DVU-Bundesparteitag: Nutzung der Räume untersagt
Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus baurechtlichen Gründen.
"Hotel Romantischer Fachwerkhof" – da sollte der DVU-Parteitag eigentlich stattfinden. In der sogenannten "Erlebnisscheune" im thüringischen Kirchheim kehrten rechtsextreme Organisationen schon häufiger ein. Mit ein Grund, dass die DVU-Führung diesen Tagungsort wählte. Man musste nicht befürchten, dass die vereinbarte Nutzung "aufgrund politischen Drucks" kurzfristig zurückgezogen würde.
Jetzt aber schritt die Ordnungsbehörde ein, weil die Räume für maximal 250 Personen zugelassen sind. Mehr als 6000 Einladungen jedoch hat die DVU für diesen Parteitag verschickt – zu gefährlich. Am späten Donnerstagnachmittag bestätigte die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises diese Entscheidung gegenüber NDR Info.
Damit wird der DVU-Parteitag zur Fusion nun wohl zum zweiten Mal scheitern. Bereits am 28. November wollte die DVU am selben Ort über die Vereinigung mit der NPD abstimmen – die Einladungen erreichten aber nicht alle Mitglieder fristgerecht. Aus Sorge, Fusions-Kritiker könnten den Parteitag wegen der nicht satzungsgemäßen Einladung juristisch anfechten, wurde die Veranstaltung verschoben. Nun also wieder ein Rückschlag. Die DVU wird ihren Bundesparteitag zur Fusion sehr wahrscheinlich ein zweites Mal absagen müssen.
Gegen die Entscheidung des Ilm-Kreises kann die DVU noch vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen. Die DVU erklärte auf ihrer Website, "selbstverständlich gegen diese Verfügung mit allen juristischen Mitteln" vorzugehen. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne von "Verschmelzungsgegnern innerhalb und außerhalb der Partei", die versuchen würden, " eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern."
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden