US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen: Lange beschlossene Sache

Ein Befreiungsschlag gelang dem US-Präsident Obama mit den begrenzten Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht. Zu spät und zu wenig, bemängeln Kritiker.

Kehrtwende in Syrienpolitik: US-Präsident Barack Obama. Bild: ap

WASHINGTON dpa | In der US-Regierung ist nach Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das Wall Street Journal. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

„Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider - wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad“, heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.

Comments

[Hari Seldon]

@leser06487

Nun, bei dem Referendum war die Beteiligungsqoute ca. 58,5%, und ca. 84,5% Stimmten für die neue Verfassung (s. den Interview in der FAZ). Oder wollen Sie einen MP mit 24,2% Unterstützung wie in Baden-Württenberg? Bitte, was meinen Sie, was wäre demokratischer?

Übrigens, was in Syrien (und gegen Syrien) läuft, ist ein Paradebeispiel für eine neokolonialistische Intervention. Bitte, was meinen Sie: Wäre die Unterstützung für eine neokolonialistische Intervention eine Aufgabenstellung für die linken politischen Kräfte? Habe das Gefühl, dass gerade die linken politischen Kräfte GEGEN den Neokolonialismus kämpfen müssten. Und was sehen wir jetzt: Sogar der Guido (Westerwelle) und Merkel dagegen sind.

Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich. In Syrien kämpfen bezahlten Söldner und Terroristen gegen die Regierung und die Mehrheit der Bevölkerung. Sogar ein UN-Bericht (Sie können den Bericht nur auf den Webseiten von einigen US-Unis finden) festgestellt hat, dass Assad 60+% Unterstützung in der Bevölkerung hat. Es ist kein Zufall, dass die Rebellen keine Wahlen haben wollen. Übrigens, das Volk in Syrien sollte entscheiden wie es weitergeht oder wer ein neuer MP sein sollte, und nicht die US sollte einen Amerikanern als MP ernennen (sehr demokratisch, versteht sich) wie gerade letzte mal.

Die Söldner sollten eher in Saudi-Arabien oder in Katar sich einnesten: Dort gibt es definitiv mehr Kohle zu holen als in Syrien.

[leser06487]

Ach ja, die "Wahlen" in Syrien - jetzt schlägts bald Dreizehn, was? Lassen Sie mich raten:

"Assad hat die Wahlen mit 97% gewonnen!1!!"

Na herzlichen Glückwunsch. Die Frage bleibt, warum so viele angeblich "kritische" taz-Leser für Menschen in anderen ländern einen mordenden Milliardärs-Diktatorclan gerade gut genug finden und ihnen die ersehnte Demokratie nicht gönnen wollen. Das wirkt auf mich jedenfalls nicht wirklich "links". Vielleicht verstehe ich es ja auch nur nicht.

[Hari Seldon]

@leser06487:

Nun, warum können wir in den westlichen Mainstream Medien NICHTS über die Wahlergebnisse in Libyen lesen? Oder warum wurde die Ergebnisse eines UNO-Untersuchung in Syrien in 2011 nicht veröffentlicht (nur unter den Handen haben einige US-Unis auf den eigenen Webseiten veröffentlicht)? Warum können wir die Ergebnisse der letzten Wahlen in Syrien z.B., hier, bei der TAZ nicht lesen? Warum wird der Del Ponte Bericht (s. Giftgas) nicht veröffentlicht, usw.? Dann, es wäre auch interessant die Wahlergebnisse aus Saudi-Arabien, Quatar, usw. (die US-Proxies) kennenlernen zu können. Übrigens, Sie sollten die einschlägigen Blogs auch bei BBC und CNN studieren. Die Meinungsbild ist sehr eindeutig. Es ist auch kein Zufall, dass der Parliament in der UK von der Einmischung in Syrien nicht besonders begeistert ist, und immer mehr Abgeordneten verlangen eine Abstimmung im Parlament bezüglich Waffenlieferungen. Und Sie sollten auch den Interview mit Assad in der FAZ morgen lesen, und vielleicht einen Vergleich mit Hollande oder Cameron (und Obama) durchführen. Mal sehen, wer Pippi Langstrumpf wäre. Europe sollte nicht in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einmischen: Europe hat genügend Hausaufgaben in Europe zu erledigen. Und vergessen Sie bitte auch nicht, dass Kriegshetzerei in Deutschland Strafbestand ist.

[leser06487]

Lieber Herr Seldon, Ihre Lügenmärchen sind auf dieser Kommentarseite sicher immer gerne gesehen und stoßen sicher auf offene Ohren. Mich bringen sie aber eher zu Schmunzeln. ich will gar nicht groß darauf eingehen, nur zu der "NATO-Umfrage" (die NATO scheint für Sie dadurch ja von einer fiesen Angriffskriegsorganisation plötzlich zum Kronzeugen der Wahrheit mutiert zu sein): Die Quelle für Ihren Quatsch ist die weltbekannte Publikation "World Tribune". Ein Tip: Googlen Sie mal nach der - Sie werden staunen... Viel Spaß noch in Ihrem mentalen Fantasyland. "Hey Pipi Langstrump, Trallari trallara trallahoppsassa, ich mach mir die Welt, wiedwiedewie sie mir gefällt". Viel Spaß dabei!

