Chefin des Endlagergremiums: Heinen-Esser soll Kommission leiten
Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll die Kommission zur Suche nach einem Endlager leiten. Es gibt Lob für diese Entscheidung.
BERLIN taz | Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll.
Auf diese Empfehlung haben sich die zuständigen Berichterstatterinnen aller fünf Bundestagsfraktionen nach Information der taz geeinigt. Die Volkwirtin Heinen-Esser sitzt seit 1998 für die CDU im Bundestag, tritt aber bei der Wahl im September nicht erneut an.
Politikerinnen von Regierung wie Opposition lobten vor allem die Rolle der Staatssekretärin bei der Erarbeitung der Gesetze für die Räumung des Endlagers Asse und beim Standortauswahlgesetz. „Sie kann hervorragend moderieren und Positionen zusammenführen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Berichterstatterin im Umweltausschuss, der taz.
„Sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Kompromisse herbeizuführen“, sagte Ute Vogt (SPD). „Darum wäre sie eine gute Kommissions-Vorsitzende.“ Für die Union begrüßte Maria Flachsbarth die Entscheidung: „Ursula Heinen-Esser hat jenseits des Parteienproporzes gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf die Zivigesellschaft zuzugehen.“
Der Vorschlag der Berichterstatterinnen muss noch von den Bundestagsfraktionen und den Bundeländern gebilligt werden. Während dies bei Union und FPD unproblematisch sein dürfte, wird bei SPD, Grünen und Linken mit Widerstand gerechnet, eine so wichtige Position mit einer CDU-Politikerin zu besetzen. Als Kandidaten waren bisher auch der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer und der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller gehandelt worden.
Kritik kommt etwa vom niedersächsischen Grünen-Umweltminister Stefan Wenzel. Er fürchtet, dass die Kommission unter Leitung von Heinen-Esser „zu einem bloßen Arbeitskreis des Bundesumweltministeriums“ würde. „Das wird der Dimension des Themas nicht gerecht – auch wenn ich die Integrität der Person nicht in Frage stellen will“, sagte Wenzel der taz. Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sieht die Personalie kritisch. „Es schwächt die Unabhängigkeit der Kommission, wenn sie von einer CDU-Politikerin aus dem Umweltministerium geleitet wird“, sagte er.
Die 33-köpfige Kommission soll die Kriterien für ein neues Atommüll-Endlager erarbeiten und den Auswahlprozess begleiten. Die stimmberechtigten Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und die Vorsitzende sollen nach dem Willen der Berichterstatterinnen am 2. September im Bundestag gewählt werden. Die beratend teilnehmenden Politiker werden erst nach der Bundestagswahl festgelegt.
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