Cyril Ramaphosa ist vereidigt: Südafrikas neuer Präsident
Machtwechsel geglückt: Der bisherige Staatschef Jacob Zuma ist seiner Abwahl per Rücktritt zuvorgekommen. Der ANC atmet auf.
Cyril Ramaphosa, der im Dezember neugewählte Vorsitzende von Südafrikas Exbefreiungsbewegung ANC (Afrikanischer Nationalkongress), ist am Donnerstag vor dem Parlament als neuer Staatschef des Landes vereidigt worden. Die Parlamentarier hatten ihn zuvor ohne Gegenkandidaten per Akklamation in dieses Amt gewählt.
In einer ersten Rede vor den Abgeordneten sagte der neue Präsident, er werde gemeinsam mit den anderen politischen Parteien „hart arbeiten“, um „das südafrikanische Volk nicht zu enttäuschen“. Er wolle den Südafrikanern „in Bescheidenheit, Treue und Würde“ dienen. Der Kampf gegen Korruption werde eine „Priorität“ sein. Ramaphosas erste kurze Ansprache wurde mit Tänzen und stehenden Ovationen entgegengenommen.
Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst.
Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden.
Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor.
Hinweis auf kommende Spannungen
Damit war Zumas Schicksal besiegelt. In einer Fernsehansprache am späten Mittwochabend erklärte Zuma, die neuen ANC-Beschlüsse bedeuteten, „dass ich jetzt zum Rücktritt gezwungen bin“. In Südafrika wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament, nachdem er ähnlich wie in Deutschland als Spitzenkandidat seiner Partei bei Parlamentswahlen angetreten ist. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef.
Der Wechsel ist in Südafrika nicht einhellig begrüßt worden. Die linke Oppositionspartei EFF forderte am Donnerstag erfolglos eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen. Als das Parlamentspräsidium diese Abstimmung nicht zuließ, zog die EFF-Fraktion aus dem Saal aus, noch bevor Ramaphosa gewählt werden konnte – ein Hinweis auf kommende Spannungen.
Auch die größte südafrikanische Oppositionspartei, die liberale DA (Demokratische Allianz), verlangte vorgezogene Neuwahlen – nächster regulärer Wahltermin ist im April 2019. „Wir haben kein Jacob-Zuma-Problem, wir haben ein ANC-Problem“, sagte der DA-Vorsitzende Mmusi Maimane. „Dies ist ein Zeitpunkt, in dem wir uns an das südafrikanische Volk wenden und um ein neues Mandat bitten müssen.“ DA-Fraktionsführer im Parlament, John Steenhuisen, gratulierte Ramaphosa immerhin und schenkte ihm eine kubanische Zigarre.
In Zumas Geburtsort Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal, wo er sich mit Staatsgeldern ein pompöses Anwesen erbaut hat, demonstrierten mehrere Menschen für Zuma. Der dortige ANC-Provinzverband sagte, Zuma sei einer „konterrevolutionären Agenda“ zum Opfer gefallen und man werde ihn in der Heimat willkommen heißen.
Die Aktienkurse an Südafrikas Börse und die Landeswährung legten deutlich zu.
Mehrere Minister ins Zuma-Gupta-System verstrickt
Ramaphosa muss sofort loslegen. Am Freitag soll er die jährliche Grundsatzrede des Präsidenten „State of the Nation“ vor dem Parlament halten, die eigentlich schon vergangene Woche angestanden hätte. Am kommenden Mittwoch steht die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 an. Zwischendrin muss Ramaphosa eine neue Regierung bilden – mehrere der bisherigen Minister gelten als tief in das Zuma-Gupta-System verstrickt.
Eine Frage wird sein, ob der respektierte langjährige Finanzminister Pravin Gordhan, den Zuma 2015 und erneut 2017 angeblich auf Betreiben der Guptas entlassen hatte, in die Regierung zurückkehrt und damit internationales Vertrauen in Südafrika wiederherstellt. Umgekehrt muss aber auch der Zuma-treue Parteiflügel, der beim Parteitag im Dezember vergeblich Zumas Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma gegen Ramaphosa ins Rennen um den Parteivorsitz geschickt hatte, eingebunden bleiben.
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