Controlling bei Sozialausgaben: Neue Welt
■ Amtsleiter setzt auf Zauberwörter: Fach- und Ressourcenverantwortung
Bremens Sozialausgaben stehen derzeit ganz oben auf dem großkoalitionären Sparaltar. Kein Wunder: Der Sozialetat stellt den Löwenteil bremischer Ausgaben – und umfasst derzeit über eine Milliarde Mark. Knapp 150 Millionen davon fließen als Zuschüsse oder Sachausgaben in die komplette soziale Infrastruktur – von der Kita bis zur Altentagesstätte.
Die restlichen rund 900 Millionen Mark sind Sozialleistungen – reine Sozialhilfe (knapp 350 Millionen) sowie Erziehungshilfen und Hilfe in besonderen Lebenslagen für alte Menschen, psychisch Kranke oder Drogenabhängige (zusammen rund 500 Millionen Mark).
Für die Erziehungshilfen gibt es bereits ein neues Controllingsystem, das auf alle Leistungsarten der Ämter für soziale Dienste übertragen werden soll. Denn vor gut vier Jahren kam ein Organisationsgutachten zu dem Fazit: In der rund 2.500 Mitarbeiter schweren Sozialverwaltung, die die Hilfen vom Säugling bis zum Drogensüchtigen verantwortet, fand bislang zu wenig Preis- und Leistungskontrolle statt – ein Zustand, den der neue oberste Chef vom Amt für soziale Dienste verändern will.
Jürgen Hartwig, ehemaliger Referent beim Finanzsenator, führt die Verwaltung derzeit in eine „völlig neue Welt“ ein: Sämtliche Hilfen und Leistungen sollen in ihren Kosten und Nutzen in Zukunft transparenter und steuerbar sein. Budgets, heruntergebrochen bis auf Stadtteilebene, sollen diese nötige Steuerbarkeit ermöglichen. Controlling-Ausschüsse steuern die Ausgaben für die Leistungen in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen.
Leiter von Einrichtungen und regionalen sozialen Diensten erhalten jetzt zur bisherigen Fachverantwortung auch die finanzielle Verantwortung. Fachfragen stünden allerdings weiter ganz vorne an, macht der studierte Pädagoge und Sozialwissenschaftler Hartwig Steuerungskritikern von Anfang an klar.
Zu gedeckelten Budgets, die die Haushälter im Sozialressort künftig bei der vereinbarten Sparquote für die Sozialausgaben befürchten (siehe S. 20), will sich der Amtsleiter indes noch nicht äußern – und somit auch nicht zu möglicherweise begrenzten Spielräumen bei künftig zu vereinbarenden Budgethöhen. kat
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