Cem Özdemir über Zukunft der Grünen: "Wir brauchen 15 Prozent plus x"

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, über Handball, schwäbische Handwerker und die mögliche Neuauflage von Rot-Grün auf Bundesebene.

"Ich will den Wahlkreis Stuttgart gewinnen": Cem Özdemir. Bild: imago/Revierfoto

taz: Herr Özdemir, wenige wissen, dass Sie früher Handball spielten und im Tor standen. Hilft Ihnen das in der Politik?

Cem Özdemir: Ich habe in der B-Jugend des TSV Bad Urach gespielt. Es war gut zur Abhärtung, und man legt die Angst schnell ab vor Bällen, die mit Karacho auf einen zufliegen. Als Torwart muss man einstecken können.

Handballtorhüter gelten als irre. Wer lässt sich schon freiwillig Bälle ins Gesicht knallen.

Das nehme ich gern als Kompliment. Für die eigene Nase ist das ein Risiko, aber man entscheidet für das Team auch oft über Sieg oder Niederlage.

Wo spielen Sie im Spitzenteam der Grünen für die nächste Bundestagswahl mit? Ihre Partei wartet darauf, dass Sie sich mit Ihrer Ko-Chefin und den Fraktionsvorsitzenden einigen.

Es ist entscheidend, dass es im Wahlkampf zwei Parteivorsitzende gibt, die den Laden mitnehmen können. Ich finde, die haben wir, das hat der letzte Parteitag gezeigt. Und wir haben ebenso eine Fraktionsspitze, die trotz Platz fünf im Parlament die Rolle des Oppositionsführers ausfüllt. Wie die Formation am Ende genau aussieht, werden wir rechtzeitig Anfang 2013 entscheiden.

CEM ÖZDEMIR, geboren 1965 in Bad Urach, ist Erzieher und Sozialpädagoge. Er trat 1981 den Grünen bei, war von 1994 bis 2002 Mitglied des Bundestages und von 2004 bis 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit November 2008 ist er gemeinsam mit Claudia Roth Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Viele Grüne fragen sich, ob Sie sich trauen, Spitzenmann Jürgen Trittin herauszufordern.

Jürgen Trittin spielt seit 1990 in der Minister- und Vorsitzendenliga. Er hat einen riesigen Erfahrungsschatz. Viele Gesetze, über die wir heute reden, hat er geschrieben. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Ich gehöre einer anderen Generation an. Natürlich habe ich auch persönliche Ziele.

Nämlich?

Ich möchte 2012 noch einmal für den Bundesvorsitz kandidieren. Außerdem will ich mit einem vorderen Listenplatz einen guten Wahlkampf für meinen Landesverband Baden-Württemberg machen. Und ich will den Wahlkreis Stuttgart gewinnen.

Ehrgeizig. Bisher ist Hans-Christian Ströbele der einzige Grüne mit Direktmandat.

Umso reizvoller: Ströbele und ich mit Direktmandaten - das wäre doch ein schönes Bild. Hier Kreuzberg in der multikulturellen Hauptstadt, da das bürgerliche Stuttgart. Diese Bandbreite wünsche ich mir für die Partei.

Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass es 2013 für Rot-Grün reichen wird? Vieles deutet auf eine große Koalition hin.

Für mich ist glasklar: Die Grünen müssen bei der Wahl 2013 15 Prozent plus x holen, damit es reicht. Denn dass die SPD ein Ergebnis wie unter Gerhard Schröder holt, halte ich für unwahrscheinlich.

Aber wenn es die Piraten ins Parlament schaffen, landen Sie in der Opposition.

Es gibt eine rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP, die sich aber gegenwärtig nicht in eine politische übersetzt. Insbesondere weil der SPD Stimmen durch die Linkspartei fehlen - eine Partei, die bedauerlicherweise nicht regierungswillig und -fähig ist. Und dann sind da die Piraten, an deren Einzug in die Parlamente auch manche Leute ein Interesse haben, denen es aber vor allem darum geht, einen Wechsel zu verhindern.

Die konservative Presse schreibt die Piraten hoch, um Rot-Grün zu verhindern? Klingt nach Verschwörungstheorie.

Ich will niemandem etwas unterstellen. Klar ist jedenfalls: Einen Regierungswechsel wird es 2013 nur mit starken Grünen geben.

Wie müssen sich die Grünen in dieser Situation positionieren?

Wir werden den WählerInnen erklären: Wer einen Politikwechsel will - mehr soziale Gerechtigkeit mit Bildungschancen für alle im Land, mehr Klimaschutz, ein starkes Europa -, bekommt den nur von einer rot-grünen Regierung. Hinzu kommt: Deutschland braucht endlich wieder eine Truppe an der Spitze, die ihr Handwerk versteht. Um diese Zuspitzung wird es 2013 gehen.

Welche Milieus müssen die Grünen erschließen?

In Baden-Württemberg ist die SPD für viele im Wortsinn ein rotes Tuch. Doch Grüne zu wählen, können sie sich inzwischen vorstellen, zum Beispiel ein Handwerker aus einer tiefschwarzen Familie, der aber die Vorteile von Wärmedämmung sieht.

Die Grünen als Mittelstandspartei? Da grinst nicht nur der CDU-Wirtschaftsflügel.

Klar, bei diesen Reizworten kriege ich auch Pickel im Gesicht. Aber worüber reden wir denn? Über die Mehrheit der Gesellschaft.

Warum sollten die Grünen beim Mittelstand punkten?

Die kommen aktiv auf uns zu. Der grüne Boom findet dort doch längst statt. Kleinunternehmer verdienen ihr Geld in grünen Branchen, sie bauen ihre Produktion ökologisch um. Mit unserem Programm geben wir stärkere Anreize, indem wir etwa Forschung im Mittelstand fördern und nicht wie die FDP nur die DAX-notierten Großunternehmen im Blick haben.

Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensabgabe. Wie finden das Unternehmer, die Sie treffen?

Die sind längst weiter als die schwarz-gelbe Koalition, die vorgibt, ihre Interessen zu vertreten. Auch Firmenchefs sehen ein, dass der Staat Geld braucht, um ins Bildungssystem zu investieren. Weil sie wissen, wie schwer es ist, gute Azubis zu finden. Ebenso ist klar, dass ein Mindestlohn nicht Firmen aus Deutschland vertreiben soll, sondern der Gesellschaft nutzt. Weil wir es uns nicht leisten können, dass ganze Teile abgehängt werden.

Wie glaubwürdig ist die Linkskorrektur der Grünen?

