Coronahilfe für Busunternehmen floppt: Gut gemeint, nicht gut gemacht

Das Notbudget für die Busbranche konnte bislang nicht voll ausgeschöpft werden. Dabei leidet diese besonders stark unter den Beschränkungen.

Ein Reisebus mit der Aufschrift "Zuschüsse sofort!" und "RIP"

Korso von rund 1000 Reisebussen, um auf die Notlage der Unternehmen aufmerksam zu machen, Juni 2020 Foto: Reiner Zensen/imago-images

BERLIN taz | Die Reisebusunternehmen haben die Coronahilfen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) bislang nicht voll ausgeschöpft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor.

Zwar sind demnach innerhalb der Antragsfrist, die bis Ende September lief, mehr als 2.000 Anträge für knapp 10.000 Fahrzeuge eingegangen. Die lägen zusammen aber gerade einmal bei einer Höhe von knapp 100 Millionen.

Das Budget für die Soforthilfe beinhaltet aber 170 Millionen Euro. Bewilligt wurden bislang nur gut 83 Millionen, bestätigt das BMVI. Und das obwohl infolge der Corona-Pandemie in der Reise- und Fernbusbranche mit Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe zu rechnen sei, heißt es aus dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).

„Scheuers Hilfsprogramm war gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht“, so Tressel. Ein wesentliches Problem sei gewesen, dass die auf 800.000 Euro pro Unternehmen begrenzte Soforthilfe mit Krediten aus dem Corona-Hilfsprogramm „KfW-Schnellkredit 2020“ verrechnet wurde. Hatte das betreffende Unternehmen einen solchen bereits für neue Busse oder laufende Kosten beantragt, kann nur die Differenz zwischen Kredit und zugestandener Förderhöhe ausgezahlt werden. Ein erheblicher Nachteil, denn der Kredit steigert die Verschuldung des Unternehmens, während die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden muss.

„Hilfsprogramm für Banken“

Während eine Änderung des EU-Rechtsrahmens zukünftig eine kreditunabhängige Förderung ermöglichen könnte, besteht aber noch ein weiteres Problem. Denn die Soforthilfe galt nur für Busse, die per Kredit oder Leasingvertrag finanziert werden. Unternehmen, die neue Busse über ihr eigenes Betriebsvermögen erworben haben, gingen leer aus. Der Grünen-Abgeordnete Tressel spricht von einem „Hilfsprogramm für die Banken“.

Auch der bdo sieht hier zentrale Hindernisse für eine effektive Unterstützung der Unternehmen. Es komme nun darauf an, „Hilfen für Unternehmern zeitlich zu verlängern, im Umfang auszuweiten und den Zugang zu vereinfachen“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Laut BMVI werde eine Verlängerung des Nothilfeprogramms angestrebt. Eine Entscheidung steht mit Abschluss der Haushaltsverhandlungen frühestens Ende November fest.

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