China gibt sich gute Noten in Sachen Menschenrechte

In einem Bericht lobt die Regierung die Errungenschaften der Kommunisten. Kritische Bereiche bleiben ausgepart. Das westliche System wird als Modell abgelehnt

Peking (AP/rtr) – China hat sich in Sachen Menschenrechte ein positives Zeugnis ausgestellt. In einem Bericht, den das Kabinett veröffentlichte, listet China wesentliche Verbesserungen im Gesundheitswesen, in der Ausbildung und Armutsbekämpfung auf, die in der 50-jährigen Herrschaft der Kommunisten erzielt wurden. Kritische Punkte werden jedoch ausgespart. Vielmehr wird in dem 20-seitigen Papier das oft geäußerte Hauptargument der kommunistischen Führung wiederholt, dass das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und wirtschaftlichen Fortschritt höher stehe als politische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle, individuelle und kollektive Rechte. Dabei betont die Regierung, dass China bei der Verbesserung der Menschenrechte keine westlichen Modelle übernehmen könne. Zwar gebe es noch „Raum für Verbesserung“, das Land müsse aber seinen eigenen Weg gehen.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt nur wenige Wochen vor der jährlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission. Die USA wollen dort eine Rüge für China wegen Menschenrechtsverletzungen beantragen. Viele Punkte, die von westlichen Regierungen wiederholt kritisiert worden sind, tauchen in dem Bericht nicht auf, so zum Beispiel der weltweit häufigste Vollzug der Todesstrafe, das Verbot oppositioneller Bewegungen und die Verurteilung zu Strafen im Arbeitslager ohne Prozess. Dagegen wird betont, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Tibeter während der kommunistischen Herrschaft von 36 auf 65 Jahre gestiegen sei.

Unterdessen haben gestern die USA und China in Peking zweitägige Beratungen über strategische Fragen und die Verbesserung ihrer Beziehungen aufgenommen. Der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott traf zum Auftakt der Gespräche seinen chinesischen Kollegen Yang Jiechi. Im Mittelpunkt der Beratungen wird vermutlich der Streit um US-Waffenverkäufe an Taiwan stehen. Das vom US-Kongress gebilligte Gesetz für eine engere militärische Zusammenarbeit mit Taiwan ermutige nur Taiwans Präsident Lee Teng-Hui, der 1999 die Gleichberechtigung Taiwans mit der Volksrepublik China gefordert habe, sagte der chinesische Ministeriumssprecher Zhu Bangzao.

Zwischen China und den USA war es zu Spannungen gekommen, nachdem Kampfjets der Nato während des Kosovo-Krieges im Mai vergangenen Jahres die chinesische Botschaft in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad beschossen hatten. Dabei waren drei Chinesen getötet und 27 verletzt worden. Die USA hatten sich für den Vorfall offiziell entschuldigt und der Regierung in Peking sowie den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen zugesagt.

Zhu forderte die USA auf, Mitgliedern der in China verbotenen Glaubensbewegung Falun Gong kein Asyl zu gewähren. Die Regierung in Washington müsse das harte Vorgehen gegen die illegale Sekte verstehen, ansonsten könne es zu Schwierigkeiten in den zwischenstaatlichen Beziehungen kommen. Rund 5.000 Falun-Gong-Anhänger waren nach Angaben einer Hongkonger Menschenrechtsgruppe von der Regierung in Peking in Arbeitslager oder zur Umerziehung geschickt worden, etwa 300 führende Mitglieder müssen sich noch vor Gericht verantworten.