Wir hatten noch zu rot-grünen Zeiten die Evaluierung der damals getroffenen Beschlüsse angemahnt. In den vergangenen Jahren hat es eine massive Umverteilung von unten nach oben gegeben. Niedrigverdiener befinden sich in einer katastrophalen Situation, und Hartz-IV-Bezieher werden auf Dauer abgehängt. Wir steuern auf amerikanische Verhältnisse zu.

Wofür Sie verantwortlich sind. Rot-Grün hat ab 1998 die Steuern für Gutverdiener massiv gesenkt.

Ohne Zweifel waren unsere Beschlüsse zur Finanzpolitik beim letzten Parteitag in Kiel auch Lehren aus der Vergangenheit. Sie können sicher sein: Solche Fehler macht man nur einmal. Aber vergessen Sie nicht, dass Rot-Grün damals die Steuerbelastung für Geringverdiener deutlich gesenkt oder diese gar befreit hat, dass Rot-Grün massiv in Ganztagsschulen investiert hat. Die heutigen prekären Verhältnisse haben eher mit der Verweigerung von Mindestlöhnen durch die jetzige Regierung oder deren Steuergeschenken für Spitzenverdiener zu tun, während gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge steigen.

Comments

[matze38]

bei den grünen sind mit roth, trittin, künast noch leute in der verantwortung, dei damals mit schröder gekuschelt haben und sogar diejenigen waren, die die triebfeder bei hartz 4 waren und nun plötzlich soziales gewissen, lachhaft, wer glaubt denn sowas ?

leider zu viele. schnell alles vergessen.

cdu fdp presse baut die piraten auf, naja kanns ein, aber was macht die pseudo linke presse, sie versucht die linke rauszuhauen und macht werbung für rot-grün.

wie man an den ganzen hetztiraden gegen die linke in den letzten wochen sehen konnte.

linke nicht regierungswillig lol. vieleicht liegt es daran,d as die grünen und spd für die linke nicht regierungstauglich ist, weil grüne und spd mit links eigentlich nix zu tun haben, sondern eher neoliberale konservative parteien sind, wo es für die linke unmöglich ist mitzuregieren ohne ihre ideale aufzugeben, für grüne ist das kein problem, sie haben schon längst ihre ideale aufgegeben, sind zu einer beamtenpartei mutiert.die grünen müssen auf die linke zugehen, müssen wieder glaubhaft links werden, dann kann die linke auch mit guten gewissen mitregieren, aber machen das die grünen ? nein, sie wollen das auch gar nicht, also soll herr özdemir nicht so ein blödsinn erzählen.

grüne sind machtsüchtig und versprechen alles mögliche von links bis rechts, so wie s21 zeigt.

die dei es mit s2 wirklich ernst meinten waren die linken,aber die wähler fielen lieber auf die grünen rein auch dank der richtigen presse, die die linke nicht hat.

[Matze38]

bei den grünen sind mit roth, trittin, künast noch leute in der verantwortung, dei damals mit schröder gekuschelt haben und sogar diejenigen waren, die die triebfeder bei hartz 4 waren und nun plötzlich soziales gewissen, lachhaft, wer glaubt denn sowas ?

leider zu viele. schnell alles vergessen.

cdu fdp presse baut die piraten auf, naja kanns ein, aber was macht die pseudo linke presse, sie versucht die linke rauszuhauen und macht werbung für rot-grün.

wie man an den ganzen hetztiraden gegen die linke in den letzten wochen sehen konnte.

linke nicht regierungswillig lol. vieleicht liegt es daran,d as die grünen und spd für die linke nicht regierungstauglich ist, weil grüne und spd mit links eigentlich nix zu tun haben, sondern eher neoliberale konservative parteien sind, wo es für die linke unmöglich ist mitzuregieren ohne ihre ideale aufzugeben, für grüne ist das kein problem, sie haben schon längst ihre ideale aufgegeben, sind zu einer beamtenpartei mutiert.die grünen müssen auf die linke zugehen, müssen wieder glaubhaft links werden, dann kann die linke auch mit guten gewissen mitregieren, aber machen das die grünen ? nein, sie wollen das auch gar nicht, also soll herr özdemir nicht so ein blödsinn erzählen.

grüne sind machtsüchtig und versprechen alles mögliche von links bis rechts, so wie s21 zeigt.

die dei es mit s2 wirklich ernst meinten waren die linken,aber die wähler fielen lieber auf die grünen rein auch dank der richtigen presse, die die linke nicht hat.

[Ex-Grünen-Wähler-S]

Die Appeasement-Politik der Grünen gegenüber Stuttgart21 hat den Höhenflug der Grünen in BaWü und insbesondere in Stuttgart beendet. Diese haben sich gerne mit den Stimmen der S21-GegnerInnen in Amt und Würden wählen lassen, um dann nicht einmal zu kämpfen. Und bevor mir jemand mit dieser sog. Volksabstimmung kommt: auch hier haben es die Grünen versäumt, kritisch mit der massiven Fehlinformationskampagne des S21-Komplexes umzugehen. Ein grüner OB-Kanditat wird auf jeden Fall bei der 2012 anstehen Wahl in Stuttgart keinen Fuß auf den Boden bekommen.

[K.H. aus Stuttgart]

S.g. Herr Özdemir,

S.g. Herr Kretschmann,

ich VERSPRECHE Ihnen hier, dass ich - als Grünen-Wähler bisher, nicht zuletzt wegen des Engagements der Grünen gegen S21 - für die nächsten

15 plus X Jahre die Grünen NICHT mehr wählen werde.

Es sei denn, Sie besinnen sich:

auf Ihre vor der BaWü-Landtagswahl gegebenen Versprechen, auf Ihre Verantwortung dafür, Schaden für das Land und die Bürger abzuwenden, auf eine wirkliche demokratische

Verantwortung (und nicht die Perversion einer Demokratie wie Sie sie aus der zutiefst undemokratischen Volksabstimmung zum Finanzierungsbeitrag des Landes zu S21 ableiten...!).

Das wiederum muss für Sie ganz konkret bedeuten, und zwar sofort und in diesen Tagen,

Weihnachts-Urlaub hin oder her...,:

- Stopp jeglicher weiterer Baumaßnahmen und Zerstörungen (Bäume im Schlossgarten, Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs)seitens der DB!

- Abbau jeglichen Droh-Szenarios gegen legitime und demokratische Proteste ( u.a. durch den Abbau des Gefängnis-Dorfes "Kretschmannhausen" auf dem Wasen).

- Verpflichtung der DB auf konkrete, belastbare, gültige Zahlen zu deren (früher auch von Ihnen so oder ähnlich bezeichnetem) Wahnsinnsprojekt - nach

15 plus X Jahren voller Tricks, Lügen und Betrug.

Und ich bin mir sicher:

So wie ich denken und handeln sehr sehr viele (ehemalige) Grünen-Wähler...!

