DIE ROT-GRÜNE MENSCHENRECHTSPOLITIK GEGENÜBER CHINA IST ZU ZAHM: Ohne Druck bewegt sich nichts
Wie alle chinesischen Spitzenpolitiker wird wohl auch Staats- und Parteichef Jiang Zemin bei seinem Deutschlandbesuch wieder die „multipolare Weltordnung“ beschwören. Chinas Führung ist die globale Dominanz der USA ein Dorn im Auge, weshalb sie nach weltpolitischen Gegengewichten sucht. Dazu zählen für Peking auch die Europäer. Nicht zuletzt deshalb hat China sogar einen Teil seiner Devisenreserven in Euro angelegt.
Für die Volksrepublik spielt Deutschland in Europa die Schlüsselrolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur Chinas größter europäischer Handelspartner und Investor, sondern Peking möchte auch, dass Berlin eine wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielt. Deshalb sprach sich Jiang vor seinem jetzigen Besuch auch für einen permanenten Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat aus.
Doch die Spielräume und Einflussmöglichkeiten, die sich aus Deutschlands Bedeutung für China ergeben, nutzt Berlin in der Menschenrechtspolitik noch zu wenig. Gewiss, den so genannten Rechtsstaatsdialog hat China nur mit Deutschland und sonst keinem anderen Land vereinbart. Doch dafür erkaufte sich China offenbar eine deutsche Zurückhaltung in der UN-Menschenrechtskommission. Dort fand zuletzt Außenminister Fischer deutliche Worte, aber handeln und damit eine China-kritische Resolution einbringen wollte er nicht. Zwar scheiterten solche Resolutionen bisher, doch führten sie zu eben jenem Druck, der Peking überhaupt erst einen Rechtsstaatsdialog führen ließ. Dieser von der Grundidee her sinnvolle Austausch ist jedoch bisher zu unverbindlich und wird zudem von beiden Seiten missbraucht, um ansonsten das heikle Thema Menschenrechte in den Beziehungen auszuklammern. Die Menschenrechte müssen nicht nur im Dialog eine wichtigere Rolle spielen. Das Gespräch muss durch weiteren Druck ergänzt werden.
Im Sinne einer umfassenden Stategie ist es wichtig, China zu zeigen, dass die Menschenrechte nicht allein Teil des Rechtsstaatsdialogs sind, sondern auf allen Ebenen eine wichtige Rolle spielen. Deshalb müssen sie auch immer wieder offen und öffentlich angesprochen und eingefordert werden – nicht arrogant und besserwisserisch, sondern selbstverständlich und glaubwürdig. Zuletzt machte der Bundeskanzler hier eine klägliche Figur, als er in China signalisierte, dass er „Rituale“ in der Menschenrechtspolitik ablehnt. Stete Mahnungen zeigen die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Warum sollte Chinas Regierung ihr Verhalten ändern, wenn sie merkt, dass die Bundesregierung es so ernst doch gar nicht meint? SVEN HANSEN
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