DGB-Vize Sehrbrock über Geld fürs Studium: "Konkurrenz von Bafög und Stipendien"
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisiert das Nationale Stipendien-Programm, wie es die Regierung am Mittwoch beschließen will.
Wieso freut es Sie nicht, dass sich gute Studienleistungen lohnen, Frau Sehrbrock?
Ingrid Sehrbrock: Es ist keine Frage, dass gute Leistungen honoriert werden sollen. Auf der anderen Seite sehen wir als Gewerkschaften, dass das Stipendienprogramm, wie es die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, die Möglichkeiten beim Bafög einschränkt. Das Bafög ist immer die Grundlage gewesen, Kindern aus ärmeren Familien ein Studium finanziell zu ermöglichen.
Ist es ein Widerspruch Kinder aus einkommensarmen Familien und begabte Studierende zu fördern?
Wir sehen eine Konkurrenz zwischen Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm.
Aber die Koalition wird doch beschließen die Bafög-Sätze ebenfalls zu erhöhen?
Wir hatten ursprünglich gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk gefordert, die Bafög-Sätze sehr viel stärker zu erhöhen, nämlich um vier Prozent. Das ist von der Bundesregierung so nicht vorgesehen, sie plant das Bafög lediglich um zwei Prozent zu erhöhen. Stattdessen nehmen Bund und Länder 300 Millionen Euro in die Hand, um das Stipendienprogramm zu ermöglichen.
Das Geld wäre besser bei der Bafög-Erhöhung gelandet. Wenn man das Bafög so erhöhen würde, wie wir es uns vorstellen, also auch die Freibeträge um fünf Prozent anhebt und die Altersgrenzen von derzeit 30 Jahren aufhebt, hätte das den Bund lediglich 130 Millionen Euro gekostet.
Der Bafög-Höchstsatz wird nach der Erhöhung bei 670 Euro liegen, inklusive Miete und Sozialabgaben. Wieso reicht das nicht aus?
In den letzten zehn Jahren hat es nur zwei Erhöhungen gegeben. Damit sind Kostensteigerungen nicht aufgefangen. Wir fordern mehr, um diese auszugleichen.
Das Bundesbildungsministerium argumentiert: Studierende die Bafög bekommen, profitieren doppelt, sie bekämen das Stipendium noch obendrauf. Stimmt doch?
Es stimmt, das Stipendium wird nicht aufs Bafög angerechnet, und man erhofft sich, dass die Zahl der Geförderten von zwei auf zehn Prozent steigt. Doch haben wir dabei grundsätzliche Bedenken. Da die Universitäten zuerst die Mittel bei den Unternehmen einwerben müssen, bevor Bund und Land zahlen, befürchten wir regionale Verzerrungen.
In Bayern und Baden-Württemberg wird es eventuell relativ leicht möglich sein. Andere Länder, in denen die Wirtschaft nicht so stark ist, haben wahrscheinlich Schwierigkeiten. Wir befürchten auch, dass die Unternehmen eher die für sie technisch verwertbaren Fächer fördern und weniger in Geistes- und Sozialwissenschaften investieren.
Haben Sie ihre Zweifel gegenüber der CDU und Bundesbildungsministerin Annette Schavan geäußert?
Wir haben das gegenüber Frau Schavan deutlich gemacht, aber bisher noch kein entsprechendes Echo erhalten.
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