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Fusionsparteitag wird verschoben"Keinen Anlass für Anfechtung bieten"

Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten leichtes Spiel gehabt.

DVU-Plakate, fotografiert im Jahr 2004 in Brandenburg

Bild: ap

Andreas Speit

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Andreas Speit

Im thüringischen Kirchheim findet am kommenden Sonntag kein DVU-Bundesparteitag statt. Kurzfristig entschied die DVU-Bundesführung, den Termin zu verlegen. Damit scheint die Bundesführung, die unbedingt eine Fusion will, die Notbremse zu ziehen. Kritiker der Vereinigung, wie der Berliner Landesvorsitzende Torsten Meyer und der Niedersächsische Landeschef Hans-Gerd Wiechmann, hatten im Vorfeld signalisiert alle juristischen Mittel nutzen zu wollen, um gegebenenfalls Entscheidungen des Parteitags anfechten zu können.

Formale Fehler dürften da willkommen sein. Zum Beispiel die Fehler bei der Parteitagseinladung. "Bei den Einladungen ist etwas schief gelaufen", so Björn Neumann von der DVU-Hamburg gegenüber der taz. Einige Mitglieder sollen die Einladung zum "außerordentlichen Parteitag" doppelt, andere noch gar nicht erhalten haben. Schuld soll "der Dienstleister" sein, sagen die einen. Die Fusionskritiker hingegen sprechen von "Mängeln in der Adressenverwaltung".

So oder so: Es soll kein Anlass geboten werden, den Parteitag anfechten zu können. Die Tagesordnung, die der taz vorliegt, macht deutlich: Nur Beschlüsse und Abstimmungen zur Verschmelzung sind vorgesehen. Anträge aus den Landesverbänden wurden nicht berücksichtigt. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzen ist nicht vorgesehen, genausowenig die Entlastung des Vorstands.

Der Parteitag zur Fusion mit der NPD soll nun voraussichtlich im Dezember stattfinden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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1 Kommentar

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  • W
    Wallander

    Das mit den Problemen bezgl. des Dienstleisters könnte schon hinkommen. Wer in diesem inaktiven Haufen tütet schon gerne 5000 Briefe ein. Faust allein? Wie bei der Öffnung der Umfragebriefe? *rofl*

     

    Mensch stelle sich vor, da hat jemand gepennt und erst während des Drucks gemerkt was da eigentlich grade vom Band läuft.

     

    Den Geschäftsführer kann mensch dann schon verstehen wenn er das Fracksausen bekommt, weil da ein paar tausend Sendungen mit seinem Firmenlogo rausgehen.

     

    Ich hätte wohl ähnlich gehandelt. Zwar nicht unbedingt wegen des Auftraggebers an sich. Schließlich müßte ich einerseits auch Geld verdienen. Aber den Schaden durch Kunden die wegen dem einen abspringen könnten würde ich andererseits auch nicht riskieren. Da ist das Hemd halt doch noch näher als die Hose. ;-)

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