Charité und Vivantes streiken ab Montag: Nur Klatschen bringt nichts
Verhandlungen zwischen Beschäftigten der Krankenhäuser und Klinikleitungen sind gescheitert. Hunderte Beschäftigte legen ab Montag die Arbeit nieder.
Leer wird es ab Montag in den Berliner Krankenhäusern Foto: dpa
BERLIN taz | In den kommunalen Krankenhäusern Charité und Vivantes wird ab kommender Woche gestreikt. Mehrere Hundert Beschäftigte würden von Montag bis Mittwoch ihre Arbeit niederlegen, verkündete die Gewerkschaft Verdi. Ab Dienstag können zudem ganze Stationen geschlossen bleiben. Bei Vivantes hätten zwölf und in der Charité sieben Teams angekündigt, ab dem Frühdienst nicht mehr auf der Station zu erscheinen.
Mit dem Eintritt in den Arbeitskampf macht die Berliner Krankenhausbewegung Ernst. Im Mai hatten die Beschäftigten ein 100-Tage-Ultimatum gestellt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Konkret fordern die Pflegenden einen „Tarifvertrag Entlastung“, welcher für jede Station Normalbesetzungen definieren und im Falle einer Unterbesetzung Belastungsausgleiche vorschreiben würde. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes fordern eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD). Insbesondere Vivantes lagert Arbeiten auf formal unabhängige Unternehmen aus, wohl auch, um eine Bezahlung nach TVöD zu umgehen.
Schon in den vergangenen Wochen war es zu Warnstreiks der Beschäftigten der Tochterunternehmen gekommen. Nun werden auch die Pflegekräfte ihre Arbeit niederlegen. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte am Dienstag, die Arbeitgeberseite sei „nicht bereit“ gewesen, „sich ernsthaft mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen“. Verdi-Gewerkschaftssekretär Tim Graumann betonte, die Gewerkschaft werde „natürlich immer einen Notdienst sicherstellen“. Patient:innen würden nicht gefährdet.
Vivantes zeigte sich über das Scheitern der Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung enttäuscht. Man habe eine Besetzung wie an einem Wochenende angeboten, sagte Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin für Personalmanagement. Verdis Plan, ganze Stationen zu schließen, sei dagegen inakzeptabel.
Unterbesetzung gefährdet Menschenleben
Notdienstvereinbarungen sorgen bei Arbeitskämpfen in Krankenhäusern immer wieder für beidseitigen Frust. Vivantes hatte schon bei einem Warnstreik der Beschäftigten der Tochterunternehmen davor gewarnt, dass dieser das Wohl der Patient:innen „massiv“ gefährden würde. Seitens der Beschäftigten sieht man in solchen Äußerungen Formen von moralischer Erpressung. Nicht der Streik, sondern die chronische Unterbesetzung gefährde Menschenleben, heißt es aus der Krankenhausbewegung.
Am Dienstag intervenierte auch Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) in die Debatte. Das Streikrecht sei ein „durch unsere Verfassung garantiertes Grundrecht“ und die Forderungen der Beschäftigten seien „legitim“, sagte sie. Es müsse eine Notdienstvereinbarung geben, die es den Beschäftigten ermögliche zu streiken. (mit dpa)