[uli_am_neckar]

Stuttgarter Direktmandat für Cem? Dafür habe ich sogar 2009 gekämpft.Ich bin nach dem "Cross-Border-Leasing mit grüner Zustimmung" bei den Grünen aus- und Jahre später wegen Stuttgart 21 wieder eingetreten.

So leid es mir für meinen wackeren, ehrlichen und dynamischen Kreisverband tut: die Landes- und Bundesgrünen tun gerade alles dafür, dass ich zum letzten Mal bei den Grünen austreten werde!

[Weissmann]

Herr Özdemir,

nachdem wir in Stuttgart so offen erleben müssen, wie Wahlversprechen gebrochen und als Volkes Wille verkauft werden ... Sagen Sie mir einen Grund - warum Grün wählen? Nie wieder. Und ich werde Überzeugungsarbeit leisten, wo es nur geht. Darauf können SIE sich verlassen.

[Peter S.]

Ein Blick nach Hamburg hätte gereicht und vielen Foristen hier wäre eine große Enttäuschung erspart geblieben. In Hamburg haben die „Grünen” versprochen, das Kraftwerk Moorburg zu verhindern. Trotz grüner Umweltsenatorin wurde das Kraftwerk gebaut und den dazugekommenen Kühlturm durfte Hamburg bezahlen. Noch eine Frage, was für Demokraten sind hier unterwegs? Es gab einen Volksentscheid zu S21, der Drops ist gelutscht. Es hat sich gezeigt, dass diejenigen, welche am lautesten schreien, ebend nicht die Mehrheit in D sind.

[FED]

Stuttgart wird für die Grünen der Anfang vom Ende!

[Stephan Schneider]

So offensichtlich verbogen und verlogen wie die Grünen unter Kretschmann in Stuttgart gerade agieren wird das sicher nix mit den 15%, lieber Cem. Falls im Stuttgarter Park sinnlos und unter massivstem Polizeischutz 200 jährige Bäume zerschreddert werden, können sich die Grünen auf sehr viel Gegenwind gefasst machen.

Wo sind die von den Grünen und der SPD vor der Volksabstimmung verlangten Aussagen der Bahn zur Finanzierung von S21???

Warum bricht ein Herr Kretschmann so offen sein Wort???

Grün wählen?..NIE wieder.

[Sabine W.]

Hallo Grüne, aufgewacht!

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen sich überzeugend gegen Stuttgart 21 eingesetzt. Jetzt ist es still um sie geworden.

Ein Bahnprojekt, bei dem ein historischer, denkmalgeschützter Bahnhof und ein Park mitten in der Stuttgarter Innenstadt mit bis zu 360 Jahre alten gesunden Bäumen zerstört werden, bei dem viele Häuser und das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas durch die schwierige Geologie gefährdet sind und noch dazu einen bahntechnischen Engpass bildet, ist nicht zu verantworten!

Durch die Volksabstimmung sind weder die Kosten noch die Risiken kleiner geworden!

Hallo Grüne! Umweltschutz ist EUER Thema! Damit könnt ihr punkten!

[andreas]

Bündnis 90/Die Grünen und somit auch Herr Özdemir geben sich noch nicht einmal den Anschein es könnte ihnen irgendwas an diesem Land und an dieser Bevölkerung liegen !

Dogmatische Internationalisten mit dem Hang zum Elitären eben.

Vor Allem aber der fast schon bedrohliche Erziehungswille.

Was die Grünen vollkommen verloren haben ist ihre Aversion gegenüber Religionen , MOMENT... nur dem Islam gegenüber. Für mich als linken Atheisten also unwählbar.

Für mich bleiben die Grünen ohnehin als die Partei in Erinnerung die den ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg von deutschem Boden aus abgesegnet hat !

Ob die PIRATEN allerdings eine Alternative wären, wird sich noch zeigen .

[Karl Pfaff]

Sollten die Grünen den Bahnhof bauen - egal unter welchen Voraussetzung auch immer - werden sie sich schnell an der Seite der FDP wiederfinden. Der Wähler vergisst nicht. Nicht mehr!

Es ist nicht nur ein Schaden für Stuttgart und das Land, es ist auch ein eklatanter Imageschaden für die Grünen, dessen Bedeutung und Nachhaltigkeit noch niemand auch nur erahnen kann.

Man muss sich vorstellen: 20 Jahre lang wird die Bahn gegen irgendwelche Probleme kämpfen und kriegt das Ding schließlich doch nicht fertig. Mitten in Stuttgart, die ganze Zeit zu sehen, für die Stuttgarter, für alle Bürger von BaWü, für alle in Deutschland.

Da können noch soviel Atomkraftwerke in die Luft gehen. Die Grünen werden Stuttgart 21 sein und Stuttgart 21 wird grün sein. 20 lange Jahre. Das hält keine Partei durch. Die Grünen werden auf ewig die Partei sein, die S21 ermöglichte.

[Karl von Juchte]

Schon irre, wie wenig die Grünen ihre Basis in Stuttgart kennen.

Man muss vorausschicken: Nicht durch eigenes Vermögen sind die Grünen in B-W ans Mitregieren unter der SPD gekommen. Nein, die Montagsdemos und 2% EnBW und 2% Fukushima haben dazu geführt, dass Mappus entfernt werden konnte.

Wir kämpfen hier in Stuttgart gegen eine Zerstörung der Stadt, die nicht mal der Zweite Weltkrieg gschafft hat:

Weit über 100 Bäume des Schlossgartens, die für unsere Stadtkessel-Luft lebensnotwendige grüne Lunge der Stadt, sollen zerstört/mutwillig/unnötig abgeholzt werden. Das ist vorsätzlicher Mord an der Gesundheit der Stuttgarter.

Der Hauptbahnhof soll weiter abgerissen werden. Das ist Mord an einem der Stuttgarter Wahrzeichen. Genausogut könnte man den rechten und linken Pfeiler des Brandenburger Tors abreißen, damit zwei Taxispuren mehr durchpassen.

Und es ist ein Kulturverbrechen 1. Klasse. Ein Architekturkonzept, das auf Symmetrie basiert, wird zum Torso verstümmelt.

Eine Stadtmitte wird durch einen ca. 8 m hohen Wall (das ist immerhin 2 m höher als der Stabhochsprungweltrekord!) in zwei Teile getrennt.

Ein unterirdischer nur noch halb so großer Landeshauptstadtbahnhof soll gebaut werden, nach 15 Jahre alten Plänen, die mit guter und heutiger Gestaltung aber auch gar nichts am Hut haben. Geschmäcklerische Großmannssucht, sieht aus, als hätte sich ein Ufo aus einem billigen Perry-Rhodan-Science-Fiction-Groschenroman der frühen Sechziger-Jahre in der heutigen unterirdisch angelegten Klettpassage verflogen.

