Datenaustausch zwischen EU und USA: Datenschutz nur für US-Bürger
Die Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU wankt. Denn der neue US-Präsident könnte das Abkommen zu zu Fall bringen.
Trumps Dekret verfügt nun im Kern, dass es Datenschutz nur noch für US-Bürger oder Menschen, die sich legal permanent in den USA aufhalten, geben soll. Inwieweit das den Privacy Shield betrifft, ist umstritten: So argumentieren mehrere Juristen, dass die Vereinbarung zwischen EU und USA nicht auf dem Privacy Act basiere, auf den sich Trump aber mit seinem Dekret bezieht.
Andere, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchten dennoch, dass mit Trumps Dekret das „gleichwertige Schutzniveau“ in Gefahr ist. Dass die Daten von europäischen Nutzern in den USA genauso gut geschützt werden wie in Europa, ist eine maßgebliche Voraussetzung für die Vereinbarung.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert daher, die Vereinbarung gegebenenfalls zurückzunehmen – und nachzuverhandeln. Ein Druckmittel für guten Datenschutz habe die EU. „Die US-Wirtschaft hat ein großes Interesse an einem Datentransfer.“ Dem könne sich auch Trump auf lange Sicht nicht verschließen.
Auch die EU-Kommission zeigt sich mittlerweile vorsichtig kritisch. Der Privacy Shield „beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourová beim Treffen der EU-Justizminister. Nun brauche es Zusicherungen, damit die Vereinbarung bestehen bleibe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär