Das war die Woche II: Für anderes hat die SPD genug Geld
Das Berliner Fahrradgesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ist dem Senat viel zu teuer. Dabei ist „teuer“ ein relativer Begriff.
Zu teuer. Das ist das zentrale Argument des rot-schwarzen Senats und vor allem seiner SPD-geführten Verkehrsverwaltung gegen das Fahrrad-Volksbegehren. 60 Wissenschaftler haben am Montag in einem Brief seine Forderungen unterstützt, am Mittwoch stellten sich die Grünen dahinter und die Polizei ließ diese Woche in ungekannter Weise parkende Autos von Radwegen räumen. Doch SPD-Staatssekretär Christian Gaebler sagte ungerührt am Donnerstag dem RBB sinngemäß: Das Volksbegehren fordere zu schnelle Änderungen, was das Ganze zu teuer mache.
Zu teuer. Ist halt immer relativ. Als Gaeblers Parteifreund Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef, durchsetzte, dass nun auch die Eltern von Kleinkindern nichts mehr für einen Kita-Platz bezahlen müssen, selbst wenn sie auf Reichtümern sitzen, waren plötzlich die nötigen Millionen da. Da reichte es sogar dafür, noch kleinere Kita-Gruppen in Aussicht zu stellen, als Elternlobbyisten gefordert hatten.
Unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet – es war eine politische Entscheidung, Geld aus dem Landeshaushalt dafür auszugeben und nicht für anderes. Nicht für noch mehr Schulsanierung, nicht für mehr Jugendhilfe. Und eben auch nicht für ein Mehr beim Thema Radverkehr. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erinnerte die SPD jetzt zu Recht an das, was die Sozis selbst einräumen: dass sie 2015 noch nicht mal das selbst gesteckte Minimalziel erreicht haben, pro Einwohner 5 Euro für den Radverkehr auszugeben. Im Bundesschnitt sind es 10 Euro.
Berlin hat zwar weiter fast 60 Milliarden Euro Schulden, war aber in den vergangenen vier Jahren in der Lage, gleichzeitig Schulden abzubauen und viel Geld in neue Projekte zu investieren. Warum das ausgerechnet bei der so viele Menschen bewegenden Forderung nach sichereren und schnelleren Radwegen nicht möglich sein soll, ist schleierhaft. Da drängt sich zwangsläufig eine Vermutung auf: dass das Thema bei der SPD denselben Stellenwert hat, den ihr Exkanzler Schröder mal der Familienpolitik zumaß – Gedöns.
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