Corona-Aufbaufonds der EU: Intransparent und leistungsschwach
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht.
Auch wenn der mit EU-Schulden finanzierte Fonds eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gespielt habe, lägen kaum Informationen über die Ergebnisse und gar keine über die tatsächlichen Kosten vor, kritisieren die Rechnungsprüfer. Daher sei nicht klar, was die Bürger:innen konkret für ihr Geld erhielten.
72 Prozent der sogenannten „Meilensteine“, die die EU-Kommission festgelegt hatte, seien ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms 2026 noch nicht erreicht worden. Zudem sei nicht klar, ob das Geld die richtigen Empfänger erreicht habe, sagte Ivana Maletić, die federführend an der Analyse mitgearbeitet hat.
Einen solchen Fonds sollte es nicht wieder geben, könnte es aber
Vielfach seien EU-Hilfen an Ministerien oder andere Institutionen geflossen, nicht aber an die bedürftigen Unternehmen. Außerdem gebe es keine echte Kontrolle über die ausgezahlten Gelder. Denn dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig – Brüssel ist machtlos.
Fazit der Rechnungsprüfer: In dieser Form dürfe der Coronafonds nicht wiederholt werden. Doch genau das plant die EU-Kommission. Für die im März beschlossene Aufrüstung will sie erneut Schulden aufnehmen und bis zu 150 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten verteilen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.
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