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DVU-BundesparteitagNutzung der Räume untersagt

Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus baurechtlichen Gründen.

DVU-Plakate aus dem Landtagswahlkampf 2004 in Brandenburg. Viel neues gibt es seitdem von der Partei nicht

Bild: ap

Andreas Speit

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Andreas Speit

"Hotel Romantischer Fachwerkhof" – da sollte der DVU-Parteitag eigentlich stattfinden. In der sogenannten "Erlebnisscheune" im thüringischen Kirchheim kehrten rechtsextreme Organisationen schon häufiger ein. Mit ein Grund, dass die DVU-Führung diesen Tagungsort wählte. Man musste nicht befürchten, dass die vereinbarte Nutzung "aufgrund politischen Drucks" kurzfristig zurückgezogen würde.

Jetzt aber schritt die Ordnungsbehörde ein, weil die Räume für maximal 250 Personen zugelassen sind. Mehr als 6000 Einladungen jedoch hat die DVU für diesen Parteitag verschickt – zu gefährlich. Am späten Donnerstagnachmittag bestätigte die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises diese Entscheidung gegenüber NDR Info.

Damit wird der DVU-Parteitag zur Fusion nun wohl zum zweiten Mal scheitern. Bereits am 28. November wollte die DVU am selben Ort über die Vereinigung mit der NPD abstimmen – die Einladungen erreichten aber nicht alle Mitglieder fristgerecht. Aus Sorge, Fusions-Kritiker könnten den Parteitag wegen der nicht satzungsgemäßen Einladung juristisch anfechten, wurde die Veranstaltung verschoben. Nun also wieder ein Rückschlag. Die DVU wird ihren Bundesparteitag zur Fusion sehr wahrscheinlich ein zweites Mal absagen müssen.

Gegen die Entscheidung des Ilm-Kreises kann die DVU noch vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen. Die DVU erklärte auf ihrer Website, "selbstverständlich gegen diese Verfügung mit allen juristischen Mitteln" vorzugehen. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne von "Verschmelzungsgegnern innerhalb und außerhalb der Partei", die versuchen würden, " eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern."

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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11 Kommentare

 / 
  • T
    Thorsten

    Wie mich dieses Gutmenschengeweine alle Nackenhaare aufstellen läßt , können sie sich gar nicht vorstellen.

    Noch schlimmer ist diese kleinkarierte Regierungsbande mit ihren fadenscheinigen Ausreden wie " baurechtliche Gründe".

    Wenn das Demokratie sein soll, dann will ich ab Heute kein Demokrat in dieser Scheindemokratie mehr sein.

    Da kann ich auch gut verzichten auf diese Demokratendiktatur mit keifenden linkslastigen Jammerlappen.

  • E
    Europa-Patriot

    So sehr es einem freiheitlich und demokratisch gesinnten Europäer gefallen mag, dass diesem nationalistischen und rassistischen Pack Steine in den Weg geworfen werden, solche Methoden sind nur kurzfristige und vermeintliche Siege. Dauerhaft wird man diese Parteien damit nicht aufhalten. Demokratische Parteien müssen den Bürgern echte Alternativen bieten und die Bürger wieder mehr in die demokratischen Prozesse einbeziehen. Aber solange die demokratische Strukturen und der Rechtsstaat weiter abgebaut wird und die Bürger immer mehr das Vertrauen in die Demokratie verlieren, so lange wird man diese rechten Bauerfängern kaum los werden.

     

    Wenn wirklich kein wesentlicher Unterschied zur leidlich leitkulturellen Deutschtümelei der CDU/CSU und ihren Inhalten zu Ausländerpolitik besteht, warum gibt es dann überhaupt noch Parteien wie die DVU? Die DVU und NPD ist ein Sammelbecken für Alt- und Neo-Nazis und allem anderen was weit rechts steht. Und ein wesentlichen Unterschied kann ich ihnen gleich nennen: Die DVU verlangt doch tatsächlich noch die Revision der Oder-Neiße-Linie… könnten die das tatsächlich umsetzten…na dann viel Spaß beim dritten Weltkrieg…

  • Q
    quatsch

    Leutz, beruhigt euch mal. für ziemlich linke leserInnen und rechte trolls ist es offensichtlich eine Verschwörung der Behörden, jeder andere Mensch liest aus dem Text, dass es von 6000 Einladungen die Rede ist, jedoch das Etablisement nur 250 Plätze zur Verfügung stellen kann. Wenn diese Partei etwas so wichtiges erörtern möchte, wie eine Fusion, werden vielleicht etwas mehr Personen zu erwarten sein. Oder nicht?

