■ DGB-Chef Schulte fordert flexible Flächentarifverträge: Wiederkehrender Realismus
Zwei Tage nach Abschluß der Bautarifverhandlungen gibt nun Dieter Schulte, Chef des DGB, zu bedenken: Der allgemeine Flächentarifvertrag sei künftig stärker auf Rahmenbedingungen auszulegen, den Betrieben müßten stärkere Regelungskompetenzen eingeräumt werden und die Ausbildungzeiten könnten verkürzt werden. Schultes Vorschläge seien „geradezu sensationell“, applaudiert die FDP.
So innovativ sind Schultes Vorschläge allerdings nicht. Er selbst proklamiert seit geraumer Zeit die Öffnung von starren Vertragswerken. Doch, wie üblich, bleibt er eine Konkretisierung schuldig. Auch die Arbeitgeber von Gesamtmetall wollen den Flächentarifvertrag modifizieren. Sie fordern ein dreistufiges Vertragswerk: Verbindlich sollen die Lohn- und Gehaltserhöhungen oder Nachtzuschläge geregelt werden, die Leistungsentlohnung soll wahlweise als Akkord, Prämie oder als Leistungszulage gezahlt werden, die Arbeitszeiten würden nur als Rahmen, etwa zwischen 30 und 40 Wochenarbeitsstunden, vereinbart. Will Schulte das? Nimmt er diese Vorlage an? Hier hätte er konkret werden müssen. Zumal er ja in der Frage nach verkürzten Ausbildungszeiten, wie sie die Unternehmer seit langem fordern, so kleinlaut eingeknickt ist.
Dieter Schultes Reformgedanken bleiben nebulös. Er weiß, warum. Denn jedes konkrete Zugeständnis an eine Tariföffnung bedeutet reale Lohneinbußen. Die Arbeitnehmer sind so erpreßbar wie nie. Bei Ford verzichten sie bis 1998 auf Gehaltserhöhungen und lassen sich übertarifliche Schichtzulagen streichen. Sie zahlen einen hohen Preis dafür, daß auch in Zukunft auf den Autos „made in Germany“ klebt. Von einem engen Korsett des Tarifvertrages spricht dort niemand mehr. Auch in der Baubranche gelten neuerdings niedrige Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose. Insgesamt haben sich die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate höchst flexibel an die ökonomische Realität angepaßt. Dies hat Dieter Schulte mit seinen Äußerungen jetzt öffentlich sanktioniert.
Lob für verbalen Mut wäre ihm in einem anderen Punkt zu zollen. Er befürwortet die Senkung des Rentenniveaus. Zwar sagt er auch hier nicht, ob er den von der Koalition geforderten 64 Prozentpunkte zustimmt. Immerhin, er positioniert sich und nimmt den nachfolgenden Unmut der SPD in Kauf. Der DGB setzt die Segel auf Realitätskurs und gewinnt an Glaubwürdigkeit. Annette Rogalla
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