Corona-Wirtschaftshilfen vertagt: Euro-Finanzminister streiten noch

Die Euro-Finanzminister vertagen ihre Verhandlungen. Vor allem zwei Länder sollen derzeit weit entfernt sein von einer Einigung.

LKWs mit medizinischer Ausrüstung in Italien – neue Finanzhilfen gibt es noch nicht Foto: dpa

Berlin reuters/dpa | Die Euro-Finanzminister habe sich in der Nacht auf Mittwoch nicht auf Hilfen für Italien in der Coronakrise einigen können. Auch nach stundenlangen Verhandlungen und einer – per Videokonferenz geführten – Nachtsitzung der Euro-Finanzminister über Hilfen für Italien zeichnete sich am Mittwochmorgen noch kein Ergebnis ab.

Im Vorfeld waren vor allem gemeinsame Anleihen umstritten – sogenannte Euro-Bonds oder wegen der Virus-Krise jetzt auch Corona-Bonds genannt. Die Verhandlungen seien nun auf Donnerstag vertagt worden, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen mit.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, vor allem Italien und die Niederlande hätten sich verhakt. Dabei gehe es um die Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM. Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft. Italien will aber wegen der immensen Belastungen durch die Pandemie keine Zusagen machen, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Auflagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im Vorfeld der seit Dienstagnachmittag laufenden Beratungen gesagt, vor allem mit drei Elementen helfen zu wollen – dem ESM, Krediten der Förderbank EIB für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. Die besonders stark betroffenen Länder, also auch Spanien und Frankreich, pochen aber auf mehr.

Comments

[gusev gusev]

@DIMA: Wieso überhaupt "nur" Finanzminister? Sollen sich doch bitte schön die Staatslenkerinnen verabreden und mal ganz konkret klären, was sie denn nun wirklich unter der "Solidarität" verstehen von der sie den ganzen Tag so gerne reden.



Gibt es Europa? Ja oder nein?

[DiMa]

@gusev gusev:

Europa gab es schon immer, gibt es und wird es immer geben. Anders sieht es allenfalls hinsichtlich der EU respektive des Euros aus.

Seit der Ministerpäsidentschaft von Herrn Berlusconi versuchen verschiedene italienische Regierungen andere EU-Partner in die Haftung zu nehmen und damit das vereinbarte Haftungsregime auf den Kopf zu stellen. Andere Länder haben sich der Forderung gerne angeschlossen. Nun nimmt Herr Conte halt einen neuen Anlauf.

In der Präsidentenrunde konnte man sich ja bereits vor zwei Wochen schon nicht einigen. Daher sind die Finanzminister durchaus passend, weil fachlich in der Regel näher. Nur wieso lässt man so viele Länder außen vor? Das Ganze ist doch wenig überzeugend.

[tomás zerolo]

Solange wir nicht von dieser kranken, verkniffenen Gartenzwergmentalität loskommen, dass die "da unten" "unser Geld" verjubeln würden, wird das nichts.

Es ist genau derselbe fatale Fehler, den wir hier mit der "Hartz IV"-Nummer durchziehen. Wenn die Leute "unser Geld" kriegen, müssen wir bei denen kontrollieren, wieviele Zahnbürsten in ihrem Badezimmer sind. Nicht, dass sie sich auf die Faule Haut legen.

Das ist menschenverachtend, verstösst eigentlich gegen unsere Werte. Und ist auch noch kontraprodiktiv.

[cazzimma]

@tomás zerolo:

Ja. Ich schäme mich für die deutsche Regierung.

[DiMa]

Weshalb tagen in dieser Situation eigentlich nur die Euro-Finanzminister? Es geht hier nicht um die Abwehr einer Euro-Krise sondern um Solidarität in der EU insgesamt. Da es für die begehrte Einführung von Coronabonds eine einstimmige Vertragsänderung aller Mitgliedsstaaten bräuchte, müssten sich alle Finanzminister an den Tisch setzen. Letzten Endes müssten dann auch Länder wie Dänemark und Polen mithaften.