Das war auch: Entspannter Dreier
Am Mittwoch haben sie dann wirklich begonnen zu verhandeln: Nach langem Warten aufs Wahlergebnis, ausführlichem allseitigen Sondieren und einem prima Pfingstwochenende sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen getreten um darüber zu beraten, wie sie künftig gemeinsam regieren. Und ja, auch wenn Bremens Zustand in mancher und der Zustand der örtlichen Bürgermeisterpartei (SPD) in jeder Hinsicht bedenklich ist: Die Laune war ausgesprochen gut. „Wenn das so weiter geht, haben wir kurze Sitzungen“, resümierte fröhlich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Tag eins der Koalitionsverhandlungen.
Dabei war es gleich ums Finanztableau gegangen. Und beim Geld, so sagt man schließlich, hören Freundschaften auf. Was erst recht im ewigen Haushaltsnotlageland Bremen gelten müsste. But no: Man habe „ein gemeinsames Grundverständnis“, sagte Sieling. Zuvor war immer mal wieder davon die Rede gewesen, dass es schwierig werden könnte, mit der Linkspartei die Schuldenbremse einzuhalten – die sie ablehnt.
Aber, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht und die Mehrheit des Dreierbündnisses noch nicht einmal für die Änderung der Landesverfassung reicht, in der sie auch festgeschrieben ist, ist den LinkspolitikerInnen ja auch klar, die in Bremen eher realpolitisch unterwegs sind. Umgekehrt hat auch die Grünen-Frontfrau Maike Schaefer verstanden, dass weder Verkehrswende noch Bildungsoffensive oder Klimaschutz ohne Investitionen zu haben sind. „Wir wollen ja auch in Schulen investieren“, hatte sie zum Abschluss der Sondierungsgespräche betont. Auch Fahrradbrücken und -Premiumrouten müssen finanziert werden.
Legal, versteht sich, und nicht mit Schattenhaushalten, wie die CDU kurz vor der Wahl vorgeschlagen hatte. Kommende Woche werden bei der Vorbereitung der Mariage à trois die Themen Wissenschaft, Medien, Gesundheit, Soziales, Religion und Kultur beackert, wo das Konfliktpotenzial gering ist. Am Freitag kommt der erste echte Belastungstest, denn neben dem Thema Agrar stehen die Herzensangelegenheiten Stadtentwicklung und Umweltpolitik an. Inhaltlich sind die Grünen hier mit der Linken auf einer Linie. Mal sehen, wie die SPD damit klar kommt. Wenigstens ist mit dem bisherigen Wirtschaftssenator Martin Günthner am Donnerstag der wichtigste Bremser aus dem Senat ausgeschieden. Benno Schirrmeister
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
