Das Verhältnis zwischen CDU und AfD: Konkurrieren statt kooperieren
Ergebnisoffene Gespräche mit der AfD darf es für die CDU nicht geben. Trotzdem muss sie das Bedürfnis, wieder konservativer aufzutreten, ernst nehmen.
E s ist ein Albtraum: Die CDU in Thüringen tut sich mit der AfD zusammen und wählt Björn Höcke zum Ministerpräsidenten. Dann ist auch auf Bundesebene nichts Faschistisches mehr unmöglich.
Aber wird es dazu wirklich kommen, nur weil ein paar CDU-Provinzfunktionäre „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD gefordert haben? Ja, wenn das Ergebnis wäre, dass die CDU ernsthaft mit der AfD regieren will. Denn der stärkeren Partei, und das ist die AfD in Thüringen, könnte man in einer schwarz-braunen Koalition den Chefposten nicht auf Dauer verwehren.
Schon allein diese Machtlogik macht Hoffnung, dass die CDU das nicht riskiert. Aber die Versuchung ist offenbar da, irgendwie mit der AfD ins Geschäft zu kommen. Wie wäre es also mit einer verschwiemelten Hinterzimmerkoalition, bei der sich Mike Mohring im Geheimen von der AfD mitwählen lässt, um dann eine Minderheitsregierung zu versuchen, toleriert von der AfD?
Nein, auch das kann die CDU-Spitze nicht akzeptieren. Rechtsextreme Stimmen dürfen nicht angenommen werden wie alle anderen, ob verstohlen oder offen, sonst werden sie Normalität und ebnen der AfD den Weg in die Regierung.
Aber es wird für die CDU nicht reichen, auf das Kooperationsverbot zu verweisen und ansonsten weiterzumachen wie bisher. Am Ende der Ära Merkel gibt es ein Bedürfnis vieler CDU-WählerInnen und -Mitglieder, wieder konservativer aufzutreten, auch wenn viele nicht wissen, was das konkret heißt. Das kann man bedauern oder belächeln, aber man sollte es nicht ignorieren.
Es wäre gefährlich, von denen, die sich einen Rechtsruck wünschen, nun das Gegenteil zu verlangen, nämlich Koalitionen mit der Linken. Auch bei der Merkel-Nachfolge sollte das wichtigste Kriterium nicht sein, ob das Personal wieder für Linksliberale okay ist. Was nutzt das, wenn dann noch mehr Leute AfD wählen?
Wichtiger ist, dass die nächsten CDU-KandidatInnen auch Rechte binden und vom Faschisten-Wählen abhalten, ohne selbst faschistisch zu reden. Dieser Spagat ist schwierig, aber nötig und besser als jede Kungelei mit der AfD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin