Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Danke für den Artikel, auch wenn man als Kommenator noch vor 6 Monaten in an gleicher Stelle noch platt gemacht wurde.
Ja, Kontingente festlegen, jedes Jahr, je Krisenherd auf dieser Welt, nach Bedürftigkeit und Abstimmung mit UNO, und dann schickt mal die AIDA. Und das dann VORHER mit der EU abstimmen und zukunftsfest machen.
ich hab, glaub ich, noch nie wen "platt gemacht".
ich sage einfach nur und immer wieder und in wohlgesetzen worten, was dieser entwurf aus dem Institut für Weltwirtschaft zu Kiel ist: ein entwurf, welcher der AfD&cie bestimmt gefällt.
zwar schleift er nicht nur das asylrecht sondern auch die GFK - aber das macht nix. schließlich verspricht er die kostengünstige lagerhaltung von besonders gefährdeten *bewerbern* und überhaupt, dass *wir* uns aus diesem menschenzoo die *uns* genehmen exemplare aussuchen dürfen. und, nicht zu vergessen, dass *wir* diese schrecklichen bilder nicht mehr sehen müssen und der strand auf Lesbos und anderen inseln wieder sauber ist.
"Danke für den Artikel, auch wenn man als Kommenator dafür vor 6 Monaten an gleicher Stelle noch platt gemacht wurde."
Dito, dasselbe habe ich mir auch gedacht.
Anstatt über die wirklichen Ursachen der ganzen Krisen - wir haben MEHRERE, weil die Welt komplex ist!
zu diskutieren, wird gesteuert (?) über nicht lösbare Probleme in den Medien berichtet.
Es ist wie mit der Gesundheitsindustrie! Man bekämpft die Symptome anstatt die Ursachen!!
Und genau deswegen dümpelt die Menschheit mit Kriegen, Elend, Leid seid Jahrhunderten vor sich hin!!
Auch Journalisten sind vielfach idelogisch verblendet, überschätzen sich masslos.
Ich erwarte von den Medien Aufklärung! Da der Staat wegen der Herrschaft kein Interesse daran hat! Leier sind Medien eben auch heutzutage verkommen und haben sich längst dem Kapital unterworfen.
Jeder der in dem System mitmacht trägt Verantwortung für die Flüchtlinge und ihr Elend! Allen voran die Eliten!! Da das Bildungsbürgertum immer nach OBEN ZU DEN REICHEN BUCKELT. Ansonsten kann man ja keine Karriere machen.
Das kritische Denken wurde längst aberzogen!! Vorallem in Behörden!! Diese dienen der Herrschaftsstützung und werden deswegen auch massiv mit Privilegien gepampert.
Das System muss geändert werden - das ist richtig. Gesunde junge Männer sind allerdings diejenigen, die am meisten Schutz brauchen. Sie schweben in Todesgefahr, da das System oder der IS sie zum Wehrdienst zwingen will. Wer verweigert droht erschossen zu werden. Wer zum Wehrdienst geht, wird entweder darin umkommen oder kommt schwer traumatisiert zurück.
Diese jungen gesunden Männer haben kaum eine Lobby. Niemand kämpft für ihre Menschenrechte. Sie benötigen aber zu allererst Schutz, denn jede Kriegspartei vor Ort hat es vor allem auf sie abgesehen.
Hm, ich kann die Argumentation nur zu einem sehr geringen Teil nachvollziehen.
Es würde tragen, wenn die meisten jungen Männer aus vom IS besetzen Gebiten kommen würden. Das ist aber doch nicht der Fall oder irre ich mich?
wenn Sie sich Ihren - berechtigten - einwand noch mal durch den kopf gehen lassen, werden Sie bemerken, dass solcherart gewichtungen (wer zuallererst schutz benötigt) im asyl+flüchtlingsrecht letztlich nicht möglich sind.
das ergebnis würde ebenso schief wie das im vorgeschlagenen verfahren. halt nur andersrum schief.
sicher, in seltenen fällen (ahmadi aus Pakistan, ezîdî aus der Türkei) kam die (deutsche) rechtsprechung zur anerkennung einer gruppenverfolgung. aber mit dem ansinnen, die gruppenverfolgung aller frauen aus ländern mit schleierzwang anzuerkennen, tät man sich ein hörnchen holen... weil: dann könnte ja jede kommen (was ja sinn+zweck der anerkennung von gruppenverfolgung ist).