Wie verblendet und machtgeil muss man sein, um das mit aller Macht durchsetzen zu wollen, wie jetzt auch die Grünen, gegen den erklärten Willen der betroffenen Stuttgarter.

Im Herbst 2009 hatte es ein Geheimtreffen mehrere Parkschützer mit einem hochrangigen DB-Mitarbeiter gegeben.

Der erklärte damals schon:

1. Entgegen dem, was die Bahn offiziell sagt (Kostendeckel bei 4,5 Milliarden), sei man damals schon intern bei 12,5 Milliarden gewesen.

2. Entgegen dem, was die Bahn offiziell sagt (10 Jahre Bauzeit), würde sie intern von 25 Jahern Bauzeit ausgehen.

3. Es könne durchaus sein, dass wegen des zu entziehenden Grundwassers sich der Bahnhofsturm etwas neigen könne.

4. Es könne durchaus sein, dass das berühmte Stuttgarter Mineralwasser

(zweithöchstes Vorkommen in Europa nach Budapest) gefährdet werden könne.

Bei alledem fühlen sich die Stuttgarter von den eigenen Grünen verraten und verkauft. Grenzenlose Begeisterung ist längst in grenzenlose Wut und Enttäuschung umgeschlagen. Welches Ziel wollte Herr Özdemir nochmal erreichen? Bis jetzt glänzt er nur durch Abwesenheit.

Grüne Politik und wirkliche ehrliche Mit-Hilfe vor Ort sehen anders aus.

Roth und Künast: Bitte helfen!

Sonst verspielt ihr alles, was wir hier mühsam in zwei Jahren Demos etc. aufgebaut und erarbeitet haben.

[Kärntnerfreund]

Hallo Herr Özdemir,

Sie reden in Stuttgart von einem Direktmandat ? Aus diesem Vorhaben wird leider nichts werden, sollten im Januar 2012 im Stuttgarter Schlossgarten starke Polizeikräfte auffahren und genau sein Wahlklientel aus diesem Park vertreiben um diesen anschließend der Bahn zu übergeben um diesen Park zu schänden !

Und dies unter einem grünen Ministerpräsidenten !

Ich erinnere alle Beteiligten an ihre Wahlversprechen ! Ansonsten werde ich sowie meine Familie und Bekannten, wie geschehen, nicht wieder Grün wählen.

[Adebar]

Wer in Stuttgart noch Grün wählt bekommt den Bahnhof nichtmal $21+x.

Die Grünen sind in der Innenstadt gewählt worden, weil sich die Bevölkerung erhofft hatte, daß $21 dann Geschichte ist. Nun soll trotzdem gebaut werden.Daß sich einige Leute beschweren? ,ja sogar in Kaputtgart haben die Befürworterlein die Mehrheit bekommen.Nicht in der Innenstadt aber in den Aussenbezirken.Ich wünsch den ganzen Pendlern die für den Bahnhof gestimmt haben, jeden Morgen eine halbe Stunde Stau vor dem Bahnhof in der S-Bahn. Den ach so schlauen Innenstadthändlern(CIS) ein Umsatzseinbruch in hohem Umfang, weil die Bauarbeiten die Leute davon abhält, in die Innnenstadt zum Einkaufen zu fahren. Den Autopendlern jeden Tag eine bis zwei Stunden im Stau.Ihr werdet noch merken, was es heißt nicht nur Montags im Stau zu stehen..Das versiegen der Mineralquellen, damit die Leute merken was Sie da gewählt haben. Und das alle möglichst noch vor der nächsten OB Wahl in Stuttgart.Und dann sollte der seitherige Ohne-Bürger-Meister Schuster nochmal zur Wahl antreten. Diese Niederlage soll dieser unsagbare Verwaltungstyp sich selber abholen.

Und einen Wunsch hätte ich noch. Die Bundesstaatsanwaöltschaft sollte dringend mal bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart nach den Rechten sehen.

Adebar

[Rex Cramer]

Bei den Stuttgarter S21 Demos gibt es die Parole:

"Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"

Das, wird demnächst um den Slogan:

"Und wer ist mit dabei, die Grüne Partei"

ergänzt.

Cem Özdemir kann gerne in Stuttgart antreten, dann erlebt er wie der Wähler auf politisches Versagen reagiert.

[Ex-CDU´ler]

Viele Bürger (auch ich) in Stuttgart und in Baden-Württemberg haben den Grünen ihre Stimme gegeben um die Regierung Mappus abzuwählen und S 21 zu Fall zu bringen. Und was haben die Grünen aus diesem Bonus gemacht? 9000 Polizisten werden aufgeboten, ein Containergefängnis wird eingerichtet nur um ein Immobilienprojekt der alten Regierung umzusetzen. Wo bleibt der Unterschied zur alten schwarz/gelben Regierung? Träumt schön weiter! Die Stuttgarter Mutbürger kämpfen weiter.

[Rega]

15 % + X, das wäre ein absoluter Albtraum. Diese Partei ist hochgefährlich für unsere fdGo, da sie völlig planfrei die Installation einer faschistischen und menschenverachtenden Ideologie namens Islam betreibt.

[Immigrant]

Herr Özdemir hat sehr recht darin, dass die CDU/CSU und FDP freundliche Presse ein Interesse daran hat, die Piratenpartei hochzuschreiben, um Rot-Grün zu verhindern; ebenso wie gewisse Zeitungen - DIESE HIER - ein Interesse daran hat die Piraten durch den Kakao zu ziehen.

Solange die Piratenpartei nicht republikweit kampagnenfähig ist, funktioniert das auch.

Die immigrantische Wählerschaft teilt sich in pro-sozialdemokratische ( türkische ), pro-konservative ( Russlanddeutsche) und Nicht-Wähler.

Ich hoffe sehr, dass die Piratenpartei ausreichend Raum für bisher nicht politisch aufgetretende subalterne Gruppen anbietet.

[Richard Detzer]

Der hat alle platten Lügen schnellstens übernommen, mit denen dieses Land krisenfertig gemacht wurde. Na, da freuen wir uns doch.

[vic]

Große, leere Worte.

Özdemir redet von Rot/Grün und meint Schwarz/Grün (wenn`s glücklich läuft)

Und überhaupt, wen meint er mit Rot, doch nicht etwa die SPD?

Die sind nicht rot, die stehen nur vor einer roten Wand und erzählen ihre Version des Märchens.

Und wenn Özdemir die Linke als unwählbar erklärt, wähle ich sie um so lieber.

Wen sonst?

