DGB und SPD: Ehrenrettung für Steinbrück
DGB-Chef Sommer interpretiert Steinbrücks Kritik am Kanzlergehalt als Ruf nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Eine Wahlempfehlung vermeidet er.
Bild: dapd
BERLIN taz | DGB-Chef Michael Sommer hat am Donnerstag SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Schutz genommen. Steinbrücks umstrittene Aussage zum Kanzlergehalt könne man auch als Forderung verstehen, „dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst allgemein verbessert werden muss“, sagte Sommer in Berlin. Trotzdem spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund auch in diesem Jahroffiziell keine Wahlempfehlung aus.
In Berlin hatte er zur Auftaktpressekonferenz für das Wahljahr 2013 geladen. Sie begann mit Kritik an der Bundesregierung. „2012 war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern“, sagte Sommer. So scheitere die Energiewende möglicherweise an „persönlichen Befindlichkeiten“ der Minister. Für 2013 erwarte er „keine substanzielle, zukunftsweisende Politik“, so Sommer.
Für den DGB steht in 2013 eine „neue Ordnung“ des Arbeitsmarktes an. „Jahrelang gingen Reformen zulasten der Beschäftigten“, sagte Sommer. Nun müssten Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden. Die Ziele: mehr unbefristete Stellen, eine größere Reichtweite von Tarifverträgen sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto in der Stunde.
Auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt der DGB-Chef dabei nicht mehr. Sie habe sich zwar wiederholt für einen Mindestlohn ausgesprochen. Er rechne aber nicht damit, dass sie sich damit innerhalb der Regierung durchsetze.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert