Debatte Schwarz-Grün: Die Melange des Zeitgeistes
Claudia Roth als Merkels Migrationsministerin, Sven Giegold als Staatssekretär. Warum es nach dem 22. September anders kommt als geplant.
E s gibt keine Partei außer der Merkel-CDU, die so energisch und mit solch prinzipienfestem Machtopportunismus auf die Verteidigung ihrer Macht setzt. Es gibt auch keine Oppositionspartei außer den Grünen, die so sehr nach Regierungs- und Machtbeteiligung lechzt.
Der Wahlkampf 2013 ist derweil zum gähnend langweiligen Ritual verkommen. Merkels Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Händen“ dominiert. Der angekündigte Lagerwahlkampf findet nicht statt. Kennen Sie einen Stammtisch oder einen Freundeskreis, der sich ernsthaft über die Bundestagswahl streitet?
Am Ende macht’s Merkel – mit wem auch immer. Die SPD wirkt, als ob sie schon jetzt das Handtuch geworfen hätte und vor einem wundenleckenden Erneuerungsprozess stünde. Wenn nicht ein mittleres Wunder geschieht, dürften die Sozialdemokraten wie schon 2009 eine demütigende Niederlage erleiden. Die Selbstachtung wird die SPD danach von einer erneuten großen Koalition abhalten.
war Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zuletzt schrieb er über die Feigheit der Globalisierungskritiker: „Attac hat Angst“.
Die FDP hat sich so gründlich blamiert, dass eine erneute Regierungsbeteiligung als Lachnummer wahrgenommen würde. Anders als 2009 gilt der größere Teil des FDP-Führungspersonals von Rösler bis Westerwelle als politische Laienspielerschar. Merkel würde dem späten Kohl ähneln, wenn sie an diesem ausgelaugten Bündnis festhielte – wobei es wenig wahrscheinlich ist, dass es nach der Wahl dazu reicht.
Persönlich-politische Animositäten
Umso vehementer dürfte bald eine Schwarz-Grün-Debatte losbrechen. Volker Kauder (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sprechen „Jürgen Trittin“ schon jetzt nicht mehr so aus, als würde es sich um ein CDU/CSU-Vernichtungsmittel handeln. Wechselseitige persönlich-politische Animositäten sind zwar eine hohe Hürde, dennoch werden vorsichtig Fühler ausgestreckt.
Es spricht deshalb einiges dafür, dass wir nach dem Wahlabend innerhalb weniger Wochen eine machtstrategische Allianz von Schwarz-Grün erleben werden. Darauf sind aber das jeweilige Führungspersonal und die Öffentlichkeit bisher noch schlecht vorbereitet.
Merkels Eintrittsangebote an die Grünen könnten „Steuererhöhungen light“ für Besserverdienende zur Finanzierung von Infrastrukturaufgaben, eine Leitrolle der Grünen in der Energiewende und der Rückzug der CDU aus dem Stuttgart-21-Projekt sein. Hinzu käme eine Aufstockung des EU-Projekts für Südeuropa gegen Jugendarbeitslosigkeit um 15 Milliarden Euro und eine verschärfte Rüstungsexportkontrolle.
Die Koalitionsverhandlungen laufen hart, aber fair, es gibt auf vielen Feldern erstaunliche Kompromisse und diskrete Vertagungen. Merkel überrascht mit prinzipienfester Wendigkeit. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wächst in ihre Vermittlerrolle geschickt hinein. Trittin, für einige in der Union eine Hassfigur, bleibt klugerweise im Hintergrund.
Vage genug zum Verhandeln
Ich höre schon den Aufschrei in beiden politischen Lagern, der die grundsätzlich widerstreitenden Positionen beschwört und auf das Fehlen von Schnittmengen verweist. Gemach! Zunächst fördert die sorgfältige Lektüre des CDU/CSU-Programms die Erkenntnis zutage, dass es sich in Wahrheit um eine 127-seitige Bilanz der Unions-Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode handelt. Die Vorschläge für ein zukünftiges Regierungsprogramm sind höchst vage und stehen fast immer unter Finanzierungsvorbehalt.
Zu zentralen Problemen – Finanzmarktregulierung, Rechtsextremismus, Armut – hat die Union nichts zu sagen. Ihr Programm ist – vorsichtig formuliert – eine intellektuelle Zumutung für jeden einigermaßen urteilsfähigen Bürger. Über ein solches Programm des Ungefähren lässt sich immer verhandeln oder zumindest ausloten, was geht und was nicht.
Die Grünen haben sich dagegen in ihrem 319-seitigen Wahlprogramm ersichtlich mehr Mühe gegeben, die Grundlinien ihrer Politik auszumalen. Anders als die Union stellen sich die Grünen zumindest der Hartz-IV-Problematik, der Asylpolitik und Demokratiefragen; sie behandeln Drogenpolitik, Gentechnik, Homosexualität, Korruption, Rüstungsexporte, Transparenz, Verfassungsschutz und anderes mehr.
So gesehen spricht alles dafür, in Koalitionsverhandlungen ausloten zu können, was gehen könnte und was nicht. Diese lassen sich so führen, dass sie zu einem gesamtgesellschaftlichen Lernprozess avancieren. Und auch erfolgreiches Scheitern gehört zur Demokratie.
Auch Thilo Bode macht’s
Aber welcher grüne Parteitag wird einem Personaltableau widersprechen, in dem Trittin einem erweiterten Infrastrukturministerium oder dem Auswärtigen Amt vorsteht, Claudia Roth ein Migrationsministerium leiten könnte, Katrin Göring-Eckardt für Familienpolitik zuständig ist und der kluge Ex-Attac-Aktivist und grüne Europaabgeordnete Sven Giegold als Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble platziert werden kann?
Und wenn die Grünen dann noch den Foodwatch-Gründer Thilo Bode zusammen mit Renate Künast für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz vorschlagen, würde der Parteitag eher mit Beifall denn mit einem Nein enden, auch wenn die Parteibasis vieles zu schlucken hätte.
Schwarz-Grün ist gewöhnungsbedürftig, eine zähneknirschend fröhliche Machtbeteiligung mit Realitätssinn. Es ist die letzte Chance der grünen Führungsriege vor dem Generationenwechsel. Und für die CDU/CSU ist es das schlaueste Modernisierungsprojekt. Die Republik nimmt – so wird uns infratest-dimap im Dezember 2013 berichten – Schwarz-Grün mit „neugieriger Gelassenheit“ hin.
Schon jetzt scheint die Wählerschaft klüger zu sein als ihre Politiker: Schwarz-Grün gilt nach der großen Koalition als stabilste Zweiervariante. Es ist eine Koalition wider Willen und doch eine Koalition mit strategischem Kalkül. Macht ist wichtiger als inhaltliche Schnittmengen. Schwarz-Grün ist die Melange des Zeitgeistes – das, was angeblich noch niemand ernsthaft will, was aber erstaunlich schnell Wirklichkeit werden kann.
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