Corona beschäftigt Landesregierung: Senat denkt nicht an Alkoholverbot

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) wollte damit Corona eindämmen. Kultursenator Lederer (Linkspartei) kündigt weitere Lockerungen für Kinos an.

Der rot-rot-grüne Senat will Corona derzeit nicht mit einem Alkoholverbot bekämpfen Foto: dpa

Ein Alkoholverbot, wie es Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Eindämmung einer weiteren Corona-Ausbreitung angeregt hat, wird es derzeit nicht geben. „Wir denken darüber nicht wirklich nach“, berichtete der stellvertretende Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) am Dienstag aus der Sitzung des rot-rot-grünen Senats.

Der befasste sich auch mit Lockerungen bei den Kinos: Laut Lederer prüft man, in den Sälen auf die 1,5-Meter-Abstandsregel zu verzichten und nur noch jeden zweiten Sitz unbesetzt zu lassen. Dafür müssten jedoch alle Kinobesucher durchgehend eine Maske tragen. Bewährt sich das Konzept, könnte es Vorbild für Lockerungen bei Theatern sein.

Die Gesundheitssenatorin hatte am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Alkoholverbot in Gaststätten ins Gespräch gebracht: Dort, wo getrunken werde, litten die Abstandsregeln am meisten. Ihr Senatskollege Lederer hielt das für wenig weiterführend: Wer trinken wolle, würde sich den Alkohol anderswo besorgen und das Verbot so umgehen können.

Auch ein Verbot beim Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in Kiosken mit langen Öffnungszeiten und Tankstellen lehnte er ab. Eine solche Regelung hatte die Hamburger Landesregierung beschlossen. Lederer will den Blick mehr auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen lenken – „der Virologe Drosten sagt uns immer, von 20 Ansteckungen passiere nur eine im Außenraum“. Senatorin Kalayci und die Hamburger Regierung hingegen hatten auch von Alkohol angefeuerte Partyatmosphäre auf offener Straße als problematisch betrachtet.

Verbote durchsetzen statt neue erlassen

Aus Lederers Sicht geht es nicht darum, neue Verbote zu beschließen, sondern die geltenden Regeln durchzusetzen. „Da muss es Schwerpunktkontrollen geben und dann auch drastische Strafen“, sagte der Linkspartei-Politiker. Keinen Sinn macht aus seiner Sicht eine Verschärfung, die auch die treffen würde, die sich an die Regeln halten. Der Vize-Regierungschef berichtete, dass auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) 240 Mitarbeiter zusätzlich für die Ordnungsämter der Bezirke im Einsatz sein sollen: „Das ist eine erhebliche Verstärkung der Möglichkeiten, um Verstöße zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu ahnden.“ Das kann laut Lederer auch zur Schließung von Lokalen führen. Für die nächste Senatssitzung kündigte er ein Gespräch mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga an.

Wann die Kinos konkret wieder mehr Besucher einlassen dürfen, ließ Lederer offen. „In eineinhalb Wochen wissen wir Bescheid“, sagte er zur Prüfung der Idee, dass die Kinos jeden zweiten Platz besetzen könnten. Dafür müssten sie aber neben guter Belüftung dafür sorgen, dass die Besucher während der Vorstellung dauerhaft einen Mund-Nase-Schutz tragen. Das ist derzeit bei der 1,5-Meter-Abstandsregel nicht Pflicht. Erst wenn sich das Konzept bei den Kinos über eine oder zwei Corona-Inkubationsperioden bewährt, also zwei bis vier Wochen, kommt für Lederer eine Lockerung auch für Theater und Konzertsäle in Betracht – „dort, wo auf der Bühne mehr geschieht, ist die Situation eine andere“.