Das Müttermanifest

Initiative Abgeordnete aus dem Bundestag wollen ihre Arbeitswelt familienfreundlicher machen

taz | Kristina Schröder und Katja Kipping sind bekannt für konträre Positionen. Doch nun werben die frühere Bundesfamilienministerin (CDU) und die Linkspartei-Chefin für ein gemeinsames politisches Projekt. Beide sind Abgeordnete, Mütter – und der Ansicht: „Die Politik sollte nicht länger nur Familienfreundlichkeit von den anderen fordern, sondern aktiv werden. Zum Beispiel gegen „zu viele Sitzungen und Veranstaltungen zu familienunfreundlichen Zeiten“.

So steht es in einem Manifest, das Schröder und Kipping gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen erarbeitet haben. Natürlich nicht nach Feierabend, sondern in der Mittagspause. Väter aus dem Bundestag hatte man zunächst bewusst nicht eingebunden. „Da hätten wir ja gleich alle Abgeordneten einladen können“, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. Wenn sich ein „engagierter Vater“ melde, sei er aber willkommen.

Tatsächlich sitzen viele Abgeordnete mit Kindern im Bundestag. Doch das Familienleben der Parlamentarier war lange kein Thema. Schließlich waren es früher meist Männer, um deren Kinder sich eher die Ehefrauen im Wahlkreis kümmerten. Inzwischen werden jedoch zunehmend junge Frauen und Mütter ins Parlament gewählt.

Vier von ihnen stellten am Mittwoch einen Forderungskatalog vor. Die Politikerinnen verlangen eine bessere Infrastruktur: etwa ein Spielzimmer mit flexibel buchbarer Kinderbetreuung oder einen Stillraum im Reichstag. Sie fordern zwar kein Elterngeld für Abgeordnete, aber eine Regelung, die den Volksvertretern im ersten Lebensjahr des Kindes mehr Freiraum lässt. Abgeordnete sollen ihren Nachwuchs zudem zu Abstimmungen in den Plenarsaal mitnehmen dürfen.

Letztlich geht es den Initiatorinnen um Grundsätzliches. Sie werben um Unterschriften für eine Selbstverpflichtung des Politikbetriebs auf einen politikfreien Sonntag – und auf eine neue Arbeitskultur. Die Selbstverpflichtung enthält die Zusage, „selbst grundsätzlich keine Sitzungen auf den Sonntag“ zu legen. Bei Terminen nehme man auf Familienbelange „besondere Rücksicht“. Damit wollten die Initiatorinnen den „Rechtfertigungszwang“ verschieben, sagt Katja Kipping. Von den Eltern auf jene, die ein Treffen auf den Abend oder den Sonntag legen.

Als einer der Ersten unterzeichnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Selbstverpflichtung. „Ich unterstütze das“, twitterte er. Allerdings sei er kinderlos und deshalb mit sich selbst „nicht so streng“. Astrid Geisler