China lässt Frauenrechtlerinnen frei: Nicht alle Vorwürfe aufgehoben

Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution freigelassen – mit Auflagen.

„Feminismus ist kein Verbrechen“: Protest für die Freilassung der fünf Frauen in Hongkong Bild: reuters

PEKING dpa/ap | Nach massiven Protesten sind fünf festgenommene Frauenaktivistinnen in China wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie ihre Anwälte am Montag berichteten, seien Wei Tingting, Wang Nan, Zheng Churan, Li Tingting und Wu Rongrong nach mehr als einem Monat Haft auf Kaution freigelassen worden.

„Wir können bestätigen, dass alle fünf frei sind“, sagte ihr Anwalt Wang Qiushi nach Mitternacht Ortszeit. Ihre Bewegungsfreiheit bleibe aber eingeschränkt. Die fünf Frauen waren kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März festgenommen worden, als sie Flugblätter gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Nahverkehr verteilen wollten. Wie kaum ein anderer Fall von politischer Verfolgung in China in jüngster Zeit hatte ihre Festnahme massive Proteste nicht nur der Europäischen Union und der USA, sondern auch Empörung in China selbst ausgelöst.

Allen fünf war vorgeworfen worden, „Streit zu suchen und Ärger zu provozieren“. Diese Anklage der Unruhestiftung wird heute in China gerne eingesetzt, um Bürgerrechtler oder Aktivisten bis zu fünf Jahre hinter Gittern zum Schweigen zu bringen. Früher war in solchen Fällen meist der Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ erhoben worden.

Die Frauen dürften ihre Heimatorte vorerst nicht verlassen, berichtete der Anwalt. „Sie haben nur begrenzte Freiheit.“ Die Polizei könne sie jederzeit zum Verhör einbestellen. Diese Auflagen gelten normalerweise für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In einer ersten Reaktion meinte Maya Wang von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, die Freilassung zeige, dass internationaler Druck auf China wirksam sei, wenn er nur stark genug sei.

„Weder legal noch begründet“

In einer Stellungnahme würdigte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Freilassung der Aktivistinnen als „ermutigenden Durchbruch“, aber als „unvollständigen Schritt.“ So müsse Chinas Führung sämtliche Vorwürfe gegen die fünf Frauen fallenlassen.

Das Pekinger Yirenping-Zentrum, das sich gegen Diskriminierung einsetzt und mit den Aktivistinnen zusammenarbeitet, äußerte sich ähnlich. Die Frauen auch weiterhin wie kriminelle Verdächtige zu behandeln, sei „weder legal noch begründet.“ Sie hätten vielmehr öffentliche Anerkennung und Ehrungen verdient, schrieb der Mitbegründer des Zentrums, Lu Jun.

In einem Brief an den Staatsanwalt hatten die Familien und Partner der fünf Feministinnen kurz zuvor die Freilassung gefordert. „Die fünf jungen Frauen sind unschuldig“, hieß es in dem Schreiben. „Sexuelle Belästigung abzulehnen, ist rechtmäßig“, erklärten die Unterzeichnenden. „Die Rechte von Frauen zu schützen, ist rechtmäßig. Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu unterstützen, ist rechtmäßig.“

Die Aktivistinnen seien sozial verantwortliche Bürgerinnen, die sich an das Gesetz hielten. Auch unterstützten sie die Frauenpolitik Chinas, indem sie sich für den Schutz der Frauenrechte einsetzten. Das Schreiben, über das die New York Times zuerst berichtet hatte, wurde am Freitag übermittelt.

Alle fünf hatten sich schon länger mit kreativen Aktionen für Frauenrechte und gegen Diskriminierung stark gemacht, was auch in den staatlich kontrollierten Medien Chinas auf Bewunderung gestoßen war. Zum Beispiel hatten sie mit der Besetzung von Männertoiletten auf den Mangel an öffentlichen Frauentoiletten hingewiesen.