[Stuttgarter]

Soso, Herr Özdemir will also ein Direktmandat ausgerechnet in Stuttgart holen. So wie die Grünen (wiedermal) ihre Wähler und auch die eigene Parteibasis verraten wird das aber sicher nichts! Ob Innenpolitik (siehe kommenden Polizeieinsatz im Stuttgarter Park), die Thematik S21 generell (lassen über die Finanzierung abstimmen welche sie im Wahlkampf noch als verfassungswidrig bezeichnet haben) oder die Verschleierungstaktig beim Spitzeleinsatz in Heidelberg (in der Opposition noch Aufklärung gefordert und jetzt selbst auf Geheimhaltung tun), überall das gleiche: Wort nicht gehalten! Für mich sind die Grünen mittlerweile leider unwählbar.

[xonra]

Wenn weder Grün noch Rot die soziale Frage als Hauptthema in den Vordergrund stellt, werden die Piraten mit ihrer Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen wichtige Stimmen für sich gewinnen.

Die "Linke" fliegt aus dem Bundestag weil sie die Zeichen der Berlin Wahl nicht begreift.

[würtele beate]

Viele Ex- SPD -und CDU Wähler/innen in Baden Württemberg erhofften sich durch die Grünen eine Wende, gegen den alten CDU-Filz.

Doch wenn sich Ministerpräsident Kretschmann weiterhin so verhält wie vor dem VE über den Ausstieg aus der Finanzierung von S 21, dann sehe ich schwarz für Herrn Özdemir.

Sehr viele Baden Württemberger sind aufgewacht und lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.

Auch nicht von den "oberen" Grünen.

Sollten die Grünen nicht alles tun, um das erlogene, mit Betrug durchgezogene Murksprojekt S 21 zu stoppen, gibt es keine 15 %.

9000 Polizisten, Zivilpolizisten, wahrscheinlich auch Provokateure und Gefangenencontainer warten unter grün/roter Regierung auf friedliche Parkschützer.Alle Verantwortlichen des illegalen schwarzen Donnertstags in Stuttgart 30.9.2010 und 1.10.2010 wurden von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft schuldfrei gesprochen, auch alle auf Schüler/innen und Rentner/innen und, und ,und ...einschlagenden,pfefferspraysprühenden Polizisten, die Wasserwerfer, die mit bis zu 20 bar auf die friedlichen Demonstrant/innen schossen...

sind ohne Schuld.

Wenn unter der grün/roten, oder soll ich schreiben gefühlter rot/grüner Regierung aus Machterhaltsgründen unsere uralten, gesunden Parkbäume gefällt werden sollen, dann werden die Grünen 41% der zur wahlgehenden Baden württemberger verlieren.

sich aus Gefallen in seinem Amt, das er uns Parkschützern zu

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[Peter Gruber]

Wenn sich der Herr Özdemir da mal nicht vertut !

Der Anteil an Stuttgarter Bürgern, die den Grünen die Direktmandate in Stuttgart bei der Landtagswahl im März 2011 beschert haben, dürften sich mehrheitlich dort befinden, wo am 27.11.2011 bei der sogenannten "Volksabstimmung" über den Ausstieg aus der Finanzierung zu S21 (Landesanteil) MEHRHEITLICH in Stuttgart mit JA! gestimmt wurde ! - In den Stadtbezirken Süd, Mitte, Ost, und West.

Diese Menschen werden zu einem guten Teil die Grünen nicht mehr wählen. Nicht wegen des Ergebnisses der VA-Farce, sondern wegen der Untätigkeit der Grünen Vertreter, wo diese hätten tätig werden MÜSSEN.

Wenn der Schlossgarten tatsächlich gerodet werden sollte um mitten in dieser Stadt den größten Quatsch aller Zeiten zu betonieren, und die GRÜNEN das nur "kritsich begleiten" wollen, dann gute Nacht grüne Partei. Könnte sein, dass der Wähler in Stuttgarts Kern dann auch jemanden "kritisch begleitet". Und zwar auf dem Weg, den die FDP grade voraus eilt. Die SPD wird folgen, und mit einigem Abstand auch die CDU. Tschüss, Parteien !

[Ulrike Braun]

Herr Özdemir träumt. Er weiß wohl nicht, was die Stunde geschlagen hat. Am 23.12. hatte er eine Mail an MP Kretschmann und dessen Stellvertreter Schmid cc in seiner Mailbox. Sie lautete:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Dr. Schmid,

seit letztem Sonntag läuft eine Petition von uns, engagierten und informierten Bürgerinnen und Bürgern, die es entschieden ablehnen, ihren wohlbegründeten, vernünftigen, gewaltfreien und friedlichen Protest einzustellen, nur weil der 27.11. das bekannte Ergebnis gezeitigt hat.

Dass Sie uns unser Recht auf Demonstrationen absprechen und uns als radikale Restminderheit darstellen, ja sogar als fanatisch bezeichnen, irritiert und erschüttert uns. Wir wollen nämlich nicht mehr, als dass Sie entsprechend Ihrem Amtseid handeln, der Sie verpflichtet, Schaden von uns abzuwenden. Wir wollen nicht weniger, als dass Sie nicht länger das Abstimmungsergebnis als Blankoscheck für Ihre Untätigkeit missbrauchen.

Als mündige Wähler und Bürger fordern wir deshalb von Ihnen:

* Verlangen Sie von der DB AG den Bauablaufplan und den Nachweis, weshalb der Abriss des Südflügels und weiterer denkmalgeschützter Gebäude sowie das Fällen der Bäume im Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar sind, denn nur unter dieser Bedingung darf das Land Polizeikräfte zur Durchsetzung des Baurechtes bereitstellen! Prüfen Sie die aktuellen Baupläne und stellen Sie fest, ob die DB AG ohne Fertigstellung des Nesenbachdükers überhaupt mit dem Bau des Tiefbahnhofs im Juli 2012 beginnen kann!

* Führen Sie vor der Eröffnung der PFA 1.3 einen öffentlichen Faktencheck mit Bürgerbeteiligung auf den Fildern durch!

* Nehmen Sie die Kritik von Dr. Christoph Engelhardt und den Ingenieuren22 am „Stresstest“ auf, und gewährleisten Sie einen fairen Leistungsvergleich von Kopf- und Tiefbahnhof. Eine Kapazitätsminderung darf nicht bezuschusst werden!

* Fordern Sie die DB AG auf, umgehend eine aktualisierte Kostenrechnung mit Berücksichtigung aller in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen vorzulegen, und stellen Sie im Zuge einer Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag sicher, dass die maximale Landesbeteiligung von 931 Mio. Euro festgeschrieben wird!

Diese Forderungen sowie unsere Begründung dafür können Sie dem Text der angehängten "Stuttgarter Erklärung"* entnehmen.

