Check vom Verfassungsschutz

Seit Einführung der Regelanfrage für Einbürgerungswillige gab es 2.300 Auskünfte des Landesamts. In drei Fällen wurden Symphatisanten von PDS oder Milli Görüs gemeldet

Seit der Einführung der so genannten Regelanfrage hat das Bremer Ausländeramt Auskünfte über alle 2.300 Einbürgerungswillige beim Landesamt für Verfassungsschutz (VS) eingeholt. Das war gestern Thema in der Innendeputation. In drei Fällen gaben die Verfassungsschützer Meldung, dass die Antragssteller Unterstützer von PDS oder der islamischen Glaubensgemeinschaft Milli Görüs sind. Beide Organisationen werden vom VS überwacht. Während nach der Regelanfrage ein Ersuchen abgelehnt wurde, wird derzeit in zwei Fällen geprüft. Die Bremer Grünen wollen indessen die nach dem 11. September 2001 eingeführte Anfrage wieder abschaffen. „Das werden wir in unser Wahlprogramm reinnehmen“, sagte der Innenpolitiker Matthias Güldner. „Erstens ist die Anfrage diskriminierend, zweitens eine gigantische Ressourcenverschwendung“. Der Check durch den VS würde zu viel Personal binden und zu wenig Ergebnisse zeigen. Schon kurz nach ihrer Einführung hatte der Ausländerausschuss kritisiert, dass die Regelanfrage den langwierigen Einbürgerungsprozess weiter verlängern würde. ksc