es bleibt also nur eines: den möglichst gefahrlosen zugang für alle zu ermöglichen. was darauf hinausläuft, das system der abschottung aufzulösen, umzudrehen.
und für die jungen männer: es gehört endlich der alte zopf aufgedröselt, wonach wehrdienst nun mal staatsbürgerliche pflicht und nur in ganz seltenen ausnahmefällen politisch motivierte staatliche verfolgung sei. diese vorstellung aus dem 19.jhdt aufgegeben, wäre es möglich, die jungen männer als das zu sehen und anzuerkennen, was sie sind: kriegs/wehrdienstverweigerer. (wer sich damit besser fühlt, kann ja verlangen, dass sie *bei uns* ersatzdienst machen...)
@christine rölke-sommer Sie haben natürlich recht, dass es beim Asylrecht keine besseren oder schlechteren Berechtigungen gibt. Dennoch unterscheiden sich natürlich Art und Intensität der Gefährdung der Menschen. Auch die internationalen Resettlementprogramme haben Prioritätenlisten. In der Öffentlichkeit gibt es Sympathieabstufungen - und da liegen auch und gerade in der taz junge Männer ziemlich weit hinten. Die "natürliche" Auslese bei der Flucht nach Geld und körperlicher Fitness orientiert sich nicht an irgendwelchen Gerechtigkeitskriterien. Die von der taz implizierte Priorität "Frauen und Kinder zuerst" ist aber auch nur ein Stereotyp, welcher einer Gruppe von besonders verfolgten den Schutz verweigert.
zu den gerechtigkeitskriterien hat nzuli sana gestern 18:25 ja schon etwas geschrieben... und wie es mit der gerechtigkeit aussieht, wenn von verfolgung bedrohte zumeist illegal den verfolgerstaat verlassen müssen, um zu einer botschaft oder speziellen asyl-außenstelle zu gelangen - was glauben Sie, wer da das rennen macht.
ich habe mir öfter erzählen lassen, wie leute ein land verlassen haben, verlassen mußten... und kann dazu nur sagen, dass das nicht unter sonntagsausflug fällt.
die gerechtigkeit im zugang zu einer antragsstelle ist nichts anderes als eine null-nummer - die darüber hinwegtäuschen soll, dass es den autoren einzig und allein um kostenersparnis geht.
über die anerkennungschancen von buben+mädchen, denen droht, als kindersoldaten verschleppt zu werden, möchte ich in dem modell lieber erst garnicht das nachdenken anfangen... da käme mir das essen von vor zwei tagen noch hoch.
Das sind übrigens Autoren aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Es wäre wie sonst auch bei Gastbeiträgen gut, etwas über die AutorInnen zu erläutern.
https://www.ifw-members.ifw-kiel.de/~toman_mahmoud_ifw_kiel_de
Aus Nordkorea flüchten die Menschen, WEIL es so eine Entwicklungsdiktatur ist, in der nur Leistung zählt.
SURVIVAL OF THE FITTEST
Ich bin schon froh, daß man jetzt endlich auch in der Taz anfängt, die Flüchtlingsfrage pragmatisch und weniger ideologisch zu führen.
Mit der bisherigen Asylvergabe wurde ein "Survival of the fittest" befördert. Jede Menge junger, gesunder Männer, die in ihrem Land zum Wiederaufbau gebraucht werden, suchen hier Asyl, während gleichzeitig die wirklich Bedürftigen keine Chance haben auf einen Asylantrag.
Eine Überarbeitung des Asylrechts muß aber unbedingt einhergehen mit einem zeitgemäßen Zuwanderungs-recht. Es kann nicht angehen, daß Leute, die wir hier gut brauchen könnten, gezwungen werden, sich durch die enge Tür des Asylrechts zu quetschen.
im übrigen: ein blick in den 5.abschnitt des AufenthaltG zeigt, dass *botschaftsasyl* schon heute möglich ist.
es ist jedoch politisch nicht gewollt.
weshalb das land Bremen, welches *einfach so* über-18-jährige familienangehörige von ezîdî auf/übernahm, vom hüter der verfassung=bundesminister des inneren auf die finger bekam.
immerhin: Bremen hatte versucht, das zu tun, was nach heutiger gesetzeslage möglich ist.
was dieser vorschlag sonst noch bedeutet, kann sich eine jeder nach durcharbeitung von https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/global-refugee-crisis-by-the-numbers/
und https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2015/10/eight-solutions-world-refugee-crisis/
durch den kopf gehen lassen.
dabei/dazu kann die lektüre von http://philosophie.hfg-karlsruhe.de/sites/default/files/agamben_homo_sacer_i.pdf
nicht schaden.
