Dabeisein ist alles: Ringen um Olympia
Während die Hamburger Grünen und die Kieler Landtagsmehrheit die Olympiabewerbung begrüßen, bleiben die Piraten und Nolympia auf Distanz.
Fortsetzung der Stadtentwicklung mit anderen Mitteln? Vision des Olympia-Quartiers in Hamburg – mitten in der Elbe Foto: dpa
HAMBURG/KIEL taz|Mit einem klaren „Ja, aber“ haben sich Hamburgs Grüne hinter das Olympia-Konzept des rot-grünen Senats gestellt. Der Landesausschuss, das zweithöchste Gremium der Partei, billigte Dienstagabend mit großer Mehrheit die Planungen für Olympische Sommerspiele 2024. „Grüner als Hamburg kann man Olympia nicht machen“, jubelte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Olympia werde „mit Augenmaß“ in die Stadt eingefügt, sagte Fegebank, unter der Prämisse eines möglichst nachhaltigen Nutzens.
Die Kostenrisiken seien „seriös abgeschätzt“, finden die Grünen. Das vor einer Woche vorgelegte Kostenkonzept sei „ehrlich“, weil es klar aufzähle, „was wir uns als Stadt leisten können“. Mit dem von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) genannten Höchstbetrag von 1,2 Milliarden Euro seien die Grünen einverstanden, sagte Fegebank: „Das ist viel Geld für Hamburg, aber der Gegenwert für unsere Infrastruktur ist enorm.“
Auch die Tatsache, dass der Bund sich bislang weigert, die sechs Milliarden Euro zu zahlen, die Scholz ihm zurechnet, und darüber hinaus noch Garantien abzugeben, falls der Kostenrahmen gesprengt wird, bremst Fegebanks Optimismus nicht. „Da scheint mancher in Berlin einen Schreck bekommen zu haben, weil wir so ehrlich gerechnet haben“, bagatellisierte die Grüne die ablehnenden Reaktionen: „Ich werbe für Verständnis, dass sich der Bund erst einmal von diesem Schrecken erholen muss.“ Es gehe nun darum bis Februar zu einem Ergebnis zu kommen – was allerdings bedeutet, dass ein verlässlicher Finanzrahmen beim Olympia-Referendum am 29. November noch nicht vorliegen wird.
Den Bund haben die Kosten erst einmal erschreckt
Anders als Fegebank hält das Nolympia-Netzwerk den vom Senat vorgelegten Finanzreport zur Austragung der Spiele 2024 für ungenügend. „Er erfüllt nicht die Mindestanforderung an eine nachvollziehbare Darstellung der geplanten Finanzierung“, befand Nolympia-Aktivist Michael Rothschuh am Mittwoch. So behaupte der Report vieles, belege aber nichts. „Er begründet keine Zahlen, er setzt sie einfach.“ Für diesen Freitag ruft das Netzwerk zu einer Nachttanzdemo auf, um seinen Argumenten Nachdruck zu verleihen. So befürchten die Gegner etwa massive Mietsteigerungen und Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte.
Die waren am Mittwoch im Kieler Landtag kein Thema: In Schleswig-Holstein gibt es eine klare Mehrheit für die Spiele – zumindest im Parlament: In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und die Minderheitenvertretung SSW sowie die Oppositionskräfte CDU und FPD für Olympia in der Landeshauptstadt Kiel aus, wo die Segelwettbewerbe stattfinden sollen.
Einzig die Piraten stimmten dagegen, vor allem wegen der hohen Kosten und der ungeklärten Finanzierung. Hamburg wolle „Stadtentwicklung für lau – und wir sollen es unterstützen“, sagte der Pirat Wolfgang Dudda. Redner anderer Parteien betonten dagegen, dass es auch in Schleswig-Holstein Verbesserungen geben werde. So hofft Hans-Jörn Arp (CDU) auf einen schnelleren Ausbau der Autobahnen und der S-Bahn-Linien im Hamburger Randgebiet, Lars Harms (SSW) erwartet, dass „dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen“ werden, und Ekkehard Klug (FDP) verwies auf den Behindertensport, der von den Paralympics profitieren werde.
In Kiel spielen nur die Piraten nicht mit
Kritische Töne kamen vom Grünen Burghardt Peters, aber auch er „will kein Spielverderber sein“. Bei der Finanzierung sah Jürgen Weber (SPD) den Bund in der Pflicht: „Spiele in der Bundesrepublik sind natürlich auch von großer nationaler Bedeutung.“ Für den Ausbau der Segelstätten und des olympischen Dorfs in Schilksee gibt es private Investoren. Es verbleibe aktuell ein hochgerechneter Anteil an Investitionen von rund 123 Millionen, sagte Weber.
Über die weitere Entwicklung der Finanzplanung will sich der Landtag regelmäßig berichten lassen. Nach dem Ja des Parlaments wird sich nun die Kieler Ratsversammlung mit dem Thema befassen – sie muss den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Die KielerInnen sollen dann parallel mit Hamburg Ende November abstimmen.
