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Tausende Festgenommene:
Der Oppositionsführer Leopoldo López und der LGBTI Aktivist Rosmit Mantilla befinden sich noch immer in Haft. Sie sollten sofort entlassen werden. Zwei Personen, die willkürlich festgenommen worden waren, wurden kürzlich freigelassen. Der Rechtsanwalt Marcelo Crovato wurde am 25. Februar freigelassen und unter Hausarrest gestellt, Christian Holdack wurde am 17 März gegen Kaution freigelassen.
Ermittlungen:
In den meisten Fällen wurden die für die Misshandlungen Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt. Das Büro des Staatsanwalts hat 238 Berichte über Menschenrechtsverletzungen untersucht, jedoch nur in 13 Fällen Anklage erhoben. Auch wurden laut Staatsanwaltschaft 30 Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Folter und anderer Misshandlungen angeklagt.
Bis jetzt wurden drei Polizisten wegen Misshandlungen verurteilt und 14 wurden festgenommen. Für einen weiteren Polizisten wurde ein Haftbefehl ausgestellt, jedoch noch nicht ausgeführt. Die restlichen zwölf Polizisten wurden unter Auflage entlassen.
Bitte auf Bericht verlinken: https://www.amnesty.org/en/documents/AMR53/1239/2015/en/
Personen, die während der Proteste getötet oder verwundet wurden:
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert die Vorfälle vom Februar 2014, als tausende Antiregierungsdemonstranten auf die Straßen gingen. 43 Menschen starben, darunter 8 Polizisten. 878 Menschen wurden verletzt, davon 300 Sicherheitskräfte.
Der Bericht dokumentiert die Zeugenaussagen der Opfer und enthält fotografische Beweise die zeigen, dass Sicherheitskräfte Demonstrierende schlugen, folterten und sogar mit scharfer Munition auf sie schossen.
Folter und andere Misshandlungen in Haft:
Amnesty International hat eine große Anzahl von Fällen dokumentiert, bei denen Inhaftierte Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt wurden. Gefangene wurden geschlagen, es wurden ihnen Verbrennungen zugefügt, sie wurden sexuell missbraucht, mit Erstickung bedroht, elektrischen Stromstößen unterzogen und mit dem Tod bedroht.
Wuaddy Moreno kehrte am 27. Februar 2014 von einer Geburtstagsparty zurück, als er unter dem Verdacht der Demonstrationsteilnahme festgenommen wurde. Auf einem öffentlichen Platz in La Grita, Bundesstaat Táchira, fügten ihm Polizisten Verbrennungen zu. Danach wurde er auf eine Polizeistation gebracht und später ohne Anklageerhebung freigelassen. Die verantwortlichen Polizisten befinden sich noch immer im aktiven Dienst und bedrohten Wuaddy und seine Angehörigen, weil sie Gerechtigkeit verlangten.
Es gibt Beweise dafür, dass Polizeikräfte bewaffneten Pro-Regierungsgruppen erlaubte, Demonstranten und Unbeteiligte zu misshandeln und unter Einsatz von Feuerwaffen illegal in ihre Häuser einzudringen. Guillermo Sánchez starb im März 2014 nach Schlägen und Schüssen durch eine bewaffnete Pro-Regierungsgruppe in La Isabelica (Bundesstaat Valencia). Seine Frau, Ghina Rodríguez, und ihre zwei Kinder mussten das Land verlassen, nachdem sie Todesdrohungen erhalten hatten, weil sie Gerechtigkeit forderten. Sie warten noch immer darauf, dass die für Guillermos Tod Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Familienangehörigen anderer Opfer und ihre Rechtsanwälte berichteten ebenfalls von Drangsalierungen und Einschüchterungen aufgrund ihrer Forderung nach Gerechtigkeit und Entschädigung. Auch Menschenrechtsverteidiger, die über schwere Missbräuche berichtet hatten, waren das Ziel von Angriffen.
Unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende und willkürliche Verhaftungen dauern auch nach den Protesten weiterhin an. In den letzten Wochen wurde ein 14-jähriger Junge in Táchira durch die Polizei getötet und der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, wurde am 19. Februar unter zweifelhaften Umständen verhaftet.
Anstatt diese Probleme anzugehen veröffentlichte das Verteidigungsministerium Ende Januar 2015 eine Resolution, die den Einsatz aller Teile der Streitkräfte bei polizeilichen Einsätzen erlaubt, auch bei öffentlichen Demonstrationen. Auch der Gebrauch von Waffen wird bei diesen Einsätzen erlaubt. „Der Einsatz unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt ist genau das, was die tragischen Ereignisse des letzten Jahres verschlimmerte. Anstatt Öl ins Feuer zu gießen, indem die Armee auf die Straßen geschickt wird, sollten die venezolanischen Behörden eine eindeutige Botschaft senden, dass Gewalt nicht toleriert wird“, sagte Erika Guevara.
Während der Proteste 2014 wurden in Venezuela 43 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt und gefoltert. Das Versagen der Regierung dabei, diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, befördert weitere Missbräuche und Gewalt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem am 24.03.2015 veröffentlichten neuen Bericht.
Der Bericht „Die Gesichter der Straflosigkeit: Ein Jahr nach den Protesten warten die Opfer noch immer auf Gerechtigkeit“ untersucht Todesfälle rund um die Demonstrationen, die Venezuela zwischen Februar und Juli 2014 in Atem gehalten hatten. Der Bericht dokumentiert auch Fälle von willkürlichen Inhaftierungen und Folterungen.
Unter den Toten und Verletzten befanden sich Demonstrierende, Unbeteiligte und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Einige befinden sich noch immer hinter Gittern und warten auf ihren Prozess. „Die Menschen in Venezuela sollten friedlich demonstrieren können, ohne Angst, ihr Leben zu verlieren oder willkürlich verhaftet zu werden“, sagte Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Region Amerikas von Amnesty International. „Jeder weitere Tag der Straflosigkeit bedeutet einen weiteren Tag des Unrechts für die Opfer und deren Familien. Damit muss endlich Schluss sein“.
Während der Proteste wurden 3.351 Personen festgenommen, viele von ihnen willkürlich. Die meisten wurden ohne Anklageerhebung freigelassen. 1.404 Personen wurden jedoch angeklagt, 25 befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Amnesty International hatte Zugang zu den Akten von fünf Personen in Untersuchungshaft und kam zu dem Schluss, dass sie willkürlich festgenommen worden waren. Zwei von ihnen sind inzwischen bis zum Prozess freigelassen worden.
Vor Chavez war Venezuela ein Einwanderungsland. Unter der faschistoiden Militätdiktatur sind 1 Million Menschen vertrieben und einige Zehntausend ermordet worden. Und eines der ölreichsten Länder der Erde nagt am Hungertuch.
Und es ist ja einfach unwahr, daß es vor Chavez Hungerkrisen gab.
Es ist halt wie mit der Wüste und die Sozialisten kommen... der Sand wird knapp....
Schuld sind aber immer die anderen.
Danke für den Artikel. Das klingt nach ein wenig mehr Einblick, als der neoliberale Gleichklang, der einem normalerweise aus den Medien entgegenschalt.
Egal wer die US-Wahl gewinnt – das Land wird in Zukunft kein verlässlicher Unterstützer mehr sein. Es wird schwerer für die Ukraine.
Debatte Opposition in Venezuela: Regierung schachmatt
Die Wirtschaft taumelt am Abgrund. Doch die Opposition ist keine Alternative, sie vertritt nur die weiße Oberschicht und neoliberale Interessen.
Präsident Maduro versucht, sich auf der Isla Margarita Gehör zu verschaffen. Bild: reuters
Das größte Problem Venezuelas, erklärte mir einmal ein Bekannter – selbst Anhänger der Opposition –, ist der Zustand seiner Opposition. Was er meinte, erlebte ich zuletzt als Beobachter der Präsidentschaftswahlen im April 2013. Dabei traf ich die Sprecherin des Oppositionsblocks, María Corina Machado. Wir internationalen Beobachter machten uns Sorgen, weil ihr Bündnis sich weigerte, das Wahlergebnis unabhängig von seinem Ausgang anzuerkennen. Alle anderen der 20 beteiligten Parteien hatten dies in einer schriftlichen Erklärung getan. Der Präsident des Parlaments, Diosdado Cabello, ein Exmilitär und mit zahlreichen Korruptionsvorwürfen konfrontierter Unsympath, unterstellte, Machado wolle sich für den Fall einer knappen Niederlage die Möglichkeit offenhalten, mit gewalttätigen Straßenaktionen das Ergebnis anzufechten.
Er sollte Recht behalten. Auf Nachfrage beruhigte uns Corina Machado zunächst. Wir sollten uns keine Sorgen machen, immerhin habe die Opposition das Ergebnis bisher immer anerkannt. Kaum war das äußerst knappe Resultat am Sonntag verkündet, zweifelte sie es an und rief zu Straßenaktionen auf, um Neuwahlen zu erzwingen. Bei den Aktionen der Opposition starben mindestens 13 Menschen, fast ausnahmslos Unterstützer der Regierung, auf die Unbekannte teilweise gezielt das Feuer eröffneten.
Bei der Kampagne zum Sturz der Regierung im vergangenen Jahr 2014 starben über 40 Menschen. Corina Machado hatte mal wieder zu Protesten aufgerufen, um die Regierung zu stürzen. Auf das Konto von Oppositionellen gingen dabei mindestens 15 der Opfer. Zu den fünf Toten, die nachweislich von Sicherheitskräften getötet wurden, eröffnete die Staatsanwaltschaft sofort Verfahren. Die Beamten wurden aus dem Dienst entfernt und müssen sich nun vor Gericht verantworten. Ein Novum in der venezolanischen Geschichte, das anzeigt, dass die Zeiten der Straflosigkeit für uniformierte Gewalttäter vorbei sind.