[noch mehr Insider die aufdecken ?]

GANZ WICHTIG BITTE SCHAUEN Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt

03.05.2013 http://www.kontext-tv.de/node/341

Die Privatarmee des Präsidenten: Interview mit Jeremy Scahill („Blackwater“) über sein neues Enthüllungsbuch „Dirty Wars. The World Is a Battlefield“

Wo immer Amerika (die Nato) die Nase rein steckt riecht es nach Krieg, wo schon Krieg ist und Amerika (die Nato) sich einmischt wird die Situation noch viel schlimmer, siehe Afghanistan. Alles hat Strategie die "helfen" nicht selbstlos, daran sind Bedingungen geknüpft.

Und da wundert sich Obama, das es Leute wie die beiden jungen Männer gibt, welche die Welt über die wahren Machenschaften der USA/Nato aufklären ?

Danke den beiden jungen Männer und die WElt sollte nicht so feige sein die beiden zu schützen wie auch den Mann von Wikileaks und keinen an die USA ausliefern. Seid froh das es Leute gibt die uns weltweit die Augen öffnen und gewisse Leute nicht mehr als die Retter der Welt zu sehen, sondern das was sie eigentlich darstellen.

[Schmidt Georg]

naja, lieber Leser XXX, die Grünen reissen sich im Falle Türkei oder Syrien auch kein Bein aus, scheinbar wissen sie nicht-wem sie nun zujubelen sollen, immerhin wollen sie, die Grünen, die Macht in D übernehmen, da kann man sichs jetzt mit irgendwelchen Leuten verscherzen!

[Schmidt Georg]

natürlich gibts einen Plan B-C-D was wären das für Politiker, wenn sie nicht alle Möglichkeiten durchspielen würden, ist doch gerade so mit dem Rettungeschirm ESM ?? einen Vertrag mit über 700 Seiten zaubert man nicht über nacht aus dem Hut, das ist alles lange vorgeplant, natürlich hat Obama und seine Leute längst alles durchdiskuttiert, ich denke, irgendwo liegen die Kisten schon bereit und können in Kürze verschickt werden!

[Hari Seldon]

@lesr06487:

Nur zu Ihrer Info: In Libyen will das Volk sogar nach den Terrorbombardierungen der Neokolonialisten die "Neudemokraten" nicht haben: Bei den Wahlen konnten die Rebellen KEINEN EINZIGEN DIREKTMANDAT holen. Auf gut Deutsch, war (ist) der ehemalige Opposition NIRGENDWO in Lybien in der Mehrheit. Genau ist es in Syrien: Es ist kein Zufall, dass der Opposition keine Wahlen haben will, nur als Quisling und fremdbezahlte Söldner gegen die eigene Heimat kämpfen. in den US hätte die Armee einen ähnlichen Opposition schon längst ausgerottet... Übrigens, unter Assad gibt es Wahlen (in Quatar und Saudi-Arabien gibt es keine Wahlen), und laut NATO-Studien unterstützt ca. 70% der Bevölkerung Assad. Beim Opposition gibt es nur ein durch die US ernannte (sehr demokratisch, versteht sich) Amerikaner als MP.

Merkel hat Recht: Deutschland sollte nicht den Neokolonialismus von einigen Pleiteländer unterstützen.

[leser06487]

Peinlich, Leute, die um ihre Freiheit kämpfen und für Selbstbestimmung, derart schäbig in Stich gelassen zu haben, bzw. noch zu diffamieren, als ob das alles primitive Islamisten aus einen Karl-May-Film wären. Richtig, sie nun allein schon aus demokratischer Solidarität zu unterstützen, allerdings: too little, too late. Längst haben an unserer Stelle sich Radikale und echte Terroristen der Widerstandsbewegung als Bündnispartner angedient, russische Waffen morden dafür auf Seiten Assads fleissig mit, und die Hisbollah zieht durchs Land. Dank den "Friedensengeln" Russland und Iran darf der mordende Familien-Clan darauf hoffen, die Syrer weiterhin als sein Privateigentum behandeln zu können. Aus Deutschland erschallt das übliche empörte Geheuchel nach "Frieden", die Bevölkerung soll sich doch bitte in ire Diktatur fügen. Gegen russische Waffenlieferungen an Assad hat man ber nichts. Das alles hat allerdings schon in Libyen nicht geklappt. Die Apathie und Grabesstille der Bürger der Merkelrepublik will sich eben kaum einer als Vorbild nehmen. Anders als einst die Deutschen will man seinen Diktator allgemein weltweit doch lieber tatkräftig loswerden, statt ihm bis zum bitteren Ende zu huldigen und zuzujubeln. Da kann die taz-Kommentarspalte noch so schimpfen und noch so sehr die Wahrhet verdrehen: Es kümmert in Syrien niemanden.