Asyl nur noch an den Außengrenzen der EU:
Mythos 1: die EU ist einig und in Europa entstehen keine Fluchtgründe.
2. Erfindung: jede/r kann aus der Verfolgung eines der noch aufzubauenden ZufluchtsLager erreichen
3. Rein theoretisch wären direkt neben diesen Lagern dann auch die Anhörungs- und Antragsabgabe-Stellen der EU-Länder.
4. Diktaturen sind so gestrickt, dass sie die Verfolgten auch zu diesen Stellen einfach hinlassen. Die Wege werden ausgeschildert.
5. Fehlt nur noch die direkte Telefondurchwahl vom Verlies in Palmyra zur deutschen Botschaft in Damaskus.
Wo bleiben die Vorschläge, die auf die Forderungen der EinwohnerInnen aus dem weltweiten Süden eingehen?
Es gibt sogar viele neue Organisationen der "Schutzbedürftigsten". z.B. der Kleinbauern gegen Gentech und gegen Landgrabbing, gegen die Privatisierung des Wassers.
Nee, in einem Land mit einem Privatvermögen von 2 Billionen Euro muss man keine Vorschläge zur Kostensenkung machen.
Das drückt auch das Wort Überakkumulationskrise aus.
Es gibt auch Spekulationen, dass im Syrienkrieg eben auch bisherige Mithelfer und Profiteure des Regimes aus Syrien nach Europa gelangen, weil sie sich in Gebieten aufhielten, in denen vergleichsweise wenig Krieg und Angriffe herrschten.
Das Asssad-Machluf-Regime verteilte ja Ausweise und wollte einen Teil der syr. Bevölkerung loswerden (wie berichtet wurde).
Währenddessen befinden sich in den (improvisierten) Gefangenenlagern des Regimes noch tausende, die man dort auch verhungern lässt - sofern ihnen der Ausbruch nicht gelingt.
Diese Unterscheidungen sind aber in der Praxis sehr schwierig.
Einer der Völkermörder Rwandas hatte 1994/95 in der Schweiz Asyl beantragt und wurde nach seinem Bekanntwerden festgenommen und nach Arusha ausgeliefert.
Leserbriefe sind freie Meinungsäußerungen, das sollte die Netiquette beachten und nicht bevormunden. Was beleidigend und diffamierend ist ja, aber freie Meinung ist NOCH NICHT verboten, auch die TAZ sollte sich daran halten.
@Rita Dütsch Tja, das habe ich mir auch schon öfter gedacht!
und noch ein vorschlag, wie
1. flüchtende aus den augen aus dem sinn
und 2. um ihre rechte gebracht werden können.
in die tonne damit!
@christine rölke-sommer Richtig. Schutzsuchende können kostengünstiger an den Außengrenzen versorgt werden, das ist Asyl, kein Recht auf Integration/ Teilhabe. So bedauerlich dieser Umstand auch ist, ändern lässt es sich jedenfalls nicht. Am Ende bleibt sonst nur Deutschland in der EU, keine Freizügigkeit und vllt auch kein Bayern mehr in Deutschland, sondern Österreich! Nun ist alles denkbar
ach so!
mehr als das recht, am leben gehalten zu werden, haben flüchtende, asylsuchende und wanderarbeiterinnen nicht?
[...]
Die Moderation: Der Beitrag wurde bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.
Inwieweit stellen Sie sich denn die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft vor?
Würden die syrischen Flüchtlinge nach Beendigung des Krieges wieder zurück nach Syrien abgeschoben werden?
Oder werden Sie dann argumentieren, dass z.B. deren Kinder nun deutsche Freunde gefunden haben und somit es unmenschlich wäre, diese wieder abzuschieben.
Wäre es vor diesem Hintergrund nicht interessanter - wie es Nurmut - vorschlägt, außerhalb der EU (also in Heimatnähe der Flüchtlinge) richtige FlüchtlingsSTÄDTE aufzubauen?
@christine rölke-sommer Nun, wer nicht Asyl, sondern in Berlin studieren oder in München eine Kneipe aufmachen will, der kann entsprechende Anträge stellen.
@christine rölke-sommer wie jetzt? steht Agamben auf dem index?
Das ist mit der beste Artikel, den ich seit langem zu dem Thema gelesen habe. Viele Wahrheiten werden von rechts und links ausgeblendet. Gesunder Menschenverstand sollte alte Denkweisen und Gräben überwinden können.
@Nobodys Hero Ah ja, der gesunde Menschenverstand, den auch ein Bernd Höcke proklamiert.
@LiebeSonneScheine Wie meinen Sie?
Solange jeder seinen Antrag stellende Flüchtling auch einen Anwalt zur Seite stehen hat, der ihn während der Antragstellung betreut und berät, sprich, dieser Prozess komplett unter unabhängiger Rechtsschutz und Rechtskontrolle verläuft, wäre das eine Lösung. Ohne solche Kontrolle ist es eine offene Einladung zur Manipulation. Es geht hier um existentielle Belange von Menschen, daher ist so eine Fernprüfung nicht vorstellbar ohne den entsprechenden Rechtsschutz.
Eine Obergrenze für das Recht auf Asyl, also den Anspruch auf Antragstellung, Prüfung und Entscheid, ist nicht legitim. Für die Migration wird es sie geben und sollten auf europäischer Ebene in enger Abstimmung mit der UN verhandelt werden. Überhaupt sollte die EU wieder enger an die UN rücken. Gerade mit Blick auf die kommenden Krisen. Hier braucht es das Ringen um Vertrauen zwischen den Weltmächten. Wie man in Syrien beobachten musste, geht es eben nicht ohne Russland oder wenn nur zu einem hohen Preis.
@24636 (Profil gelöscht) Nach welchen Kriterien richtet sich die aus dieser Logik folgende "selektive" Bedürftigkeit? Sollten Frauen/Mädchen beim Asylrecht bspw. aus Somalia bevorzugt werden, wenn ihnen Beschneidung droht oder ist der teils unmenschliche Militärdienst junger Männer in Eritrea ein "stärkerer" Asylgrund? Wir sollten tatsächlich über Schutzzonen an den Außengrenzen nachdenken und dort 10 Millionen Menschen mit dem nötigsten Versorgen...
@NurMut Wie übersetzen sie nichtlegitime Obergrenze beim Asyl in "selektive Bedürftigkeit"? Bin gespannt. Kann nur etwas dämliches kommen.
@24636 (Profil gelöscht) Darin liegt das große Missverständnis. Sie sprechen vom unbegrenzten Asylrecht als Menschenrecht, darin widerspreche ich nicht. Lediglich Ihre Interpretation: Asyl= Recht auf Einwanderung/Staatsbürgerschaft/"Integration". Dieses Modell scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit. Weiterhin ist Europa bereits der am dichtesten besiedelte Kontinent und in Hinsicht auf das Konsumverhalten/ Umweltbelastung neben Nordamerika der am meisten überbevölkkerte Kontinent.
@NurMut Erstens habe ich den Unterschied gemacht, den sie dann überlesen haben. Und zweitens weigere ich mich in einer Zeit, in der mir jedes zweite Jahr die Miete erhöht wird, über die Finanzierbarkeit von Migration zu zetern. Meine wahrlich existentiellen Probleme liegen schlichtweg woanders. Und ich weigere mich, sie denen aufzuladen, denen es noch schlechter als mir geht.
Das hab ich schon im Februar 2015 hier in einem taz-Kommentar gefordert. Unter einem Artikel, in dem sich der (Gast-)Autor über die Einstellung von Mare Bostrum beschwert hat.
Schön, dass wir jetzt auf einer Linie liegen. Besser spät als nie!
Die derzeitige Situation ist sicher mittelfristig unhaltbar. Jedoch müssen wir uns erst noch einem anderen Problem stellen.
Die derzeitige Fluchtbewegung über das Mittelmeer ist nicht die Verlagerung der Fluchtroute aus den arabischen Krisenstaaten und aus Afghanistan, es ist eine neue Fluchtbewegung aus Westafrika. Hier so zu tun als handle es sicch um (Kriegs)Flüchtlinge ist brandgefährlich, die Rechten warten nnur darauf, dass der Charakter dieser Fluchtbewegung offensichtlich wird.
Wenn man hier dann aber hingeht und dies mit den Vorschlägen aus dem Artikel kombiniert kommt dabei wohl die vllkommene Abschottung heraus. Weder handelt es sich hier um die (global gesehen) Schwächsten, noch liegen rechtlich starke Fluchtgründe vor.
Und nun?
@32795 (Profil gelöscht) "Das führt dazu, dass sich vor allem wohlhabendere, gesündere und risikobereite junge Männer auf den Weg machen." Allein dieser Satz macht deutlich, dass Asyl nur das Vehikel der Einreise nach Europa ist. Wenn die Flucht nach Europa riskanter als der Verbleib ausserhalb Europas ist, dann stimmt was nicht.
Man sollte auch nicht vergessen, daß Geld was Asylsuchende aufbringen müssen um hierher zu kommen, fehlt ihnen hier und muss dann von uns ersetzt werden. Bisher kriegen das skrupelose Menschenhändler die auch mal ne Ladung Menschen im LKW verrecken lassen.
"Schwächere" sind zuallererst Kinder und Frauen. Frauen insbesondere deshalb, weil sie überhaupt keine Unterstützung von Familie, Staat bzw. teils staatlich organisierten Schlepperbanden erhalten.
Hier entwickeln sich gravierende gesellschaftliche Ungleichgewichte, die sich nicht nur auf das ungleiche Geschlechterverhältnis negativ auswirkt, sondern die Funktionalität unserer Gesellschaft mittelfristig gefährdet. Diese Gefahr geht ausdrücklich nicht von den "Flüchtlingen" aus, vielmehr einer Verrohung und Spaltung der Gesellschaft.
Die EU muss endlich wenigstens beim Thema Migration endlich zu einer ehrlichen Entwicklungspolitik finden. Die Kosten der Alternative (ein nationalistisches Europa der Nationalstaaten) kaum beziffern. Danke für diesen sachlichen Artikel an die Redaktion.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Debatte Geflüchtete in Europa: Asylrecht des Stärkeren
Nicht die Schutzbedürftigsten, sondern gesunde junge Männer haben die besten Asylchancen. Wir brauchen ein neues System.
Gefahrvolle Reise: Gerade die Schützbedürftigsten haben schlechte Chancen Foto: dpa
Nach dem Flüchtlingsdeal ist vor dem Flüchtlingsdeal. Zwar ist die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland fliehenden Menschen seit dem EU-Türkei-Abkommen merklich gesunken. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Asylsuchenden, die versuchen, über andere Routen nach Europa zu gelangen. Die Lösung der EU? Es soll weitere Flüchtlingsdeals geben, diesmal mit den Staaten Nordafrikas.
Doch diese Strategie macht die EU nicht nur vom Wohlwollen der Türkei oder Libyens abhängig. Sie drängt Flüchtlinge auch auf immer gefährlichere Routen, die für viele politisch Verfolgte gar nicht infrage kommen. Das Grundproblem bleibt: Ein Asylantrag kann bislang in der Regel nur im Aufnahmeland gestellt werden. Gleichzeitig ist eine legale Einreise dabei meist nicht möglich. Daher sind die Anreize groß, irregulär in die EU einzureisen. Daran ändern auch immer neue Flüchtlingsdeals nichts. Aufgrund der Anreize, die es schafft, ist unser Asylsystem widersprüchlich, ungerecht und für alle Beteiligten teuer und risikoreich.
Asylsuchende müssen viel Geld aufbringen, um Schlepper für eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft zu bezahlen. Je mehr Europa in Grenzzäune investiert, desto stärker steigen diese Kosten und Risiken. Dazu kommt die Trennung von Familie und Freunden.
All dies ist vergebens, sollte die irreguläre Einreise misslingen oder der Asylantrag abgelehnt werden. Das führt dazu, dass sich vor allem wohlhabendere, gesündere und risikobereite junge Männer auf den Weg machen. Statt nach Schutzbedürftigkeit wählt das Asylsystem implizit nach Reichtum, Gesundheit oder Risikoneigung aus. Die größten Profiteure dieses Systems sind die Schlepper. Die größten Verlierer sind die bedürftigsten Asylsuchenden.