Warum skandalisiert die Opposition nun angebliche Repressalien? Weil sich inzwischen auch Oppositionsanhänger für die von ihnen begangenen Gewalttaten juristisch verantworten müssen. Für Vertreter der Opposition bietet das nicht einfach einen willkommenen Anlass für eine ihrer verlogenen Kampagnen. Vielmehr halten sich die Vertreter der weißen Oberschicht, die Nachkommen von Sklavenhaltern, grundsätzlich für unantastbar. Genau diese antidemokratische Haltung bringt auch eine Corina Machado dazu, internationalen Wahlbeobachtern ins Gesicht zu lügen.
Absurdes Währungssystem
Hat Präsident Nicolás Maduro also recht, wenn er der Opposition die alleinige Schuld an der desolaten Lage des Landes zuschiebt? Mitnichten. Zwar trifft es zu, dass der radikalere Teil der Opposition mit allen Mitteln versucht, das Land zu destabilisieren. Dazu gehört auch wirtschaftliche Sabotage und das Zurückhalten von Versorgungsgütern. Aber die Regierung hat ihren Gegnern die wichtigste Waffe dafür selbst in die Hand gegeben. Denn es gibt ein zweites großes Problem in Venezuela, und das ist eine handlungsunfähige Regierung. Mit ihrer Währungspolitik hat sie spätestens seit 2011 einen beispiellosen Anreiz für Betrug und Korruption geschaffen.
Um es an einem Beispiel vorzurechnen: Wenn ich 6 Bolivar nehme und dafür beim Staat 1 Dollar kaufe, kann ich diesen Dollar mit einer illegalen, aber unkomplizierten Transaktion in 200 Bolivar verwandeln. Ich bekomme also das 33-Fache meiner Ausgangsinvestition. Unternehmer, denen diese Operation zu riskant ist, bauen noch ein Schleife ein: Sie kaufen die Dollar für Warenimporte beim Staat zum Kurs 6:1. Sie verkaufen die importierten Produkte aber auf dem Schwarzmarkt oder in Kolumbien zum Verhältnis 1:200. Fakt ist: Die grotesk überbewertete Landeswährung Bolivar macht nicht nur jede inländische Produktion verglichen mit Importen viel zu teuer, sie befeuert auch Betrug, Korruption und Warenknappheit.
Dass die Regierung es seit dem Tod von Hugo Chávez nicht schaffte, die Landeswährung regelmäßig abzuwerten, liegt keinesfalls an fehlendem Sachverstand. Vielmehr gelingt es seinem Nachfolger nicht, sich gegen diejenigen in der Regierung durchzusetzen, die sich an dieser irrationalen Wirtschaftspolitik illegal bereichern. In dieser Sache zeigen viele Finger auf die Militärs um den oben genannten Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello.
Was immer geht: Feindbild USA
Schlimmer noch: Alle Wirtschaftsfachleute, die wie Maduros ehemals engster Berater Temir Porras eine Korrektur der makroökonomischen „Heterodoxie bis zur Irrationalität“ forderten, sind inzwischen aus dem Kabinett verbannt. In den letzten vier Jahren hat das Land seine Auslandsreserven an Devisen komplett verbrannt. Die Ermittlungen gegen Wirtschaftsbetrüger, egal aus welchem politischen Lager, kommen nicht ernsthaft voran. Die einzige wirtschaftliche Rettung besteht in langfristigen Vereinbarungen über die Lieferung von Erdöl an China und zahlreiche lateinamerikanische Länder, welche durch einen Mindestpreis von 50 US-Dollar die Öleinnahmen einigermaßen gegen den aktuellen Preisverfall an den Spotmärkten absichern.
Ist der Chavismus am Ende, wie manche Auslandskorrespondenten reportieren? Wenn das Land über eine subjektiv ehrliche, soziale und demokratische Opposition verfügen würde, wäre er vielleicht ernsthaft gefährdet. Solange aber Neoliberale und Ewiggestrige aus einer weißen Oberschichtsblase den Kurs der Opposition bestimmen, muss sich Nicolás Maduro keine Sorgen machen. Schon gar nicht, wenn sich diese Opposition mit Sanktionen aus Washington den schmalen Rücken stärken lässt.
Ein besseres Ticket für lateinamerikanische Solidarität gibt es gar nicht. Jeder in Venezuela und Lateinamerika kann sich an die schwarzen 1980er und 1990er Jahre erinnern, als der Washington Consensus den Subkontinent ins Elend stürzte. „Heute meckern diese Leute, weil es kein Klopapier gibt“, lautet ein populäres Statement in den Warteschlangen vor venezolanischen Läden, „aber als wir früher gehungert haben, hat das niemanden interessiert.“
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Kommentar von
Malte Daniljuk
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