Christopher Street Days im Osten: Queerbeauftragter will nach Pirna
Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, appelliert, auf dem Christopher Street Day Flagge gegen rechts zu zeigen. Vor allem in Ostdeutschland.
Lehmann verwies auf die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit Mitgliedern von Union und AfD. „Es werden sehr konkret Pläne geschmiedet für eine Ausweisung von Millionen von Menschen“, so Lehmann. Diese Pläne bezögen sich nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte: „Solche Pläne beziehen sich immer auch auf andere diskriminierte Menschen.“ Als Beispiel nannte er das Vorhaben der AfD, dass Lesben und Schwule künftig nicht mehr heiraten dürfen sollen. Ebenso fordere die AfD die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG).
„Diese aggressive Verrohung richtet sich gegen die Würde des Menschen und damit gegen unser Grundgesetz“, sagte Lehmann. „Sie stachelt Menschen an, wiegelt sie auf und ermutigt sie zu aggressivem Verhalten auch im Alltag.“ Er wies darauf hin, dass es zuletzt bei der Polizei eine Rekordzahl an Meldungen von queerfeindlichen Angriffen gab.
Der Grüne betonte, dass er aus diesem Grund zu den CSDs gehe, „wo es möglich ist“. Er appellierte ebenso an Demokrat_innen in der Bevölkerung: „Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, sollten die CSDs unterstützen. Das ist eine Aufgabe aller Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt.“ Das sei nicht lediglich Aufgabe von Migrant_innen und LSBTIQ* (Lesben, Schwulen, bi, trans, inter und queeren* Menschen).
Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Demokratische Verbände nutzen das auch, um Druck auf die Bundesregierung zu üben: Mitte Februar verfassten 120 Organisationen einen Brandbrief an die Politiker_innen mit der Forderung, das Antidiskriminierungsgesetz zu reformieren, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind