Countdown zum Berlusconi-Prozess

Silvio grinst noch immer

Er könnte wegen Steuerhinterziehung per Gerichtsurteil aus der Politik verbannt werden. Los wären die Italiener Berlusconi trotzdem nicht.

Gut gespannt: Silvio Berlusconi. Bild: reuters

ROM taz | Der Countdown läuft seit Tagen: „Urteil Berlusconi –3 Tage“ stand am Samstag in fetten roten Lettern oben auf der Titelseite der Berlusconi-Tageszeitung Il Giornale. Es ist der Countdown für Silvios D-Day, den 30. Juli, den Tag der Entscheidung. Am Dienstag wird in Rom das Kassationsgericht zusammentreten. Dem milliardenschweren Medientycoon und Politiker droht, neben Hausarrest, der Entzug des Parlamentsmandats. Und das bedeutet die Verbannung aus der aktiven Politik.

In letzter Instanz soll der Kassationshof über einen Steuerbetrug in Millionenhöhe urteilen, der Berlusconi und drei Mitangeklagten vorgeworfen wird. Berlusconis TV-Gesellschaft Mediaset soll im Jahr 2003 den Ankauf von Filmrechten aus den USA über Zwischenhändler abgewickelt haben, um den Endpreis künstlich in die Höhe zu treiben und so einerseits schwarze Kassen in Steuerparadiesen anzulegen, andererseits die Steuerschuld in Italien drastisch zu senken.

Im Mai 2013 verurteilte das Appellationsgericht in Mailand Berlusconi deshalb zu vier Jahren Haft und entzog ihm zugleich für fünf Jahre das Recht, politische Ämter auszuüben. Der Mann wäre bei einer Bestätigung des Urteils durch den Kassationshof sein Senatsmandat los.

Eine Entscheidung mit möglicherweise einschneidenden Konsequenzen steht an, und doch tut fast ganz Italien so, als wäre nichts. Die meisten Zeitungen schweigen, und die Politiker, die sich überhaupt äußern, wiegeln ab. Der Senatspräsident Pietro Grasso von der gemäßigt linken Partito Democratico beispielsweise meint, am 30. Juli gehe es bloß „um die Prozessangelegenheiten einer Einzelperson“, die „keinen Einfluss“ auf die Stabilität der Regierung hätten. Berlusconi selbst hatte schon vor Wochen erklärt, das Überleben der Regierung unter Enrico Letta – an der seine Partei beteiligt ist – werde durch den Ausgang des Prozesses nicht beeinflusst.

Gefahr für die Regierung

Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Berlusconi ist nicht irgendeine „Einzelperson“. Er ist seit nunmehr knapp zwanzig Jahren unbestrittener Anführer der italienischen Rechten, der außerdem seit 1994 das gesamte politische Geschehen Italiens dominiert. Dazu kommt, dass er jederzeit der Regierung den Stecker rausziehen kann.

Italien wird von einer großen Koalition regiert, die Folge des politischen Patts, das aus den Wahlen vom 24. und 25. Februar resultierte. Zwar hat die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, im Senat aber reichen die Stimmen für eine Linksregierung nicht. Zudem war die PD tief gespalten und konnte im April keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Staatspräsidenten durchbringen.

Am Ende blieb damals als letzte Lösung, den Präsidenten Giorgio Napolitano auf Knien anzuflehen, noch einmal sieben Jahre weiterzumachen. Napolitano willigte ein, formulierte aber ein offenes Diktat: Der Preis für seine Wiederwahl war die Auflegung der großen Koalition, des Bündnisses der Berlusconi-Widersacher mit ihrem jahrelangen Feind.

Der Totgesagte kam zurück

Für Berlusconi war das ein hübscher Triumph. Er, der vor den Februar-Wahlen als sicherer Verlierer galt und politisch längst totgesagt worden war, stand wieder im Zentrum des politischen Geschehens, ausgestattet mit solider Vetomacht gegen die Regierung und gegen ihm unliebsame Gesetze. Selbst der „Ruby-Prozess“, in dem er kürzlich zu sieben Jahren Haft wegen Förderung der Prostitution Minderjähriger und Nötigung im Amt verurteilt wurde, perlte an ihm ab. Und er kann sich daran freuen, dass seine neuen Koalitionspartner sich aus regierungstaktischen Gründen nicht zu seinen Justizhändeln äußern.

So hätte es immer weitergehen können; die Rechte und die Linke regieren zusammen, entscheiden aber nichts. Zentrale Fragen wie die Abschaffung der Eigenheimsteuer oder die Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung wurden auf Herbst verschoben. Die Koalition unter Lettta hat sich wegen dieses Verhaltens bereits den Ruf der „Aufschub-Regierung“ erworben.

Ein Kassationsurteil indes wird keinen Aufschub dulden. Im besten Fall steht für Berlusconi ein Freispruch, der ihn in die Lage versetzen würde, in der Koalition noch fordernder auftreten zu können. Das Kassationsgericht kann den Fall aber auch zur Neuverhandlung nach Mailand zurückverweisen, wo eine letztgültige Verurteilung droht.

Zerstritte Partei

Wie Berlusconi auf eine Verurteilung reagieren würde, weiß keiner. Seine Partei Popolo della Libertà – gespalten in „Falken“ und „Tauben“ – hat dazu unterschiedliche Ansichten. Die „Tauben“ meinen, dass eine Fortsetzung der Koalition für Berlusconi günstiger wäre. Die Falken dagegen wollen in diesem Fall zur finalen Schlacht gegen die Justiz aufrufen.

Die Berlusconi-nahen Blätter Il Giornale und Libero streuen ein weiteres Szenario: Berlusconi wendet sich direkt nach der Verurteilung in einer Rede ans Volk, die Regierung platzt und im Herbst finden Neuwahlen statt. Die Chancen für die Rechte stünden insgesamt nicht schlecht: Sie kommen auf etwa 35 Prozent. Dass Italien dann womöglich im politischen Chaos versinken und die Finanzkrise explodieren könnte, spielt in dem Szenario keine Rolle.

Aber vielleicht kommt es in letzter Minute, passend zur Regierung Letta, doch noch zu einem Aufschub: Das Kassationsgericht könnte am Dienstag nämlich auch beschließen, den Fall erst nach der Sommerpause zu verhandeln.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de