Sollten Sie Ihren bisherigen Kurs beibehalten und die anstehenden Gebäudeabrisse und Baumfällungen weiterhin kritisch, aber unterstützend begleiten, ohne zuvor Ihre im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Maßnahmen zu erfüllen, werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit der Öffentlichkeit gegenüber in einem Maße riskieren, das Ihrer weiteren Regierungsfähigkeit in höchstem Maße abträglich sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen"

* siehe Gesamtdokument als pdf-Dowbload unter:

www.filetolink.com/2f819b91

Die Stuttgarter Erklärung läuft als Petition unter

http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21

Soll keiner hinterher sagen, das habe er nicht wissen können.

[wolfgang otto schwarz]

liebe mitmenschen, liebe grüne, von was träumt ihr des nachts ? wenn in stuttgart auch nur e i n weiterer baum gefällt wird, bekommt die grüne partei bei der nächsten wahl keine 5 % mehr, eine grüne ob-kandidatIn braucht auch nicht antreten. es wird - irrtümlich - behauptet, fukushima hätte die grünen in baden-württemberg begünstigt. das ist nur zum teil richtig. die höchsten umfragewerte für die grünen gab es nach dem 30.9.2010 , dem brutalen niederknüppeln eines friedlichen wiederstandes im stuttgarter schloßgarten, weil die grünen anschließend sehr glaubwürdig für ein ende des immobilien- mafia -projektes s 21

gekämpft haben. viele der grünen partei haben sich (vor der wahl) danach gedrängt, auf den zahlreichen demos als sprecher aufzutreten, nach der wahl grängelts nicht mehr. das perfide : ohne die grünen, wäre das komplett rechtswidrige und hirnrissige projekt s 21 längst geschichte, gell hr,kretschmann !?

[Jutta Radicke]

Die Grünen schielen auf eine erneute Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Am 27.3.2011 habe ich zum erstenmal Grün gewählt, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Der Hauptgrund dafür war, dass die Grünen, allen voran Cem Özdemir und Winfried Kretschmann, sich überzeugend gegen Stuttgart 21 einsetzten.

Die Stuttgarter lieben ihren Schlossgarten, und er ist wichtig für das Klima in Stuttgart.

Sollten unter einer grün-roten Landesregierung im Stuttgarter Schlossgarten Bäume gefällt werden, werden viele, sehr viele grüne Wählerstimmen verloren gehen, auch bei der Bundestagswahl!

[Stuttgarterin]

Mit dem Höhenflug kann es ganz schnell vorbei sein...langsam sollten es alle wissen, Ba-Wü und speziell Stuttgart ist anders!

Grüne stoppen Baumfällung oder Baumfällung stoppt Grüne!!!!

Die Welt wird ab Anfang Januar zusehen, Herr Özdemir!

[Marvin]

Wärmedämmung? Es hackt!

Flüchtlingslager, Kundus-Massaker!

[Marvin]

Und das winzig kleine unbedeutende Nebenthema Krieg & Frieden?

Hätte es nicht eine winzig kleine Frage & Antwort verdient? Wenigstens in der kleinen Taz?

[Regina Kühnle]

Liebe taz, Herr Özdemir und der Rest der Grünen ist sich offensichtlich nicht im mindesten im Klaren, was mit ihrer Partei in Stuttgart geschieht, wenn der Schloßgarten gerodet wird. Falls dies der Fall sein sollte, dass die Bäume fallen, wovon ich nicht ausgehe, werden hier die Grünen nie wieder gewählt werden. Von mir mit absoluter Sicherheit nicht! Ich frage mich wirklich, wovon diese bei Nacht träumen?

[Heike]

Herr Özdemir, entweder die Grünen stoppen die beabsichtigten Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten oder die Baumfällungen werden die Grünen stoppen!

Ihr Traum von „15 % plus x“ würde zum Albtraum werden. Denn in Stuttgart sind die Bürger in Massen gerade dabei, sich enttäuscht und verbittert von den Grünen abzuwenden. Ich bin überzeugt, dass dies nicht nur in Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg so kommen wird, wenn die Bäume und der Südflügel wegen des Murksprojekts Stuttgart21 im Januar für immer zerstört werden.

Jetzt müssen die Grünen die Notbremse ziehen und die unwiederbringlichen Zerstörungen in Stuttgart verhindern. Sonst machen sie sich unwählbar.

[berndjoel]

Die Linke nicht regierungswillig/-fähig und die Piraten dazu da, einen Wechsel zu verhindern? Was ist denn das für ein Diskurs? Erinnert mich an die Häme über die Grünen in einer Zeit, als es ihnen noch mehr um Inhalte, und weniger darum ging, an die Fleischtöpfe zu gelangen.

[Louisiana]

Herr Özdemir, von mir wird Ihre Partei keine Stimme mehr bekommen. Gruß aus dem Großraum Stuttgart!!!

Informieren Sie sich bitte einmal über die aktuellen Vorgänge in Stuttgart. Ihre Parteigenossen sind derzeit dabei, dort jegliches Vertrauen zu verspielen.

[Klaus Reinhardt]

Ich selber habe bei der letzten Baden - Württembergwahl grün gestimmt um einen Politikwechsel einzuläuten. Nun wenn die Grünnen denken sie könnten weiterhin auf Anpasungskurs zum Mainstraim zu gehen, dann haben sich diese massivst getäuscht. Ich werde keinen weiteren verwässerten Atomaustieg nach dem Motto: Besser ist es als gar nichts zu unterstützen. Natürlich muss man in der Politik des öfteren Kompromisse schließen. Die Verwässerung der eigenen Ideals kann aber nicht endlos geschehen. Irgendwann fühlen sich die Leute verraten und verkauft. Schon einmal in der Schröder-Fischer (Harzt IV und Afganistan) Zeit fühlte ich mich verraten. Und noch etwas wichtiges: Der Widerstand gegen den Irsinn von Stuttgart 21 sollten die Grünen dringenst aufrechterhalten. Sonst sind diese für mich lange nicht mehr wählbar weil es egal ist ob mit rotem oder schwarzem Hintergrund dem Untergang entgegen zu gehen. Viele spüren einfach da ist vieles auf den Spiel. Dann ist Schluss mit 15 + !!

[rheinelbe]

Grün bedeutet mehr Steuern und Abgaben für Projekte, die nicht funktionieren, da sie unrealistisch sind (z.B. E 10). Grün heisst mehr teure Bürokratie und noch mehr Vorschriften, also Gängelungs-Politik im Sinne eines weitgehend selbst ernannten Gut- und Bessermenschentums. Ferner soll das Kleinbauerntum wieder eingeführt werden, das schon einmal in Deutschland ca. 12 Mio. Menschen mehr schlecht als recht zu Zeiten des Feudalismus ernährte (heute sind es 80 Mio.). Hinzu kommen diverse Wendehalsmanöver zur Machtsicherung der steuerzahlergeldgelöhnten Funktionärskaste.

