Bonn etwa sind jährlich 360 Euro fällig. Mit einer Verpackungsabgabe hätte man nach Schulzes Rechnung soviel einnehmen können, wie nun bei Klima- und Umweltschutz gekürzt werden soll.

Parlament kompakt

Schneller-Bauen-Gesetz: Das Abgeordnetenhaus hat mit Stimmen von CDU und SPD das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Nach Auffassung von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) verkürzen die unter dem Dach dieses Gesetzes gesammelten Regelungen Verwaltungsschritte, gerade bei Bebauungsplänen.

Andreas Otto (Grüne) hingegen sah „eine ordentliche Misstrauenserklärung gegenüber den Bezirken“. Gaebler stelle zudem „Natur- und Artenschutz hinten an“. Der Senator hingegen hatte schon in erste Diskussionen dazu im Frühjahr gesagt, dass man dort bloß streichen würde, was über bundesgesetzliche Regeln hinausgehe. Mit Blick auf die Bezirke soll es darum gehen, überall gesamtstädtische Interessen im Auge zu behalten, um umzusetzen, was die Landesverfassung vorgibt: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ (taz)

Linksfraktion fordert mehr Kredite

Darauf gibt es keine Antworten, als nach dem Grünen CDU und SPD reden. Auch die Kritik von Sebastian Schlüsselburg (Linksfraktion) verhallt: Sehenden Auges verzichte der Senat auf 100 Millionen Einnahmen durch eine moderat erhöhte Grundsteuer. Wie Schulze mag auch er nicht verstehen, warum die Koalition nicht für Investitionen weitere Kredite aufnimmt, die nach den Regeln der Schuldenbremse erlaubt sind. Eine Milliarde mehr wäre beiden zufolge möglich gewesen.

Von SPD-Redner Sven Heinemann ist eher zu hören, dass die Lage gar nicht so schlimm sein soll. „Schwarzmalerei“ wirft er Grünen und Linken vor. Hier zwei Radwege weg, dort eine Tram – „Das sind doch alles keine relevanten Punkte“, sagt er und führt als Gegenbeispiel den geplanten U-Bahn-Bau an. En passant von ihm zu hören: Was gewesen wäre, wenn die SPD nach der Wahl 2023 statt mit der CDU weiter wie seit 2016 mit Grünen und Linkspartei regiert hätte: „Diese Koalition würde es gar nicht mehr geben.“

Und dass die Koalition ihren erst 9 Tage alten Haushaltsentwurf in Sachen Tarifvorsorge schon wieder ändert? Das hält Heinemann eher für lobenswert: „Ist doch gut, dass die Koalition den Fehler erkannt und binnen zwei Wochen korrigiert hat.“ Bei der größten Oppositionspartei hingegen vermisst er Kompetenzen: „In allen anderen Landtagen kriegen die Grünen das besser hin als in Berlin.“