Das war die Woche in Berlin II: Die Wahl, das Rad und die Qual
Der BUND mischt sich in die Debatte um die Radpolitik ein. Viel bringen wird das nicht – denn entschieden werden kann wegen des Wahlkampf nichts.
So langsam wird es spannend beim Volksentscheid Fahrrad. Dass die Berliner RadlerInnen die Initiative im ersten Schritt massiv unterstützen würden, war klar. So sind die 105.000 Unterschriften höchstens in ihrer Vielzahl erstaunlich. Aber was kommt jetzt?
Viel hängt von der Prüfung der Rechtmäßigkeit durch Noch-Innensenator Frank Henkel (CDU) ab. Nicht unbedingt, weil größere Zweifel daran bestehen. Sondern, weil danach sich Senat und Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten zu dem Gesetzesvorschlag äußern müssen. Und beide sind wegen der Parlamentswahl Mitte September de facto derzeit nicht handlungsfähig. Wann sie es wieder werden, ist völlig offen.
Nun stehen erst mal Verhandlungen an zwischen Senat und Initiative. Am 18. Juli soll es ein erstes – und bisher einziges – Treffen geben, um vielleicht einen Kompromiss zu finden. Doch auch hier stellt sich wegen der Wahl, exakt zwei Monate später, die Frage: Wie soll der Senat eine Garantie geben, dass eine Einigung länger als bis zum 18. September Bestand hat? Und umgekehrt: Vielleicht könnte die Initiative bei einer denkbaren Nachfolgeregierung aus SPD, Grünen und Linken noch viel mehr rausholen?
Am Dienstag hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in die Debatte eingemischt und einen möglichen Kompromiss skizziert: Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) solle schnell 25 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr ausgeben, also insgesamt 40 Millionen, und rund 30 zusätzliche Stellen in Land und Bezirken einrichten – als Zeichen guten Willens. Tatsächlich hält Geisel diese Erhöhung für sinnvoll, allerdings muss das – derzeit pausierende – Parlament das Geld bewilligen.
Anschließend, so der BUND, sollte die bestehende Radstrategie des Landes mit der von der Initiative geforderten Verbindlichkeit – also mit Gesetzeskraft – ausgestattet werden. Auf diese Weise könnte dann eine „nachhaltige Mobilitätspolitik“ umgesetzt werden, die auch die Belange von FußgängerInnen und öffentlichem Nahverkehr berücksichtigte.
Der Vorschlag kommt eher dem Senat entgegen als der Initiative. Letztlich scheitern dürfte er indes vor allem daran, dass die Radlobbyisten sich nicht mehr mit Versprechungen abspeisen lassen wollen, wie Mitinitiator Heinrich Strößenreuther gegenüber der taz noch mal betonte. Und mehr als Versprechungen kann Geisel nicht geben.
So wird der Sommer wohl ohne konkreten Fortschritt vergehen und das Thema entweder direkt in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl landen. Oder die BerlinerInnen dürfen Ende des Jahres wieder unterschreiben. Diesmal müssten 175.000 RadlerInnen das tun – was ebenfalls kein Problem sein wird.
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