Das können sich nicht einmal lebenslang verbeamtete Menschen leisten.

Die Grünen sind weder links noch sozial noch frotschrittlich, sie sind einfach politisch ziemlich schrankenlose Opportunisten - und nichts weiter!

Im neuen Grünsprech: eine moderne Scharnierpartei, nach allen (!) Seiten total offen.

Damit natürlich unwählbar

...

[Branko]

Wir brauchen keinen möglichen Koalitionspartner für Union oder SPD.

Was WIR brauchen, ist eine Partei,

die aus der der Kernenergie aussteigt

und nicht nur den KKW Betreibern die Nachrüstungen erspart,

deutsche Soldaten nach Hause holt

und nicht mehr ins Ausland schickt,

wirklich was gegen den Klimawandel macht

und nicht nur drüber labert,

die sozialen Ungerechtigkeiten der letzen dreißig Jahre wieder rückgängig macht

und nicht noch weiter verschärft,

und dafür 51% + X kriegt.

Und das ist sicher NICHT diese Müsli-FDP B90/Die Grünen, die ihre eigenen Werte verraten haben.

[D.S.]

Wenn den Bäumen im Stuttgarter Schloßgarten etwas zustoßen sollte, dann werden die Grünen dort nie mehr ein Direktmandat erringen.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben, auch wenn einzelne sich sehr reingehängt haben, zu viele Chancen ausgelassen, S21 zu verhindern. Das nehmen wir Stuttgarter übel.

Viele haben taktisch grün gewählt und sind jetzt schwer enttäuscht. Bei der Bundestagswahl nun noch einmal taktisch wählen, das kann man von den Baden-Württembergern nun wirklich nicht verlangen.

Hier wurden und werden nicht nur Bäume ausgerissen und gefällt, sondern es wurde auch Vertrauen zerstört. Ich kenne Menschen, die werden nicht mehr wählen gehen.

[peter franck]

lieber Chem,

spätestens nach Bau der Knastcontainern wird das in BW nichts mehr mit den Grünen. Schade eigentlich.

[godde]

Chapeau!

Wer es dieser Tage schafft, ein Interview abzugeben, in dem die Rede von Stuttgart ist, ohne das destruktive Projekt "Stuttgart 21" auch nur zu erwähnen, der braucht nicht von einem Direktmandat in den Bundestag zu träumen, der hat schlicht nicht erfasst, was derzeit die Bürger in Stuttgart bewegt.

Wenn Kretschmanns Grüne es zulassen, dass die Bahn ihr Zerstörungswerk fortführt und dass die jahrhundertealten Bäume im mittleren Schlossgarten geschreddert werden, ehe auch nur die vollständige Pläne für das gigantomane Kellerbahnhofsprojekt vorgelegt worden sind, dann können die Grünen die Hoffnung zukünftige Wahlerfolge vergessen.

[thogo]

Ja sicher, ich soll eine Partei wählen die unter Rot-Grün mitgeholfen hat:

- die Banken zu entfesseln und damit Millionen

kalt enteignet hat,

- Angriffskriege legitimiert hat,

- latent Technikfeindlich ist,

- im speziellen: Internet feindlich ist,

- für den Überwachungsstaat ist,

- die Mittelschicht mit Ökoabgaben terrorisiert

Da ist ja Nazis wählen weniger schlimm weil die einfach unfähig sind und damit weniger Schaden anrichten - (was ich aber dennoch nicht tue, denn ein Menschenfeind bin ich nun doch nicht, denn das sind nun auch die Grünen).

[Nadia]

Man, Cem, das Eine ist richtig, das Andere nicht.

Den Grünen fehlt ein wenig die Radikalität, außerdem haben sie mit der SPD auch einen unkalkulierbaren Horror-Partner, der mal links spricht, mal liberal spricht, dann NPD-Ideologie unter dem Deckmantel einer SPD-Fibel, namens Thilo Sarrazin, toleriert und dann wieder Nähe zu Gewerkschaften sucht, aber das Debakel von Hartz-IV nicht in der vollen Härte spüren will. Dieser Partner bringt nicht viel und unterscheidet sich auch nicht so viel, von der linkeren Die Linke - Siehe Ströbele. Der braucht sich gegen linke Kritiker nicht zu verstecken, aber das gilt nicht für Cem Özdemir. Der eiert und hat in Kiel auch nicht das Meisterstück geliefert, was gebraucht wurde.

Irgendwann geht jede Bescherrung zu Ende und dann packt man aus und probiert die Sachen aus, die man erhalten hat. Wer dann sich verirrt und nicht versteht, dass SPD und CDU längst verhandeln, der ist eben blöde. Und die CDU braucht die SPD, weil der EURO eine Megakrise ist, weil Athen bald vom Euro in den Bankrott wandert und die EU dann ein Krisenmanagement braucht. Und das geht weder mit Piraten, noch mit Grünen oder Linken. Auch Sondersteuern und Steuererhöhungen gehen in der geforderten Größenordnung nur mit SPD und CDU.

Und dann ist eben Fukushima lange vergeßen und die Grünen können sich an einer Übergangs-Große-Koalition nicht mal abarbeiten, weil sie nur so lange hält, bis die Krise durch ist und Merkel gegen die SPD dann ran muss. Weil die Grünen selber keine Lösung für Athen, Madrid, Lissabon und vielleicht auch Rom haben, werden sie von anderer Seite kommen.

[Gruener]

Die gruenen sind nicht Regierungsfaehig, dass haben sie immer wieder gezeigt. Das was sie reden ist weit entfernt von dem was sie tun. Sie reden von Frieden und fuehren Krieg. Sie reden von Oekologie und wollen einen gruen lakierten Kapitalismus. Sie reden von sozialer Gerechtigkeit und senken Steuern fuer Reiche und deregulieren die Finanzmaerkte. 2013 die LINKE oder die Piraten waehlen!

[Stefan]

Mit so schwachsinnigen Aktionen wie dem Verbot der E-Zigaretten durch die grüne NRW-Ministerin zeigen die Grünen mal wieder, dass Inkompetenz zu den grünen Kernkompetenzen zählt.

[Der Querulant]

Die Grünen haben bewiesen, daß man ihnen keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene überlassen darf. Krieg und Agenda 2010 waren das Ergebnis. Eine Neuauflage von Rot/Grün möge uns erspart bleiben.

Auf Dauer hilft in diesem Land nur mehr direkte Demokratie. Weder ein glaubwürdiges Thema der Grünen, noch der SPD. Da bleiben wohl nur die Piraten, wenn die ansonsten auch wenig überzeugend sind bzw. noch nicht sein können. Schlimmer als mit der FDP kann es mit den Piraten jedenfalls kaum kommen.

[Jojan]

Die Grünen sind für recht viele ihrer Wähler in BW inzwischen auch ein rotes Tuch, selbst unter grünen Parteimitgliedern. Dazu hat auch Cem Ozdemir entscheidend beigetragen. Wer sich, wie er, nach der Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes BW zu S 21 hinstellt und sagt, das Erreichte sei ein schöner Erfolg, denn jetzt werde ja S 21 plus (die berühmt-berüchtigte Formel der Geißlerschen Schlichtung) gebaut, zeigt, dass er genauso agiert wie diejenigen, die mit falschen und geschönten Aussagen und Zahlen dieses Projekt bisher durchgesetzt haben und weiter durchsetzen. Von S 21 plus wird so gut wie nichts umgesetzt! Kein neuntes und zehntes Gleis, die ältesten und wertvollsten Bäume im Park stehen im Januar zur Fällung an, im Hinblick auf die untragbare Lage im Tiefbahnhof in Gefahrensituationen (Stichwort "Selbstrettung")ist die DB ihrehn eigenen Worten zufolge mit den Behindertenverbände 'im Gespräch', verbindliche Vereinbarungen gibt es nicht. Trotz allem: die staatstragend gewordenen Grünen begleiten das Projekt jetzt mehrheitlich eher wohlwollend als kritisch, viele wollen es am liebsten weg von der Agenda haben, als Regierungspartei setzen sie den Bau mit durch, trotz aller bisher offenen Fragen und ungelösten Probleme. Man möge sie an ihren Aussagen vor der Wahl messen! So schnell habe ich außer Merkel & Co selten eine Partei Positionen wechseln gesehen. Immerhin war es der Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt, das die Grünen in die Position gebracht hat, wo sie jetzt sind. Die Ereignisse in Japan haben da nur noch bestärkend gewirkt.

[P. Josupeit]

Nicht politik- und regierungsfähig?

Wieviel Kredit bei einem Personalberater müßte die Linkspartei nach Ansicht von Herrn Özdemir haben um politikfähig zu sein?

[Pit]

Als ich das letzte mal Rot/Grün gewählt habe, bekamen Millionen Menschen anschließend Hartz IV, ich lebte dummerweise in einer "Bedarfsgemeinschaft" und bekam nicht mal diese Almosen. Dann begann Deutschland den ersten Krieg seit 1945. Unter Rot/Grün. Dann Neoliberalismus, Schröder/Fischer lassen grüßen. Sie selbst sind Multimillonäre dabei geworden. Noch mal Rot/Grün? Ich bin doch nicht bekloppt ...

[Wolfgang Weinmann]

" Der grüne Boom findet dort doch längst statt. Kleinunternehmer verdienen ihr Geld in grünen Branchen"

Populistisches Geblubbere... Grüner Aktionismus und Lügengebilde (s. Feinstaub und Umweltzonen). Heiße Luft, wie der Rest der SPDCDULINKEFDPGRÜNE-Einheitspartei.

[Agnes]

Naja, rein zahlentechnisch wird das schon hinkommen mit den 15 %. Der Trend, dass die Grünen von Wahl zu Wahl mehr holen, hält sich ja seit Jahrzehnten, das sind 15 einfach die logische Fortentwicklung.

Mich würds jedenfasll nicht überraschen.

Aber ansonsten ist das Interview ja wohl eine einzige Lachnummer. Als ob die Grünen unschuldig daran wären, dass die linken Stimmenmehrheiten sich nicht in Regierungen übersetzten lassen.

Oder sind die etwa heftig und bei jeder Gelegenheit dabei, Gemeinsamkeiten und mögliche gemeinsame Projekte mit Linken und Piraten auszuloten? Nein, sie sind eingschnappt, dass es inzwischen schon zwei Parteien gibt, die jünger sind und die durch frische Ideen auffallen.

Die Grünen sind mit dieser Haltung ein Haupthindernis dafür, dass es nicht zu linken Regierungen kommt. Und sie lernen in dieser Hinsicht auch nichts dazu. Jedenfalls nicht mehr bis 2012.

Es sei denn, Link und Piraten knacken bis dahin in den Umfragen die 20 % oder, was nicht passieren wird.

Auch dass Grüne sich erdreisten, sich nach Hartz iV als soziales Gewissen zu gerieren, nicht zu fassen. Auch hier können einen Linke (Mindestlohn) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen, eventuell sogar - da das konkrete BGE-Modell noch nicht feststeht - sogar BGE in Kombination mit Mindestlohn.

Also, was die nächste Regierung angeht, darf man pessimistisch sein. Das wird ne große Koalition wie in Berlin. Und sogar, dass die FDP nie wieder aus der Versenkung auftaucht, halte ich noch lange nicht für ausgemacht.

Rein inhaltlich sind sie nach wie vor die Steuersenkungspartei, der die Wähler noch vor zwei Jahren 13 % hinterhergeschmissen haben. Warum sollten die das nicht wieder tun?

[Unglaubwürdig]

Rot-Grün hat mit fast denselben Leuten, demselben Programm und denselben Versprechungen regiert. Und dann blieb von all den Plänen und Versprechungen die Schwulenehe und das Dosenpfand. Dafür gab es jährliche Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und zwei Kriege. Tolle Bilanz. Die Schulden zahlen wir unser Leben lang. Und jetzt? Gesellschaftlich: Man nennt Multikulti "Integration" und ist dabei ebenso planlos wie früher, es kostet nur mehr. Direkte Demokratie traue ich den Grünen bestenfalls bei Bahnhöfen zu und in Zukunft nur noch bei Themen zu bei denen sie gewinnen. Den Atomausstieg machte Merkel statt in dreißig Jahren wie die Grünen plötzlich in fünf. Wirtschaftlich und bildungspolitisch sehe ich einfach mal nach Kreuzberg wo die Grünen seit zig Jahren regieren. Da müsste es doch vor Top-Schulen und florierenden Mittelständlern wimmeln. Ist aber nicht lieber Cem.

Da wähle ich lieber die Piraten, dann bekomme ich trotz Chaos wenigstens die Möglichkeit selbst mitzubestimmen und zwar nicht nur da wo es ideologisch passt. Die Grünen braucht man dazu ebenso wenig wie die restlichen Parteien. Oder kann sich jemand Özdemir vorstellen wie er eine Abstimmung zur Einwanderung aus der Türkei zulässt? Das glaube ich so wie der FDP erlaubte Abstimmungen zur Besteuerung von Hotelerben.