Daimler in der Kritik: Rüstung ist kein Thema

Kritische AktionärInnen werfen Daimler die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen vor. Die Konzernspitze interessiert vor allem die Bilanz.

Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff (links) soll gehen, finden die „Kritischen AktionärInnen“   Foto: dpa

BERLIN taz | Am Donnerstag protestierten Mitglieder des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen vor den Berliner Messehallen. Dort trafen sich die Anteilseigner des Autobauers Daimler zur diesjährigen Hauptversammlung. Die Nichtregierungsorganisation wirft dem Konzern eine Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen vor. „Daimler schürt mit dem Verkauf von Rüstungslogistik Konflikte wie den zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen“, sagte der Geschäftsführer Markus Dufner.

Bereits seit ihrer Gründung 1986 kämpfen die „Kritischen AktionärInnen“ unter anderem gegen globalen Waffen-und Rüstungshandel und arbeiten eng mit der Bürgerinitiative „Ohne Rüstung Leben“ (ORL) zusammen. Durch den Protest bei Aktionärsversammlungen wolle man „der Zivilgesellschaft eine Stimme geben, die ansonsten von der Politik überhört wird“, so Dufner. Daimler arbeite wie die Rüstungsriesen Thyssenkrupp und Rheinmetall mit Tricks und Lobbyarbeit gegen eine Politikwende.

In Daimlers Geschäftsbericht von 2017 tauchen die angeprangerten Lieferungen von Militärfahrzeugen nicht auf. Daimler halte den Geschäftsbereich für zu klein, um erwähnt werden zu müssen, kritisiert die Rüstungsexpertin Charlotte Kehne vom ORL. „Dass Unimogs und Panzertransporte in Staaten wie Katar oder Pakistan exportiert werden, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sollte jede*r AktionärIn wissen, fordert Kehne. Insgesamt seien ca. 5.000 Militärfahrzeuge in 23 Länder exportiert worden.

Dufner wies in seiner Rede bei der Hauptversammlung der Daimler AG daraufhin, dass der Konzern gegen die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmensführung (UN Global Compact) verstoße. Im Jahr 2000 trat Daimler dem Bündnis der Vereinten Nationen bei, das Sorgfaltspflichten in der Wirtschaft fördern soll. „Dieser Widerspruch muss endlich aufgelöst und Daimler ein rüstungsfreier Konzern werden“, sagt Kehne der taz.

Aufsichtsratsvorsitzender soll gehen

Die drohende Fahrverbote für die Mercedes-Diesel und die fehlende Unabhängigkeit bei der Herstellung von Batterien für elektobetriebene Fahrzeuge könne nicht zu einer Entlastung des Vorstands führen, findet Dufner. Er forderte in seiner Rede vor den Aktionär*innen, den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff vorläufig abzusetzen.

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche musste sich auf der Hauptversammlung kritischen Fragen stellen. Dabei ging es jedoch weniger um Menschenrechtsverletzungen als um die zukünftigen Aktionskurse. Derzeit steht der Konzern glänzend da: 10,9 Milliarden Euro Rekordgewinn verbuchte Daimler vergangenes Jahr. Den Aktionären schlug das Management die bisher höchste Dividende der Konzerngeschichte von 3,65 Euro je Aktie vor.

Damit das so bleibt, setzt Zetsche weiter auf den Dieselmotor. „Der Hightech-Diesel ist im Antriebsmix der Zukunft nicht das Problem, sondern ein wichtiger Teil der Lösung“, so der Daimler-Chef. Statt Verboten wolle er Innovationen. Angesichts des Wandels hin zu Elektrofahrzeugen sagte Zetsche: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz, aber nicht so gut für unsere Konzern-Bilanz – jedenfalls vorübergehend“.

„Vorstand erkennt die Zeichen der Zeit nicht“

Für Dufner ist das eindeutig der falsche Weg. „Der Vorstand erkennt die Zeichen der Zeit nicht“, entgegnete er auf die Rede des Konzernchefs. Die Quittung für das Fehlverhalten des Konzerns stehe bereits vor der Tür. Die Konzernspitze habe auf der Hauptversammlung erwähnt, dass in den USA 85.000 KundInnen gegen die Manipulation von Abgaswerten Klage einreichten.