Chinas neue Siebener-Bande: Xi Jinping an der Spitze

Der bisherige Vizepräsident Xi Jinping wird Chinas neuer Generalsekretär. In seiner Führungsmannschaft werden künftig auch zwei Hardliner sitzen.

Neue Führung in China: Generalsekretär Xi Jinping (links) und die neuen Mitgliedern des Politbüros. Bild: dapd

PEKING taz | Er hat sich über Jahre hinweg politisch zurückgehalten, wollte bloß nicht negativ auffallen, hat in alle Richtungen genetzwerkt – ohne sich auf eine Fraktion festzulegen. Nun hat er es geschafft: Xi Jinping ist seit gestern Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, damit Chef der größten Organisation der Welt. Zugleich ist er auch Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee geworden. Die Übernahme des Amtes als Staatsoberhaupt im März ist nur noch reine Formsache. Der 59-Jährige ist bereits mit dem gestrigen Tage der mächtigste Mann der Volksrepublik. Chinas nur einmal in zehn Jahren vorgesehener Führungswechsel ist damit vollzogen.

Angeblich hatte die Parteispitze auf dem 18. Parteitag bis zum Schluss darum gerungen, wer Xi in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros folgen wird, dem eigentlichen Machtorgan in China. Reformer Li Keqiang – als zweiter Mann und künftiger Premierminister – galt zwar als gesetzt. Aber wer die anderen fünf Posten besetzen würde, blieb bis gestern Morgen geheim. Alle möglichen Konstellationen kursierten bis zum Schluss lediglich als Gerüchte durchs Netz. Als dann kurz vor zwölf Uhr Mittag, rund eine dreiviertel Stunde später als angesetzt, Chinas neue Top 7 den Nebensaal in der Großen Halle des Volkes betraten, ging denn auch ein Raunen durch den Saal. Viele der rund 2.000 anwesenden chinesischen und ausländischen Journalisten waren überrascht.

Anders als viele gehofft hatten, rücken mindestens zwei Hardliner in den mächtigen Ständigen Ausschuss auf. Da ist zum einen Zhang Dejiang: Er hat in Nordkorea studiert und gilt als ein Anhänger eines rigiden Staates. Zudem versteht er sich als Sprachrohr der übermächtigen Staatsbetriebe. Nach dem Skandal um den Polistar Bo Xilai wurde der 65-Jährige beauftragt, mit der Korruption in der 30-Millionenstadt Chongqing aufzuräumen. Das hat er auch getan – angeblich zum Teil über seine Befugnisse hinaus.

Zum anderen rückt Liu Yunshan vor, ebenfalls ein Konservativer. Er war fast zehn Jahre Minister für Propaganda und ist unter anderem verantwortlich für die „Große Firewall“, ein Filtersystem im chinesischen Internet, das politisch missliebige Informationen sperrt und auch den freien Zugang in soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube in China nicht zulässt. Es ist zu befürchten, dass sich die Zensur im Netz mit Liu im höchsten Gremimum noch mehr verschärfen wird.

Reformer Wang chancenlos

Nicht in den mächtigen Ständigen Ausschuss schaffte es hingegen der große Hoffnungsträger des Reformflügels, Wang Yang, lange Zeit Parteichef der ökonomisch am meisten entwickelten Provinz Guangdong. Der 57-Jährige ist landesweit bekannt geworden für seine Umwelt- und Sozialprojekte, die er in Guangdong anstieß. Als vor einem Jahr in der Gemeinde Wukang Proteste gegen korrupte Beamte ausbrachen, ließ er beschränkt auf diesen Ort demokratische Wahlen zu. Genau dieser Schritt brachte ihm in Peking jedoch jede Menge Kritik ein. Er sitzt jetzt zwar immerhin im 25-köpfigen Politbüro, ist aber bei weitem nicht so mächtig wie seine beiden bereits beschriebenen innerparteilichen Widersacher, die es in den Ständigen Ausschuss geschafft haben.

Weniger umstritten und auch zum Lager der Reformer zählt Zhang Gaoli, der als Parteichef der Hafenstadt Tianjin Fürsprecher einer Finanzmarkt- und Wirtschaftsliberalisierung gilt. Und ebenfalls geschafft hat es Pekings ehemaliger Bürgermeister Wang Qishan, auch er ein erfahrener Ökonom. Er hatte auch mal die China Construction Bank geleitet, inzwischen eine der größten Banken der Welt. Sowohl Zhang als auch Gao sollen die drängenden wirtschaftlichen Probleme anpacken und sind wohl der Kompromiss für die beiden Hardliner Liu Yunshan und Zhang Dejiang.

Yu Zhengsheng, das siebte Mitglied, zählt als Parteichef von Schanghai eigentlich eher als Reformer. Er steht jedoch unter den Fittichen von Alt-Staatsoberhaupt Jiang Zemin, der bis heute die Fäden zieht und an der Zusammenstellung der neuen Führungsriege großen Anteil haben dürfte. Und Jiang ist ein Hardliner.

Über Xi ist politisch nur wenig bekannt. Und auch in seiner kurzen Ansprache gibt er nur wenig preis. Er prangert zwar wie schon sein Vorgänger Hu Jintao vergangene Woche bei seiner Abschiedsrede die Korruption in den eigenen Reihen an. In solchen Fällen werde die Regierung künftig „hart durchgreifen“, betonte Xi. Ansonsten hält er sich bei konkreten politischen Themen zurück, und preist stattdessen freudestrahlend die Errungenschaften der Chinesen und der Kommunistischen Partei an.

Mehr politische Statements des neuen Machthabers wären zu diesem Zeitpunkt vieleicht auch zu viel verlangt. Der Wechsel zu Xi stellt erst die zweite geordnete Machübergabe in der Geschichte der Volksrepublik dar. Alle anderen Wechsel erfolgten durch Tod oder brutaler Absetzung.

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