     

    @Frank: Irgendwo unterscheiden sie sich doch, oder?

    zudem: Das Programm der DVU, dass sich deiner Meinung nach nur im Sprachgebrauch unterscheidet, könnte auch eine 'hidden agenda' enthalten, die noch etwas krasser ist. Was die NPD sagt und tut sind doch auch 2 paar stiefel (Im sinne des wortes..!).

  • N
    nyx

    meine güte, die sind doch selber schuld mit ihrer dämlichkeit. wenn die räume für 250 leute zugelassen sind, wie kann man da 6000 einladungen rausschicken.

  • B
    Boris

    Donnerwetter..

    Wer hier so kommentiert..

     

    Ist das die Propagandazentrale des NPD-Bunkers, die _fadenscheinIGe_ Hetzprosa als "Bürgers Botschaft" verpackt?

     

    Faschismus in irgendeiner Weise zu tolerieren ist, gerade in Anbetracht der Geschichte Deutschlands, ein Zeichen von gefährlicher Dummheit.

     

    Ich weiß, dass es keine Lösung des Problems des rechten Spektrums ist; Verständnis dafür, dass Parteien wie NPD und DVU, trotz offensichtlicher Missachtung der FDGO noch immer nicht Verboten sind, kann ich jedoch keines aufbringen. Ein Privileg mit Mehrwert. € 1.193.653,77 Gesamtetat durch Parteifinanzierung (NPD) im Jahr 2009.

     

    Erklären Sie dass den immer weniger werdenden jüdischen Zeitzeugen des Holocaust und ihren Angehörigen. Wahre Schuldbekenntnis sieht anders aus..

  • V
    vic

    Gute Sache das. Die Gründe für diese Entscheidung sind unwichtig.

  • GM
    Gosig Mus

    Gott, taz.de wieder mal voll mit Nazis. WTF.

  • B
    Boateng

    Ich finde es auch absolut unanständig. Ob einem diese Leute schmecken oder nicht - als echter Demokrat muss man sie auch mit denen auseinandersetzen, auch dann, wenn sie un- oder antidemokratische Ziele vertreten. Dieses Aussperren und Verweigern ist idiotisch - so gewährt man ihnen nur noch mehr Zulauf - aber auch undemokratisch.

     

    Daß man denen dann aber unter Vorgabe der blödesten Ausreden noch die Gebäude verweigert, wird gemeinhin dann als Akt der Zivilcourage verstanden.

  • E
    Erlebnisschnecke

    Erlebnisscheune ?

     

    Das klingt schon so behämmert daß man es fast im DEUTSCHEN Fernsehen bringen könnte. Abwechselnd mit Mutantenstadl und Leitkulturbunker.

     

    DEUTSCHE, erlebt nichts in Scheunen, DEUTSCHE......

  • F
    Frank

    Anstatt sich einer oeffentlichen und parlamentarischen Diskussion zu stellen, wird totgeschwiegen", verboten und behindert.

    Was haben Demokraten denn an der DVU auszusetzten?

    Was unterscheidet die Forderungen einer DVU zB. in Bezug auf die Asylpolitik von der CDU, FDP, CSU, SPD, den Gruenen oder Linken?

     

    Wo ist denn der Unterschied zwischen der Foerderung der Rueckkehr und dem Auslaender raus ??

    Gibt es , politisch gewollt, einen Unterschied zwischen In- und Auslaender!? Und wenn ja warum?

     

    Diese Frage muessen Demokraten beantworten.

    Die DVU hat geantwortet: Hier ist Deutschland. Auslaender sind keine Deutschen. Deutsche haben Vorfahrt in Deutschland.

    Und? Was ist nicht in Ordnung?

     

    Ich warte auf Antworten.

  • D
    Demokrat

    Klare Sache, da wird versucht mit fadenscheinlichen Gründen eine demokratische Partei zu gängeln. Erinnert mich sehr stark an die Anklage gegen Herrn Assange.

     

    Ich will nicht wissen was passieren würde wenn das gleiche mit der SED Nachfolgepartie Die Linke gemacht werden würde. Da würde die Empörungsindustire zu Höchstform auflaufen.

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