Machtkampf innerhalb von Syriza: Linke verlieren gegen Tsipras

Der Sonderparteitag von Syriza soll erst im September stattfinden. Die Maoisten verlassen schon mal das Linksbündnis.

Hauptsache, weiter in Euro bezahlen. Foto: dpa

BERLIN taz | Im parteiinternen Machtkampf hat sich der griechische Premier Alexis Tsipras einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Zentralkomitee des „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza) beschloss am späten Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit, erst im Herbst einen Sonderparteitag über die Krisenpolitik der Regierung abzuhalten – nach Abschluss der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Kreditprogramm. Damit setzte sich Tsipras gegen den linken Flügel durch, der einen Parteitag zu einem früheren Zeitpunkt gefordert hatte, um Syriza auf Grexit-Kurs zu bringen.

Der Entscheidung war eine turbulente zwölfstündige Debatte vorausgegangen. Unversöhnlich standen sich das Tsipras-Lager und die Linke Plattform um Exenergieminister Panagiotis Lafazanis gegenüber. Wie schon im griechischen Parlament verteidigte Tsipras seine Zustimmung zu den harten Auflagen. Aus seiner Sicht habe es „keine andere Wahl“ gegeben. Wer die enormen Probleme, die ein Verlassen der Eurozone mit sich bringen würde, nicht zur Kenntnis nehme, der verweigere sich entweder willentlich der Wahrheit oder verberge sie vor anderen, hielt der Syriza-Vorsitzende seinen Kritikern entgegen. Es gebe nun mal keine „Zauberlösungen“.

Demgegenüber hielt der linke Flügel Tsipras vor, er habe die Prinzipien von Syriza über Bord geworfen, als er die Bedingungen der Geldgeber für ein neues Rettungspaket akzeptierte. „Dieses Land hat nicht länger eine Demokratie, sondern einen sonderbaren Typ von Totalitarismus“, sagte der innerparteiliche Oppositionsführer Lafazanis. „Es herrscht die Diktatur des Euro.“ Für Tsipras und seine Fraktion sei der Euro eine Art „religiöses Dogma“ geworden. In einer auf der Sitzung verteilten Erklärung forderte die Linke Plattform, sich der „Erpressung der Institutionen“ zu widersetzen, aus dem Euro auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. Doch damit blieben die Parteirebellen in der Minderheit.

Das war nicht von vorneherein absehbar gewesen. Noch Mitte JuIi hatten 109 der 201 Mitglieder des Führungsgremiums in einem offenen Brief das kurz zuvor von Tsipras in Brüssel vereinbarte dritte Memorandum abgelehnt. Doch inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Partei gedreht. Das dürfte auch daran liegen, dass nicht nur drei Viertel der griechischen Bevölkerung einen Grexit ablehnt. Auch innerhalb der Syriza-Wählerschaft sind die Mehrheiten mittlerweile eindeutig: 70 Prozent sprechen sich nach einer Umfrage der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktón für den Verbleib Griechenlands im Euro aus. Das ist der höchste je ermittelte Wert.

Vieles spricht dafür, dass es auf dem beschlossenen Sonderparteitag, der Ende September oder Anfang Oktober stattfinden soll, zum großen Showdown zwischen dem Tsipras-Lager und der Linken Plattform kommt. Zumindest bis dahin wollen Lafazanis und die Mehrheit seiner Anhänger weiter innerhalb von Syriza für ihre Positionen streiten. Von den 149 Syriza-Abgeordneten im griechischen Parlament werden weniger als 30 der Plattform zugerechnet – was allerdings immerhin so viele Stimmen sind, dass es für Tsipras nicht mehr für eine eigene Regierungsmehrheit reicht.

Nur dank der Zustimmung der Opposition aus konservativer Nea Dimokratia, liberaler To Potami und sozialdemokratischer Pasok passierten die ersten beiden der von der Eurogruppe verlangten Reformpakete. „Wir müssen uns einig sein, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Tsipras. Wer der Regierungslinie nicht folgen könne, solle sein Mandat zurückgeben. Falls es der Syriza-Regierung nicht mehr gelinge, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen, blieben nur noch Neuwahlen als Ausweg.

Verabschiedet hat sich bereits die kleine maoistische Strömung. Aus Protest gegen die „demütigende Vereinbarung“ mit den Gläubigern erklärten 17 Vertreter der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), darunter drei Athener Abgeordnete, am Freitag ihren Rücktritt aus dem Syriza-Zentralkomitee.

Comments

[Karolos]

Tsipra hat sämtliche Versprechungen konterkariert - und führt jetzt die Anweisungen der Troika bzw. des Quartetts stringenter aus als vormals Pasok(Venizelos) und ND(Samaras). Noch kurz vor den Wahlen hat er aufgerufen, zahlt nicht die Immobiliensteuer (EN.F.I.A), es ist gesetzwidrig, wir werden es abschaffen. Kein neues Memorandum (Sparmaßnahmen). Keine Troika mehr in Athen. Würde. Demokratie. Alles Worte von Tsipras vor der Wahl. Er hatte keine Wahl? Er hätte Nein sagen können, wie im Referendum vom Volk gefordert. Nobelpreisträger Krugman ist von Tsipras enttäuscht, weil er keinen Plan B habe - ich glaube nichtmal mehr, dass er einen Plan A hatte, ausser der Macht und Pfründe ! Er hat die Hoffnungen von Millionen Griechen enttäuscht und den linken Bewegungen in Spanien und Portugal großen Schaden zugefügt. Als Ausführungsgehilfe des Quartetts sichert er auf jedenfall die eigenen Pfründe und die seiner Leute. Beschämend.

[Linksman]

Es könnte ein Pyrrhus-Sieg für Tsipras sein:

Die von ihm eigentlich rasch angestrebten Neuwahlen sind ja nun ebenfalls vom Tisch.

Sie hätten rechtzeitig vor den ersten wirklichen Auswirkungen - etwa der erleichterten Zwangsräumungen - stattgefunden.

Wann immer nun Neuwahlen kommen: Sie werden mitten in die volle Entfaltung der Verarmungsmaßnahmen platzen.

Tsipras geht es wie Merkel: Momentan scheinen beide unangefochten.

Vor dem Losbrechen eines Orkans wird oft - einen Moment lang - eine unwirklich scheindende Windstille geschildert.

[Fotohochladen]

"Maoisten" in Griechenland? Hier muss wohl ein Gedankenfehler vorliegen.

[jens richter]

Hmm vielleicht lesen Sie erst einmal den Artikel. Ganz am Schluss steht nämlich folgendes: "Verabschiedet hat sich bereits die kleine maoistische Strömung. Aus Protest gegen die „demütigende Vereinbarung“ mit den Gläubigern erklärten 17 Vertreter der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), darunter drei Athener Abgeordnete, am Freitag ihren Rücktritt aus dem Syriza-Zentralkomitee."

Ich weiss es ist immer schöner uniformiert zu pöbeln.