DIE BUNDESWEHR MUSS SOFORT AUS KUWAIT ABGEZOGEN WERDEN: Tatbestand: Verfassungsbruch
Sechs Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ mit 52 Mann Besatzung befinden sich zurzeit in Kuwait. Der Bundestag hat sie mandatiert, US-Soldaten und Einrichtungen vor Angriffen mit Massenvernichtungsmitteln zu schützen. „Die werden dort auch bleiben“, so Verteidigungsminister Peter Struck vor drei Wochen. Originalton Struck gestern: „Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie abgezogen werden.“ Bleibt die Frage: Auf welche „Gefahr“ wartet die Bundesregierung eigentlich noch?
Es geht längst nicht mehr um das Ob, sondern allenfalls noch um das Wie und Wann eines Krieges gegen Irak. Die Angriffsvorbereitungen der Bush-Regierung sind unübersehbar. Saddam Hussein soll weg, noch während ihrer laufenden Amtsperiode. Da kaum anzunehmen ist, dass der Diktator das Feld freiwillig räumt, bleibt nur der gewaltsame Umsturz. Und der wird systematisch vorbereitet. Truppen und Gerät werden verlegt, irakische Oppositionsgruppen auf die Zeit „nach Saddam“ eingestimmt, der Besitz von immer „stichfesteren“ Belegen für das Vorhandensein von ABC-Waffen im Irak und dessen Unterstützung für das Terrornetzwerk al-Qaida behauptet. Dabei gibt es de facto nach wie vor keine eindeutigen Beweise für die Anschuldigungen der USA. Trotzdem lehnte es der US-Botschafter im Sicherheitsrat ab, ein Verhandlungsangebot des Irak zur Rückkehr der Inspektoren auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.
Worauf also wartet die Bundesregierung? Auf weitere Konsultationen? Auf eine Antwort auf die Frage, wann der Krieg beginnen und wie er geführt werden soll? Artikel 26, Abs. 1 GG lässt in seiner Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Bundeswehr muss deshalb aus Kuwait abgezogen werden. Sofort. Bevor es zu spät ist. HANS J. GIESSMANN
Stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
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