■ Der Ältestenrat des Bundestags zum Berlin-Umzug: Chaostage in Bonn
Klarheit wollte er schaffen, Chaos hat er gesät. Seit drei Tagen verwirrt der Ältestenrat des Bundestages mit immer neuen und zugleich mißverständlichen Formulierungen die Umzugsplanung von Regierung und Parlament nach Berlin. Statt Termine zu setzen, jonglieren die Alten mit nebulösen Bauzeiten, möglichen Provisorien für die parlamentarische Arbeit und Pendelflügen vom Rhein an die Spree bis über das Jahr 2000 hinaus. Der Umbau des Reichstags soll zwar bis zum Frühjahr 1999 abgeschlossen sein, so der einzige deutliche Fingerzeig. Aber wie viele Plenarsitzungen dann dort veranstaltet werden, überläßt der Ältestenrat der Phantasie. Wann die Büros der Abgeordneten bezugsreif sind, ob im Jahr 1999, 2000 oder gar noch später, bleibt ein Geheimnis. Und wo Kommissionen und Ausschüsse einmal tagen sollen, weiß schlichtweg niemand.
Muß der Umzug jetzt verschoben werden?, faseln ängstlich Berliner Politiker. Sind Verzögerungen zumutbar, und wird alles noch teurer?, fragt der Bund der Steuerzahler. Keiner blickt mehr durch. Am wenigsten der Ältestenrat. Das derzeitige Planungschaos ist das Resultat einer Angstnummer vor den Umzugsbremsern sowie den Ansprüchen der Abgeordneten, die auf Luxusherbergen in Berlin pochen. Selbst wenn man den genauen Fertigstellungstermin für das eine oder andere Gebäude nicht angeben kann, klar ist, daß der Umzug im Zeitplan liegt, daß das Ganze so schnell wie möglich über die Bühne gehen muß. Und daß sich die Parlamentarier mit Provisorien zufrieden geben sollten. Eine Übergangsphase in Berlin ist zumutbar, zumal Bauminister Klaus Töpfer die Nutzung kostengünstiger Altbauten schon wie Sauerbier anbietet. Schon heute stehen in der Hauptstadt renovierte Gebäude leer, deren Unterhalt tagtäglich teurer wird und deren Verfall ohne Mieter vorgezeich-
net ist.
Ob das Treffen zwischen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und den Fraktionsspitzen mehr Klarheit bringen wird als die Chaostage im Ältestenrat, bleibt fraglich. Im Vorfeld forderten die Sozialdemokraten bereits, daß alles wieder auf den Prüfstand kommen muß: der Pendelverkehr und die Kosten, die Bauzeiten und denkbare Provisorien. Mit der Forderung den Ältestenrat zu belästigen, ist naiv. Sie bedeutet die Fortschreibung des Verwirrspiels. Heraus kommen neue Chaostage in Bonn. Rolf Lautenschläger
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