DER SPD-GENERALSEKRETÄR IRRT: INSTRUMENTE SIND SO WICHTIG WIE ZIELE: Nur die Vision soll zählen
Kann es falsche Debatten geben? SPD-Generalsekretär Franz Müntefering war gestern dieser Meinung. Er ist dagegen, dass weiterhin über „Instrumente“ diskutiert wird. Er will sich stattdessen über „Ziele“ verständigen. Gemeint ist damit vor allem die Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik, die auch innerhalb der SPD tobt sowie zwischen den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften. Einige der umkämpften „Instrumente“: Wie soll die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aussehen? Gibt es eine Zukunft für die ABM-Maßnahmen? Ist ein Niedriglohnsektor sinnvoll? Soll das Arbeitslosengeld für Ältere sinken oder die Bezugszeit verkürzt werden?
Diese Debatten sind also angeblich überflüssig. Es gelten nur noch Ziele. Aber welche könnten das sein? Müntefering hat gestern eines genannt: die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist ein gutes Ziel. Es ist sogar so gut, dass jede Partei dieses Anliegen teilt. Von der PDS bis zur CDU sind sich alle einig, dass es Arbeitslosigkeit zu bekämpfen gilt. Dieses Phänomen lässt sich generalisieren: Es sind fast nie die Ziele, die die Parteien unterscheiden. Sie alle streben Wohlstand, Frieden oder Umweltschutz an. Als Vision. Und so kommt es dazu, dass der neue Slogan der SPD „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ genauso gut von der PDS stammen könnte. Und bekanntlich tummeln sich mindestens vier deutsche Parteien „in der Mitte“.
Die Übereinstimmung in den Zielen zeigt sich auch daran, wo es zu den wenigen Differenzen kommt: in den Randbereichen. So wird etwa die Gleichstellung der Homosexuellen nicht von jeder Partei gewollt. Konsequenz: Dieser begrenzte Konflikt wird allseits hochsymbolisch aufgeladen, um überhaupt noch Unterschiede zu markieren. Pech, dass am nächsten Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Homoehe entscheidet. Wie immer das Urteil ausfällt: Ab da gibt es verordneterweise einen Zielkonflikt weniger, der sich billig ausbeuten lässt.
Sollte sich Müntefering mit seiner Idee durchsetzen, nur noch Ziele zu benennen, dann braucht man das Parteiprogramm nicht zu lesen, das die SPD Anfang Juni beschließen will. Dann könnte man genauso gut gleich das Grundgesetz konsultieren – oder aber die Konkurrenzprodukte von CDU bis PDS. Die Wähler wollen über den Weg aufgeklärt werden, nicht nur über den Endpunkt. Das scheint Kanzler Schröder zumindest partiell auch so zu sehen. So hat er sich beispielsweise schon zur Fortsetzung von ABM-Maßnahmen im Osten bekannt – und damit genau die „Instrumentendiskussion“ geführt, die sein Generalsekretär so gar nicht schätzt. ULRIKE HERRMANN
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
