Das war: Es werde Rot-Grün-Rot
So richtig groß war die Überraschung nicht mehr, aber, immerhin: Es ist vollbracht. Nach der Wahl, nach Sondierungen und Koalitionsgesprächen, nach Parteitagen bei SPD, Grünen und Linken ist die letzte Hürde für Rot-Grün-Rot in Bremen genommen. Die Linken haben am Montag bei ihrer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 78,5 Prozent für die Koalition gestimmt. 60 Prozent der Mitglieder hatten sich an der Befragung beteiligt.
Am 15. August, direkt nach Ferienende, wird die Wahl stattfinden. Und dann: Ein Tusch bitte, für die erste rot-grün-rote Koalition, die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland!
Aus einem anderen Blickwinkel erinnert die brandneue Koalition dann aber doch an bereits Bekanntes: Schließlich macht der Stadtstaat Berlin dem Stadtstaat Bremen schon vor, wie SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren können. Auch die Signalwirkung Bremens auf andere Bundesländer ist zweifelhaft – schon weil die Linke in Westdeutschlands Flächenländern nur selten überhaupt den Einzug in den Landtag schafft.
In Bremen hat sich Rot-Grün-Rot jedenfalls viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Klimaschutz Grundlage allen politischen Handelns wird. Konkret sind eine autofreie Innenstadt bis 2030, Kohleausstieg bis 2023 und Plus-Energie-Häuser bei öffentlichen Bauprojekten eingeplant. Diese Vorhaben klingen klassisch grün. Doch mit dem geplanten Ausbildungsfonds, mehr Polizisten, einem Verzicht auf Videoüberwachung, zusätzlichem Wohnraum für alle und mehr Geld für Schulen und Kitas ist auch für die anderen Koalitionäre etwas dabei.
Die Mittel für die verschiedenen Versprechen im Koalitionsvertrag sind allerdings noch nicht verteilt. Durch die neu geordneten Bund-Länder-Finanzen wird Bremen zwar ab 2020 etwas mehr Geld zur Verfügung haben; doch da die vor allem bei den Linken verhasste Schuldenbremse bestehen bleibt, lässt sich absehen: Nicht alles kann tatsächlich finanziert werden. Wenn im Herbst bei den Haushaltsverhandlungen die Prioritäten für die ersten zwei Jahre festgezurrt werden, wird die Koalition damit vor ihrer ersten Zerreißprobe stehen.
Das Finanzressort und damit den größten Einfluss haben die Grünen. Die beste Verhandlungsposition haben sie im Übrigen auch: Schließlich warten abseits von Rot-Grün-Rot noch immer CDU und FDP, die gern, sehr gern, selbst in einer Jamaika-Koalition regiert hätten. Lotta Drügemöller
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