Debatte Antisemitismus-Vorwurf: Rufmord und rassistische Hetze
Der Vorwurf des Antisemitismus wird benutzt, um jede Kritik an Israel zu diskreditieren. Worum es beim Rechtsstreit zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski geht.
Michal Bodemann lehrt Soziologie an der University of Toronto, er lebt in Kanada und Berlin. Zuletzt erschien von ihm "The New German Jewry and the European Context. The Return of the European Jewish Diaspora" (London, 2008).
Evelyn Hecht-Galinski ist nicht nur die Tochter eines ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sondern auch in der Vereinigung "European Jews for A Just Peace" aktiv und als engagierte Kritikerin der israelischen Politik bekannt. Der Publizist Henryk M. Broder wirft ihr vor, "antisemitische und antizionistische Aussagen" seien ihre "Spezialität". Gegen diesen Rufmord geht Hecht-Galinsky nun gerichtlich vor, und diese Auseinandersetzung ist von besonderer Bedeutung.
Um die Vorwürfe Broders, der vom Zentralrat der Juden unterstützt wird, einzuordnen, muss man den Kontext betrachten. Denn die Rhetorik vom "jüdischen Selbsthass" und von "antisemitischen Antizionisten", die gegen allzu scharfzüngige Kritiker der israelischen Politik ins Feld geführt wird, ist Teil eines größeren deutschen und europäischen Narrativs, nach dem "der Islam" eine Gefahr für die westliche Welt sei, weil er "unsere" freiheitlich-demokratischen Strukturen zu zersetzen und "uns" zu islamisieren suche. Neue Moscheebauten oder das Kopftuch seien nur ein erster Schritt. Dabei sei es gleichgültig, ob wir es mit Türken oder Palästinensern, Marokkanern oder Iranern, Schiiten, Sunniten oder Wahhabiten in Mekka oder Berlin zu tun haben. Denn ihrem Wesen als Muslime nach seien sie allesamt geprägt von der "rauen Wüstengesellschaft" (Leon de Winter) und einem übersteigerten Ehrgefühl. Das, und nicht der Kampf um Land, sei auch der Grund für den Nahostkonflikt.
Nur wenige haben sich mit solchen Stammtischerzählungen über "die Muslime" hierzulande so hervorgetan wie Broder, der dafür vom Börne- bis hin zum Hildegard-von-Bingen-Preis mit Ehrungen nachgerade überschüttet wird. Seine These vom westlichen "Appeasement", mit der er die Muslime von heute mit dem Nazideutschland von einst gleichsetzt, findet breiten Zuspruch. Und nur wenigen ist aufgefallen, dass hier alte antisemitische Klischees aus den Zeiten der Integration und Assimilation der deutschen Juden im 19. Jahrhundert aufgewärmt werden. Dabei ist das unschwer zu erkennen, wenn man nur "Muslime" und "Islam" durch "Juden" und "Judentum" ersetzt. Zu diesem Klischee gehört, dass diese "Fremden" die Gesellschaft zersetzen und "wir" so dusselig geworden seien, dieser Gefahr mit "lustvollem Einknicken" zu begegnen. Die Helfershelfer dieser Minderheit stellen ein besonderes Problem dar, denn sie schwächen die Gesellschaft von innen. Früher nannte man sie "Judenfreunde" und sprach von einer "jüdisch-bolschewistischen Verschwörung". Heute schmäht man sie "Multikulti-Illusionisten" und "Freunde der Toleranz".
Diese Atmosphäre der moral panic und der rassistischen Hetze muss man kennen, um die Debatte über Israelkritik und Antisemitismus zu verstehen. Denn auch die israelische Politik hat die antimuslimische Stimmung nach 9/11 benutzt, um ihre verschärfte Besatzungs- und Siedlungspolitik zu legitimieren. Andererseits hat diese Radikalisierung der israelischen Politik gerade in der jüdischen Diaspora zunehmend Widerspruch hervorgerufen. Hier kommt nun der Antisemitismus-Vorwurf ins Spiel. Zwar kann nicht geleugnet werden, dass Antisemitismus tatsächlich oft in antizionistischer Verkleidung daherkommt, aber das, was weithin als Antisemitismus definiert wird - also "Vorurteil oder Feindschaft gegenüber Juden als Gruppe" - reicht allein nicht aus, um alle Antizionisten als Antisemiten zu verurteilen. Und es reicht schon gar nicht, um alle Kritiker der Olmert-Politik als Antisemiten zu verunglimpfen.
Leider hat sich der aktuelle Zentralrat der Juden fast vorbehaltlos zum Sprachrohr der israelischen Regierungspolitik von Scharon und Olmert machen lassen. Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird versucht, gerade auch kritische Juden zu disziplinieren und zum Schweigen zu bringen, wie es etwa mit Rolf Verlegers Rausschmiss aus dem Zentralrat geschehen ist. Zu Zeiten von Ignaz Bubis war der Zentralrat weit unabhängiger. Selbstverständlich unterstützte er Israel. Aber er hieß die israelische Politik nicht in jedem Fall reflexartig gut, wie sich das seit Paul Spiegel breitgemacht hat.
Vor allem in Deutschland kann der Antisemitismus-Vorwurf tödlich sein, und so hüten sich viele Juden wie Nichtjuden davor, den Mund aufzumachen. Gerade Teile der deutschen Linken sind hier nun wirklich "eingeknickt" - womit wir wieder beim Prozess von Hecht-Galinski gegen Henryk Broder wären. Auch wer nicht ihrer Meinung ist, muss anerkennen, dass sie den Mut aufbringt, in diesem überängstlichen, feigen Milieu die israelische Politik zu kritisieren. Sie deshalb als "selbsthassende Jüdin" oder "Antisemitin" zu diskreditieren ist abstrus. War etwa Hannah Arendt Antisemitin, weil sie Ben Gurions Politik und den damaligen Zionismus kritisierte? Oder der Brith Schalom deutscher professoraler Jekkes, die für einen binationalen Staat eintraten? Oder Isaak Deutscher und andere Juden, die mit Israel nicht viel am Hut hatten? Oder ist Daniel Barenboim Antisemit, weil er Israel kritisiert?
In Israel selbst gibt es die schärfste Kritik am Siedlungsbau, den unmenschlichen Schikanen gegen Palästinenser, dem Grenzzaun und der Mauer auf palästinensischem Gebiet, den Clusterbomben, der Folter und vielem anderen mehr - je nach Umfrage und Thema ist 30 bis 50 Prozent aller Israelis diese Politik zuwider. Niemandem würde es einfallen, sie deshalb alle zu Antisemiten zu erklären (dass PLO und Hamas eine stupide Politik machen, steht auf einem anderen Blatt). Nicht einmal Mosche Zimmermann, Professor an der Hebräischen Universität, wurde so verunglimpft, als er vor etlichen Jahren die Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland mit Nazimethoden verglich. Sein Jerusalemer Kollege, der politische Philosoph Schlomo Avineri, meinte dazu, die Kritik an israelischer Politik könne kaum antisemitisch sein, wo doch fast alle israelischen Bürger zum einen oder anderen Zeitpunkt gegen ihre Regierung opponiert hätten. Und das soll nun für Juden in der Diaspora nicht gelten? Oder wo ziehen wir die Grenze? Wenn Vergleiche zu Nazimethoden tabu sind - wie steht es dann mit der Rede von der israelischen Apartheidpolitik?
Vor allem im Internetmilieu, das sich um Broder herum gruppiert, gehen die Verunglimpfungen noch weit über den Antisemitismus-Vorwurf hinaus. Da wird nicht nur unter jedem Stein nach Antisemiten gesucht wie einst in den USA der Fünfzigerjahre unter McCarthy nach Kommunisten. Da werden, wie in jeder Hexenjagd üblich, die Einschüchterungsversuche und die Beleidigungen persönlich, wenn Henryk M. Broder etwa Frau Hecht-Galinski als "hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau" (Alice Schwarzer, wo bleiben Sie?) abtut. Hier möchte man Broder an die Worte des Rechtsanwalts Joseph Welch erinnern, die dieser McCarthy während seiner berüchtigten Anhörungen zurief: "Es reicht. Haben Sie denn überhaupt kein Anstandsgefühl, mein Herr? Haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?"
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