Ceta-Unterzeichnung vertagt: Kanada sagt Gipfeltreffen ab

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens ist geplatzt. Der kanadische Premier Trudeau reist nicht nach Brüssel.

Im Zentrum des Konflikts: Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, will das Ceta-Abkommen neu verhandeln Foto: reuters

Brüssel dpa | Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. „Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen“, hieß es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union abgesagt. Ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Kanada halte weiter an dem Handelspakt fest.

Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Belgiens Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Pakt unter Dach und Fach bringen kann.

Comments

[Harry Haller]

Der Kern des Problems macht Europa schon seit längerem zu schaffen: Die Nationalstaaten verlieren mehr und mehr von ihrer Autonomie, alte/neue Regionen werden aktif: Schottland ist nur ein Beispiel.

 

Wie soll die neue föderative Demokratie aussehen? Welche Rolle soll von den Regionen wahrgenommen werden? Und wieweit wird der Bürger in den Entscheidungsprozeß eingebunden?

 

Das Thema wird täglich heißer. Die Interaktion zwischen "denen da unten" und "denen da oben" sind direkter geworden (Elektronik). Die Information wird auf dem Marktplatz gehandelt, Schluß mit Herrschaftswissen!

 

Warum soll ich nicht direkt in der Tagespolitik intervenieren können? Das Volk ist doch der Souverän, oder?

 

Ist den gestandenen Politikern und ihren Apparaten zu zu trauen, daß sie die Gesellschaft umstrukturieren?

 

Wer's glaubt, wird selig.

[Harry Haller]

Stimmt! Wllonien het einfach seine Rechte wahrgenommen. Und dies aus triftigen Gründen. Mir ist unerfindlich, wie Europa und der dusselige Europarat sich von Kanada aufs Kreuz haben legen lassen.

 

Der Knackpunkt ist und bleibt die Gerichtbarkeit dieses Regelwerkes. Sollen mir die Vereinfacher, die unsere Politik bestimmen, mal lar machen, was geschieht, wenn ein Konzern einen Staat (oder eine Staatengemeinschaft) vor den Kadi zitiert und verurteilen läßt!

 

Europa wird nicht vom aufmüpfigen Wallonien zerdeppert, sondern von der augenblicklichen Politikerkaste. Dazu gehört auch die verpennte SPD.

[Joba]

Wenigstens stimmt die taz zumindest in der Meldung nicht in das allgemeinne "Blamage-geschrei" der übrigen Presse ein. Zurecht blamiert haben sich allenfalls diejenigen, die einen geheim ausgehandelten Vertrag, für den keine dringende Nozwendigkeit besteht in aller Eile und mit aller Macht durch die demokratischen Instanzen boxen wollten und Berechtigte Kritik als störrische Nörgelei abgetan haben. Das Demonstrieren von "Handlungsfähigkeit der EU" wird über Inhalte gestellt, die Zustimmung der Mehrheit der BürgerInnen trotz Massenürotesten ohne Abstimmungen zulassen zu wollen, einfach vorausgesetzt.

Wenn sich die CETA-Propagandisten ihrer Sache so sicher sind, sollen sie doch eine EU-weite, nicht nach Nationalstaaten getrennte Abstimmung (ein Mensch, eine Stimme) vorschlagen. Es wäre die erste ihrer Art, die nicht von innenpolitischen Diskussionen der Einzelstaaten überlagert würde, woran die Wahl des europäischen Parlamentes krankt. Jede strittige Vertragspassage müsste ausführlich diskutiert werden.