DAS PROBLEM DER FDP HEISST NICHT KARSLI, SONDERN MÖLLEMANN: Untragbar
Nach Wochen des Schweigens fordert ihn nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle selbst: den Rausschmiss Jamal Karslis aus der Freien Demokratischen Partei. Damit hat sich so ziemlich jeder Liberale von Rang und Namen von den antisemitischen Ausfällen des ex-grünen Landtagsabgeordenten distanziert. Alles paletti, also?! Bei etwas gutem Willen könnte die Auffregung der letzten Woche ein Beispiel dafür sein, dass sie funktioniert, die demokratische Kontrolle in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft. Und was könnte der FDP jetzt lieber sein, als wieder zu ihre Lieblingsbeschäftigung überzugehen – dem „Projekt 18“?
Aber noch ist nichts ausgestanden für die Liberalen. Denn die Partei hat Jürgen Möllemann unterschätzt. Dessen unverbrüchliche Solidarität mit Karsli, seine Ausfälle gegen Michel Friedman sind keineswegs unglückliche Ausrutscher eines etwas sonderbaren Parteivize. Sie sind Teil einer Strategie. Denn im Gegensatz zu vielen in seiner Partei, die das Projekts 18 für einen genialen Marketingtrick halten, meint es Möllemann mit der Vorstellung der FDP als Volkspartei blutig ernst.
Eine solches Vorhaben aber braucht Mobilisierung. Jörg Haider hat in Österreich vorexerziert, wie man den latenten Antisemitismus in Teilen der Bevölkerung hervorkitzelt und politisch für sich nutzen kann. Ein paar provokante Sprüche gegen Israel hier, ein wenig Kokettes zu den Juden dort – das reicht, um Teilen der alten und neuen Mitte Tränen der Rührung und Erleichterung in die Augen zu treiben. Möllemann muss bei seinen Strategiespielchen nur an die Ovationen denken, die das deutsche Bildungsbürgertum 1998 Martin Walser entgegenbrachte, als dieser die Juden aufforderte, die so genannte Auschwitzkeule einzupacken. Auf diesem Feld, da lässt sich punkten.
Die FDP steht vor einer Richtungsentscheidung: Will sie sich mit Möllemann zur deutschen Filiale des europaweit so erfolgreichen Rechtspopulismus entwickeln oder bleibt sie eine anständige neoliberale Partei? Bei der Beantwortung der Frage hilft ein Rausschmiss Karslis wenig – denn der ist lediglich ein Bauernopfer für viel weiter reichende Ziele. Das Problem bleibt in der FDP: Jürgen Möllemann. EBERHARD SEIDEL
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