Für Deutschland und andere EU-Länder sind die Kosten ebenfalls gewaltig: Unabhängig von den Erfolgsaussichten müssen alle Asylbewerber erst einmal versorgt werden. Hinzu kommen die Finanzierung der Grenzsicherung und die Einschränkung der Schengen-Freiheiten. Wird der Asylantrag abgelehnt, wird es für alle Seiten noch mal teurer, denn dann laufen die Abschiebeverfahren an. Bleiben abgelehnte Asylbewerber trotz Ausreisepflicht im Land, sind sie besonders schwer integrierbar. Und abgeschobene Asylbewerber sind bei ihrer Rückkehr oft stigmatisiert.
Probleme werden lediglich verschoben
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei löst diese Probleme nicht und wird mittelfristig nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme führen. Auch Hotspots an den EU-Außengrenzen helfen wenig, weil Asylbewerber auf irregulärem Weg dorthin kommen müssen. Die Probleme des derzeitigen Asylsystems werden lediglich an die Außengrenze der EU verschoben.
Was wir brauchen, ist daher eine grundlegende Reform des Asylsystems: Asylbewerber sollten den Antrag grundsätzlich nur noch außerhalb der EU stellen können – etwa in Botschaften oder speziellen Asyl-Außenstellen. Bei Erfolg des Antrags reisen sie legal in das Zielland. Um Gefahren während der Bearbeitungszeit auszuschließen, sollten besonders gefährdete Asylbewerber Schutz in Flüchtlingslagern erhalten. Diese Reform müsste mit strikten Maßnahmen an den EU-Außengrenzen einhergehen. Asylanträge innerhalb der EU wären ausnahmslos abzulehnen. Ein solches Asylsystem wäre effizienter, menschlicher und gerechter.
Asylbewerber sollten ihren Antrag grundsätzlich nur noch außerhalb der EU stellen können
Für Flüchtlinge entfielen die hohen Kosten und Risiken. Wird ihr Antrag abgelehnt, müssen sie nicht als „Gescheiterte“ zurückkehren. Alle, nicht nur die, die sich nach Europa durchschlagen können, bekämen dann die Chance, einen Asylantrag zu stellen. Damit würde das Verfahren auch den Schutzbedürftigsten offenstehen.
Die EU-Staaten müssten nicht mehr für chancenlose Antragsteller aufkommen. Auch die Kosten für die Duldung abgelehnter Asylbewerber entfielen. Die Mittel stünden damit allein anerkannten Flüchtlingen und somit den Schutzbedürftigsten zur Verfügung. Die Asyl-Außenstellen und die Versorgung gefährdeter Flüchtlinge vor Ort dürfte weniger kosten, als sich um alle Asylbewerber innerhalb Europas zu kümmern.
Die Integration könnte sofort beginnen
Wenn nur anerkannte Flüchtlinge einreisen, könnte deren Integration sofort beginnen. Familien als funktionierende soziale Einheiten könnten bevorzugt werden. Auch Identitäts- und Sicherheitskontrollen wären vorab schon erledigt. Würde eine irreguläre Einreise automatisch zum Ausschluss aus dem Asylverfahren führen, dürfte der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer abebben. Den Schleppern wäre die Nachfrage entzogen.
Ein solches System brächte ohne Frage große Herausforderungen mit sich. So würden die geringeren Kosten des Asylantrags die Zahl der Anträge zunächst enorm in die Höhe treiben. Ein reformiertes Asylsystem wird daher nur mit Obergrenzen funktionieren. Doch eine solche Obergrenze existiert implizit schon heute, da arme oder weniger risikobereite Menschen selten so weit kommen, Asyl beantragen zu können.
Im Gegensatz zum jetzigen System wären Obergrenzen in einem reformierten System transparent und könnten mit humanitären Kriterien kombiniert werden. Auch würde diese kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Außerdem würde die Gesamtnachfrage nach Asyl transparent werden und damit auch die Konsequenzen einer Obergrenze. Krisenherde fernab der europäischen Grenze gerieten weniger leicht in Vergessenheit.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei mag der EU in der Flüchtlingskrise eine Atempause eingeräumt haben. Wir sollten diese nutzen, um über eine grundlegende Reform des Asylsystems nachzudenken. Mehr Kontrolle, mehr Effizienz und mehr Menschlichkeit müssen dabei keine Gegensätze sein.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Toman Barsbai
Kommentar von
Sebastian Braun
Themen