DIE ZUKUNFT DER CDU IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: Modernisierung aufgegeben
Jost de Jager wollte seine Partei in Schleswig-Holstein als Landeschef umbauen. Jetzt tritt er verdrossen zurück, weil er zu wenig Unterstützung bekam. Die Baustellen bleiben.
KIEL taz | Er hatte nette Worte gefunden, um den Delegierten die Neuausrichtung ihrer CDU Schleswig-Holstein schmackhaft zu machen: Der Landesvorsitzende Jost de Jager sprach auf dem Parteitag im November in Neumünster davon, dass die Partei sich nur „wiederentdecken“ müsse, um wieder erfolgreicher zu sein, um wieder Wahlen zu gewinnen.
Mehr Stimmen mit mehr Themen und das auch von und für Städter, ohne dabei die ländlichen Gegenden zu vernachlässigen. Etwa nicht nur Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch Integration. Das war die Strategie, mit der er sich dem Parteitag zur Wiederwahl empfahl. Das gelang – er erhielt ohne Gegenkandidat 81 Prozent. Allerdings war ihm das zu wenig. Er nannte am Dienstag in Kiel sein Parteitagsergebnis als einen Grund für seinen Rückzug aus der Politik: Für de Jager war das ein „ausgebliebenes Aufbruchsignal“.
Die Ausgangslage für seinen Nachfolger: Bei der vergangenen Landtagswahl holte die CDU mit de Jager als Spitzenkandidat im Norden 30,8 Prozent. Er war allerdings recht kurzfristig im September 2011 eingesprungen, als der designierte Spitzenkandidat Christian von Boetticher seinen Rücktritt verkündete, weil er eine Affäre mit einer Schülerin gehabt hatte. Mit diesem Ergebnis wurde die CDU zwar die stärkste Kraft im Kieler Parlament, allerdings war es auch das schlechteste Ergebnis seit 1950 für die Partei. Außerdem flog sie aus der Regierung. Und de Jager bekam nicht mal einen Parlamentssitz.
De Jager sorgte dafür, dass die Partei das Ergebnis genau analysierte. Eine „Kommission 2017“ wurde gegründet. Auf dem Parteitag in Neumünster stellte der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts ihre Erkenntnisse vor. In Kurz: Die CDU in Schleswig-Holstein ist zu alt, zu männlich, zu ländlich – Partei und Fraktion. Schwächen hat die CDU in den Städten im Land – auch den Kleinen mit mehr als 10.000 Einwohnern. Dort habe die CDU nur in 20 von 55 Städten die Mehrheit der Erst- und Zweitstimmen gewonnen, stellte Geerdts fest. Außerdem gebe es derzeit im Landtag keinen CDU-Abgeordneten, der jünger als 40 Jahre alt sei. Nur 23 Prozent der CDU-Mitglieder sind Frauen, und Karriere machen wird ihnen auch nicht gerade erleichtert. Oft bekämen sie „die schlechtesten Wahlkreise, die man sowieso nicht gewinnen kann“. Geerdts forderte, dass sich das ändert.
Dazu kommt: Es gibt ein massives Personalproblem. De Jager selbst war schon ein Ersatzkandidat – er war als Wirtschaftsminister im Kabinett von Peter Harry Carstensen (CDU) alles andere als der geborene Spitzenkandidat. De Jager ist vor allem ein anerkannter Fachpolitiker – aber arbeitete sich auch in die Rolle als Wahlkämpfer und Landeschef hinein. Bessere Alternativen gab es damals nicht.
Daran hat sich nichts geändert. Die Landtagsfraktion fällt als Lieferant für Spitzenpersonal weitgehend aus, das neue Akzente setzt und neue Wählerschichten akquirieren könnte. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die verbliebene Parteiführung recht viel Zeit eingeräumt hat, um einen Nachfolger für de Jager zu finden. Die Parteibasis soll irgendwie beteiligt werden – wie genau ist noch offen. Erstmal tagen die Gremien. Bis Donnerstag bleibt de Jager noch im Amt. Danach übernehmen seine vier gleichberechtigten Stellvertreter das Ruder, bis ein Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, das soll Mitte März geschehen. Da tritt die Partei eh zusammen, um die Liste für die kommende Bundestagswahl zu bestimmen.
Im Tagesgeschäft führen der dienstälteste Stellvertreter, der Europaabgeordnete Reimer Böge und der Landesgeschäftsführer die Partei. Böge wird auch als möglicher Nachfolger von de Jager genannt, genau so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Ingbert Liebing, der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder und der ehemalige Landtagspräsident Torsten Geerdts.
Bis Redaktionsschluss hatte sich keiner der Genannten offiziell ins Rennen gebracht.
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