Datenschutz: Innensenatoren bringen Grüne auf
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Die jüngsten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zur Terrorbekämpfung belasten die Koalitionen in Bremen und Hamburg: Die Grünen sind strikt gegen die von den SPD- und CDU-Innensenatoren der beiden Stadtstaaten verlangte Vorratsdatenspeicherung.
In Bremen brachte die Partei einen Antrag auf den Weg, der sich direkt gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) richtet. Der hatte sich erst letzte Woche auf der Innenministerkonferenz (IMK) für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten stark gemacht. Die Grünen gehen davon aus, dass sich die SPD-Fraktion ihrem Vorstoß anschließt und Mäurer in der Frage ausbremst. "Das rot-grüne Bremen darf nicht auf ständig auf der IMK eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung fordern", schimpft der grüne Innenpolitiker Björn Fecker. "Senator Mäurer hat dies nicht zum ersten Mal gemacht, obwohl er unsere Position hierzu kennt. Er sollte wissen, dass das in Bremen keine politische Mehrheit hat."
Die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Kommunikationsunternehmen, die Verbindungsdaten aller Bürger sechs Monate lang zu speichern. Darunter fielen Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mailverbindungen - nicht aber die Kommunikationsinhalte. Polizei und Geheimdienste sollten nachvollziehen können, wer wann mit wem kommuniziert hatte. Das Bundesverfassungsgericht stufte das Gesetz im März als verfassungswidrig ein, weil die Daten zu leicht abrufbar waren.
Eine umstrittene, in Deutschland noch nicht umgesetzte EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, die Datenspeicherung rechtlich zu regeln. Unter Beteiligung Mäurers und des Hamburger Innensenators Heino Valhdieck (CDU) hatte die IMK die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz nun "zügig" wieder aufzulegen.
Ein Sprecher Mäurers bekräftigte am Dienstag, der Senator halte die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie und die Organisierte Kriminalität, "in Einzelfällen" auch bei der Terrorismusbekämpfung. "In einer Vielzahl von Fällen musste die Polizei feststellen, dass schwerste Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind und Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten", hieß es aus der Innenbehörde.
"So eine ungezielte Massenüberwachung wäre ein massiver Abbau von Bürgerrechten", findet hingegen Fecker. "Das stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht." Gemeinsam mit der SPD-Fraktion will er den Bremer Senat verpflichten, sich über den Bundesrat "entschieden gegen Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen" und auf eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinzuwirken.
Die SPD-Fraktion will den Grünen-Vorstoß nächste Woche beraten. Wie es scheint, ist man tatsächlich geneigt, sich gegen den eigenen Senator zu stellen. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Bremer SPD jedenfalls lehnt die Datenspeicherung ab. "Das muss man als Fraktion ernst nehmen", sagt der innenpolitische Sprecher Thomas Ehmcke.
"Meine Auffassung deckt sich mit der der Grünen", sagt sein Fraktionskollege Rainer Hamann, der Vorsitzende des Ausschusses für Informationstechnologien. "Ich beobachte angesichts der Terrorwarnungen eine gewisse Hysterie." Die Rufe nach schärferen Gesetzen seien "alle etwas überhastet". Dass man dabei mit Mäurer über Kreuz liegt, hält Hamann für völlig normal: "Es wäre ja langweilig, wenn wir uns immer einig wären."
In Hamburg ist die Konfliktlinie ähnlich. Kai Voet van Vormizeele, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hält die Vorratsdatenspeicherung "im Licht der Rechtssprechung für unerlässlich". Ganz anders sieht das sein Kollege von den Grünen (GAL): Der Rechtspolitiker Farid Müller nannte die Vorratsdatenspeicherung ohne triftigen Anlass "verfassungsrechtlich problematisch". Seine Fraktion stehe dem weiterhin skeptisch und ablehnend gegenüber. Müller: "Wir können es nicht gutheißen, dass sich an Terrorwarnungen direkt eine Debatte um schärfere Gesetze anschließt." Raum für Kompromisse gebe es nicht.
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