■ Chipkarten für Asylbewerber: Protest von PDS-SozialstadträtInnen
Gegen die von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) praktizierte Chipkartenregelung für Asylbewerber haben sich die fünf Sozialstadträte mit PDS-Mandat ausgesprochen. Man sei sich darin einig, dies nicht mitzumachen, erklärte die Sprecherin der PDS-Sozialstadträte, Gisela Grunwald. Sozialsenatorin Hübner „täusche sich grundsätzlich in der Kooperationsbereitschaft der PDS-Stadträte“. Die Chipkarte bedeute real Mehrkosten, die das Land für dringendere soziale Vorhaben ausgeben sollte, betonte Grunwald, die in Pankow Sozialstadträtin ist. Die Mehrkosten entstünden durch Aufwendungen für die nötige Technik, aber auch durch Provisionsforderungen aus dem beteiligten Einzelhandel. Seit Anfang der Woche werden an die rund 2.000 Asylbewerber, die in Wohnheimen untergebracht sind, Chipkarten ausgegeben. ADN
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