Debatte bei Syriza: Tsipras gegen Parteilinke

Streit um den Kurs in der Eurokrise: Der griechische Regierungschef will einen Sonderparteitag im September und eine an den Mehrheiten orientierte Strategie.

Der griechische Ministerpräsident wird mit starker parteiinterner Kritik konfrontiert. Foto: reuters

Athen rtr | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“

Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.

Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar.

Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der Ministerpräsident. „Sie akzeptiert nicht die Analyse der Regierung und glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden des 13. Juli“, sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. „Wenn das so ist, schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende Frage abhält.“

Ein Viertel Rebellen

Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. „Es gibt zwei Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro.“

Seit dem Einlenken Tsipras‘ gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform blieben Verhandlungssache.

Zugleich warb Tsipras für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit den Geldgebern. Die Bürde der Auflagen müsse geschultert werden, um Griechenland anschließend schrittweise aus der Kontrolle durch die Geldgeber zu führen.

Comments

[Philippe Ressing]

Tsipras und viele seiner Genossen müssen sich vorwerfen lassen, dass sie entweder unglaublich naiv waren, oder zynisch berechnend. Das es seiner Regierung gelingen könnte, die Schäuble-Riege innerhalb der EU zu einem Kompromiss zu bewegen, war doch von Anfang an kaum zu erwarten. Schon vor den Wahlen, aus denen Zyriza als Sieger hervorging war klar, dass Berlin die Regierung Tsipras nie dulden würde.

Nun ja, lieber Naiv, denn die Alternative würde bedeuten, dass die Führung um Tsipras vorhatte, Wähler mit maulradikalen Parolen und einer folgenlosen OXI-Volksabstimmung zu gewinnen, obwohl keine Chancen für den Widerstand ohne Grexit bestanden. Noch halten viele Griechen Tsipras für einen ehrlichen Politiker - im Gegensatz zu Samaras und Venizelos. Eigentlich können Schäuble und Co über die aktuelle Regierung nur froh sein, denn sie wird die weitere Ausbeutung Griechenlands durchsetzen. Man denke nur, was auf Athens Straßen los wäre, wenn eine Regierung aus ND und PASOK das 'Reform'-Diktat umsetzen müssten.